…wird, aber gleichzeitig eine Umsatzsteuerschuld bei Nichtleistung vorgeschrieben wird. Einkommensteuer: Wir halten fest, dass es nie zum Abschluss eines Geschäftes im arabischen Raum gekommen ist. Hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beantragen wir im Falle der Nicht-Stattgebung der Beschwerde die Umreihung auf sonstige Einkünfte, da…

…die gegenständliche Bürgschaftsübernahme zu sonstigen Einkünften im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 zu zählen, womit die daraus resultierenden Einkünfte der Einkommensteuer zu unterziehen sind. Gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 dürfen jedoch die Werbungskosten die die Einnahmen übersteigen, bei der Ermittlung des Einkommens…

…Spekulationseinkünfte in Höhe von ÖS 2.509.532 bei den sonstigen Einkünften. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid für 1995 erhob der steuerliche Vertreter des Bf. mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1999 Beschwerde und beantragte die erklärungsgemäße Veranlagung mit den bekanntgegebenen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Begründend führte…

… 16 Abs. 1, erster Satz EStG 1988 definiert als Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nicht abgezogen werden dürfen bei den einzelnen Einkünften gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für…

…Betriebsprüfung habe umsatzsteuerlich unterstellt, dass ein relevanter Leistungsaustausch bei der Vermietung zwischen nahen Angehörigen in gleicher Weise wie für ertragsteuerliche Zwecke nicht anzuerkennen sei. Da die gegenständlichen Mietverträge auch mit Dritten abgeschlossen worden wären, lägen auch umsatzsteuerlich relevante Einkunftsquellen vor. Dem Bf. komme daher Unternehmereigenschaft…

…kein Leistungsaustausch stattgefunden habe, sei hierfür keine Vorsteuer abziehbar. Die Tatsache, dass keines der beiden Unternehmen gegen die Prüfungsbescheide berufen habe untermauere die Feststellungen der Prüfungen. Die Leistungsbeschreibung auf den Rechnungen der Fremdleistungsfirmen seien nicht ausreichend iSd § 11 UStG, der Art und Umfang der sonstigen…

…zu einem Leistungsaustausch kommt. Ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist dabei nicht erforderlich. Der Tatbestand der Leistung kann auch bei einmaligen Zahlungen erfüllt sein, es ist weder Nachhaltigkeit noch Regelmäßigkeit erforderlich. Unter § 29 Z 3 EStG fallen im Wesentlichen nur die Einkünfte aus…

…im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 27.08.2014 neben den Pensionseinkünften als "Sonstige Einkünfte" gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 in Ansatz gebracht. Dagegen war die Beschwerde gerichtet; nach Ansicht der Bf handelte es sich bei diesem Betrag um einen nachträglichen Veräußerungserlös. Der Bf sind im…

…also keine nahezu ausschließlich betriebliche Veranlassung der Aufwendungen vorliegt. § 20 Abs. 1 EStG lautet auszugsweise: "Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: … 2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt…

…bei allenfalls bestehenden Zweifeln, ob Fruchtgenussrecht oder bloß Wohnungsgebrauchsrecht vorliegt, ein bloßes Gebrauchsrecht anzunehmen ist (vgl. OGH 3.9.2008, OGH 3 OB 101/08m) B) Rechtliche Würdigung Gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 idg Fassung sind sonstige Einkünfte, Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte…

…Ein Verkauf der Liegenschaften ergibt sich daraus auch nicht. Dem Finanzamt war es nicht möglich gewesen, bereits bei Erlassung der Erstbescheide die strittigen Zahlungen als Sonstige Einkünfte nach § 29 Z 3 EStG 1988 zu qualifizieren. Aufgrund der neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel war eine derartige…

…Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens keinen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Soweit die verfahrensgegenständlichen Kaufverträge dem Finanzamt FA bei Erlassung des Einkommenssteuerbescheides für das Jahr 2012 am 5.8.2013 nicht bekannt gewesen seien, übersehe dieses, dass diese Einkünfte aus den Grundstücksveräußerungen…

…in eine Rentenversicherung bei der C Versicherungen AG eingezahlt worden. Für die monatlichen Rentenzahlungen der C Versicherungen AG würden die Bestimmungen nach § 29 EStG gelten. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 8. Februar 2010 setzte das Finanzamt für die Jahre 2004 bis 2008 die „Sonstigen Einkünfte“ aus den…

…an den Einzelunternehmer (= beschwerdeführende Partei) bezahlt wurde, konnte nicht festgestellt werden. Tz 3: Einkommensteuerbescheide 2008 - 2010: Sonstige Einkünfte - Einnahmen laut Bankkonto Bei dem verfahrensgegenständlichen Konto handelt es um ein Gemeinschaftskonto der beschwerdeführenden Partei und deren Gattin, auf das auch die Gehaltszahlungen der Gattin floßen.…

…1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürften bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Gemäß…

…einkommensteuerlich daher zu Recht als Liebhaberei beurteilt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes standen bei den Gesellschaftern der Bf. mit dem Erwerb des Grundstückes und dem Bau des Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung nicht das marktgerechte Streben nach Erzielung von Einkünften beherrschend im Vordergrund, sondern waren Motive wie Kapitalanlage…

…die Garantieprovision zu sonstigen Einkünften im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 zu zählen, womit die daraus resultierenden Einkünfte der Einkommensteuer zu unterziehen sind. Gemäß § 29 Zif 3 EStG 1988 dürfen jedoch die Werbungskosten die die Einnahmen übersteigen, bei der Ermittlung des Einkommens nicht…

…Form des Güter- und Leistungsaustausch teilnehme und die nach obj Kriterien zu beurteilende Bereitschaft habe, die jeweilige Leistung jedermann anzubieten, der nach ihr Bedarf habe. Bei Leistungen, die ihren Ursprung in der privaten Lebensführung hätten und zudem nicht durch die Absicht der Einkünfteerzielung geprägt seien…

…Vereinbarung über die Nutzungsüberlassung nicht den vom VwGH geforderten Kriterien für die Verträge zwischen nahen Angehörigen entspreche, seien die Einnahmen und die Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auszuscheiden. Umsatzsteuerlich stelle die Nutzungsüberlassung keine steuerlich relevante unternehmerische Betätigung dar. Begründet wurde dies von…

…stehende Liegenschaft mit der Grundstücksnummer 000/9 bleibt für Sie als Eigentümer in seiner Substanz ungeschmälert erhalten. Die erhaltenen Zahlungen stellen nach richtiger rechtlicher Würdigung sonstige steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 dar (siehe dazu auch den VwGH in seiner Entscheidung…