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BFG RV/7102836/2020Umqualifizierung eines freien Dienstnehmers in einen Dienstnehmer gem. § 4 (2) ASVG auf Grundlage einer GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…eine der in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 8 der genannten Verordnung angeführten Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988) erbringen. Zu diesen Leistungen gehören nach § 1 Abs. 1 Z 8 der Verordnung auch die vom Berufungswerber im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbrachten Leistungen…

BFG RV/2100655/2013Änderung der Einkunftsart ist kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

……) Der Dienstgeber der Bw. hat durch die Übermittlung von Mitteilungen gemäß § 109a EStG zum Ausdruck gebracht, dass Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses erbracht wurden, und wurde die Bw. auf Grund der vom Dienstgeber übermittelten Daten mit ihren Einkünften aus selbständiger Arbeit veranlagt. (…) Das BMUKK…

BFG RV/7103609/2011Zeitungskolporteur, Subhonorare
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…die folgenden Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988) erbringen: 1. Leistungen als Mitglied des Aufsichtsrates, Verwaltungsrates und andere Leistungen von mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragten Personen (im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. b UStG 1994), 2. Leistungen als Bausparkassenvertreter und…

BFG RV/7102227/2012Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…soweit diese eine der in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 8 der genannten Verordnung angeführten Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988 ) erbringen. Zu diesen Leistungen gehören nach § 1 Abs. 1 Z 8 der Verordnung auch die vom Beschwerdeführer erbrachten Leistungen. Zu den in…

BFG RV/7101072/2024Betriebsaufgabe durch Beurteilung einer ehemals gewerblichen Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…417/2001) dargelegt, dass hierunter Daten von Personen zu erfassen sind, soweit diese Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses erbringen. Vom Beschwerdeführer wurden in der E1a-Erklärung unter der TZ 9050 (Einnahmen/Erträge) Entgelte in der Höhe von 14.995,48 € erklärt. Als Auftraggeber scheint **** Firma…

BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…diese die folgenden Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988) erbringen: 1. Name (Firma), Wohnanschrift bzw. Sitz der Geschäftsleitung, bei natürlichen Personen weiters die Versicherungsnummer nach § 31 ASVG (bei Nichtvorhandensein jedenfalls das Geburtsdatum), bei Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Steuernummer. 2. Leistungen als Bausparkassenvertreter…

BFG RV/3100063/2016Steuerpflicht eines DOC-Stipendiums der ÖAW während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2017Teil 2/2

…Tätigkeit auch außerhalb eines Dienstverhältnisses erbracht werden, kann durch entsprechende Gestaltung im Ergebnis bewirkt werden, dass das (‚brutto‘) kalkulierte Stipendium steuerfrei zufließt. Diese Ungleichbehandlung setzt sich im Bereich der Sozialversicherung fort, weil die Nichtsteuerbarkeit des Stipendiums auch den Entfall der Sozialversicherung und damit eine fehlende…

BFG RV/7101450/2014Bei der Tätigkeit eines Betriebsarztes überwiegen die Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…1 genannten Mindesteinsatzzeiten hinaus tätig zu sein. Solche Leistungen außerhalb der in Abs. 1 genannten Mindesteinsatzzeiten werden gesondert in Rechnung gestellt und mit einem vorab vereinbarten Stundensatz honoriert. § 6 Honorierung 1 Dem Arbeitsmediziner gebührt für seine arbeitsmedizinische Tätigkeit ein Jahreshonorar von ATS 168.000,00…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…der Umsatzsteuer für die von den Prostituierten erbrachten Leistungen ist, zumal sie diese auch vereinnahmt hat. Die Behandlung als durchlaufende Posten ist nach der oa Judikatur des Verwaltungs-gerichtshofes rechtswirdirg, da die Beschwerdeführerin als Lokalbetreiberin nicht außerhalb eines nur zwischen den Mädchen und den Gästen…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…Merkmale eines Dienstverhältnisses - allerdings in Bezug auf die konkrete Erbringung der sexuellen Dienstleistungen weisungsfreie - Arbeitnehmerinnen sein (vgl. Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 23 Anm. 84 "Prostitution"; UFS 22. 3. 2005, RV/0442-W/04). Ein Unternehmer könne sich zur Erbringung von Leistungen…

BFG RV/2100768/2022Keine Forschungsprämie für Patentanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2023

…für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen (beispielsweise freiwillige Sozialleistungen) sowie Vergütungen für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte, die außerhalb eines Dienstverhältnisses tätig werden. Bei Beschäftigten, die nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig sind…

BFG RV/7100499/2025Keine Forschungsprämie ohne Nachweis einer eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

…für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen (beispielsweise freiwillige Sozialleistungen) sowie Vergütungen für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte, die außerhalb eines Dienstverhältnisses tätig werden. Bei Beschäftigten, die nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig sind…

BFG RV/7100721/2024Kein Veranlagungsfreibetrag, Überschreiten der Einschleifgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…Eine Lohnsteuerpflicht nach § 25 Abs. 1 Z 5 EStG von Vortragenden ist unter folgenden Voraussetzungen, die kumulativ zu erfüllen sind, gegeben: • Auftragnehmer ist natürliche Person • Auftraggeber ist eine Bildungseinrichtung • Tätigkeit findet außerhalb eines Dienstverhältnisses statt • Es handelt sich bei der Tätigkeit um Vortrags- oder Lehrtätigkeiten…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…im Rahmen eines echten Dienstverhältnisses geleistet werden, erfassen, sondern auch Entgelte für Arbeits- und Werkleistungen, die von Personen außerhalb eines echten Dienstvertrages erbracht werden (und daher gegebenenfalls Einkünfte aus selbständiger Arbeit darstellen), aber vergleichbar organisatorisch im Unternehmen eingegliedert sind. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden…

BFG RV/7102982/2020Stipendien als Einkünfte aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu behandeln, wenn diese wirtschaftlich einen Einkommensersatz darstellen. Entscheidend für die Beurteilung der Steuerpflicht ist, ob wirtschaftlich ein Einkommensersatz vorliegt oder nicht, unabhängig davon, ob Stipendien inner- oder außerhalb eines Dienstverhältnisses gewährt werden. Gemäß den Unterlagen, welche dem Finanzamt am 15…

BFG RV/2100333/2013Dienstverhältnis einer in einem Hotelbetrieb beschäftigten Masseurin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…Anbieten von Leistungen außerhalb ihrer eigenen Betriebsräumlichkeiten durchaus üblich, ist festzuhalten, dass Masseure, die im Rahmen ihrer Tätigkeit außerhalb ihrer Betriebsräumlichkeiten tätig werden, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Arbeitsmittel (Massagetisch, etc.) mitbringen. Dies war gegenständlich nicht der Fall. Das für eine selbständige Tätigkeit…

BFG RV/2100799/2012Dienstverhältnisse von in einem Hotel tätigen Masseuren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…Anbieten von Leistungen außerhalb ihrer eigenen Betriebsräumlichkeiten durchaus üblich, ist festzuhalten, dass Masseure, die im Rahmen ihrer Tätigkeit außerhalb ihrer Betriebsräumlichkeiten tätig werden, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Arbeitsmittel (Massagetisch, etc.) mitbringen. Dies war gegenständlich nicht der Fall. Das für eine selbständige Tätigkeit…

BFG RV/7101258/20201. Forschungsprämie 2. Finanzierungsbeiträge im Rahmen von Forschungskooperation 3. Aufwendungen für den Zugang zu wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025Teil 1/2

…für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen (beispielsweise freiwillige Sozialleistungen) sowie Vergütungen für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte, die außerhalb eines Dienstverhältnisses tätig werden. Bei Beschäftigten, die nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig sind…

BFG RV/5100707/2016Nebeneinander von Dienst- und Werkvertrag / Bindungswirkung einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2021

…Ein Arbeitnehmer erbringt seine Leistungen dem Arbeitgeber aber nicht schon deshalb außerhalb eines Dienstverhältnisses, weil der Arbeitgeber einen "Werkvertrag" behauptet. Es muss sich vielmehr die als selbständig zu beurteilende Tätigkeit des Arbeitnehmers deutlich von seinen gegenüber dem Arbeitgeber sonst erbrachten Leistungen abheben und für sich…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Kausal ist somit eine zukünftige Gegenleistungspflicht (in Form des Unterlassens von Leistungen an vordefinierte Konkurrenzunternehmen sowie für die Nichtinvestitionen in Beteiligungen an Konkurrenzunternehmen). Die gegenständlichen Aufwendungen stehen daher in keinem Zusammenhang mit den während des aufrechten Dienstverhältnisses erbrachten Arbeitsleistungen des ehemaligen Vorstandsmitglieds. Die mangelnde Kausalität…