…vor, wenn ein Lehrverhältnis nicht zustande gekommen ist (siehe Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11.09.2008, RV/4051-W/02). Ihre Tochter a. war ab dem 1.8.2011 Lehrling bei der Fa. c.. Dieses Lehrverhältnis wurde per 19.9.2013 vorzeitig aufgelöst. Vom…

…welches in ein Lehrverhältnis münden hätte sollen, gehabt habe. Nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft habe ihre Tochter dies unverzüglich dem Bfi gemeldet. Das Bfi habe daraufhin das Ausbildungsverhältnis gelöst, wodurch auch das Lehrverhältnis mit der Fa. X nicht zustande gekommen sei. In der Beschwerdevorentscheidung seien die…

…ein Lehrverhältnis eingehen könne. Dieses sei mit Lehrvertrag vom 03.09.2018 zustande gekommen. Der Arbeitgeber habe sofort den Lehrvertrag an die Wiener Wirtschaftskammer zur Bestätigung übersandt. Gleichzeitig sei ein Ansuchen, die Lehrzeit zu verkürzen, ergangen und sie sei vom FA aufgefordert worden, das Lehrverhältnis…

…Die erforderlichen Unterlagen wurden vorgelegt. Sollte der vermeintliche Überbezug durch einen Fehler des Finanzamtes zustande gekommen sein, darf das nicht zu Lasten des Minderjährigen gehen." Über die Beschwerde wurde erwogen Sachverhalt: Der Bf. afghanischer Staatsbürger und als subsidiär Schutzberechtigter aufenthaltsberechtigt im Bundesgebiet. Nach Aktenlage erhielt…

…2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,…

…vom 17.2.2021 als unbegründet ab und führte begründend im Wesentlichen aus, der sozialversicherungsrechtliche Entgeltbegriff stehe nicht in Wechselwirkung mit dem Dienstgeberbeitrag. Mit Vorlageantrag vom 16.4.2021 beantragte der Bf. nach Rechtsmittelfristverlängerung die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wiederholte im Wesentlichen…

…Kommunalsteuer und in Höhe von € 29,16 betreffend die Dienstgeberabgabe. Wir ersuchen um Anpassung der Bescheide auf 2.040,-- betreffend die Kommunalsteuer und auf 0,00 betreffend die Dienstgeberabgabe. Begründung: Nachdem unseres Erachtens auf unsere Stellungnahme vom 12.10.2021 weiterhin nicht eingegangen wurde…

…1 lit. b FLAG, wonach Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis nicht in den einen Anspruch auf Familienbeihilfe verwirkenden Betrag an zu versteuerndem Einkommen zu zählen sind (VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005). Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass das anspruchsvermittelnde Kind des…

…schließen, dass die "Erwerbsunfähigkeit" nicht "vor dem 21. Lebensjahr bestanden hätte". Abgesehen von einer Anstellung als Lehrling (über 31/2 Jahre) wäre der Beihilfenwerber lediglich kurzfristig, immer nur für wenige Tage, bei immer wechselnden Arbeitgebern beschäftigt gewesen. Dass das Lehrverhältnis nicht vorzeitig aufgelöst worden wäre…

…zu reduzieren wie bei einem anerkannten Lehrverhältnis auf die an der Berufsschule verbrachten Zeiten. Die Stunden des Ausbildungslehrganges, allenfalls erforderliche Vorbereitungszeiten und die Zeiten des Praktikums seien gesamthaft zu betrachten. Demnach befindet sich auch die Tochter der Bf. nicht nur während der im Lehrgang an…

…nicht möglich ist, Anspruch auf Familienbeihilfe. Dass unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung auch das "duale System" der Ausbildung zu einem anerkannten Lehrberuf fällt, ergibt sich auch aus § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1067, wonach Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis nicht…

…4 lit. a BAG (Auflösung des Lehrverhältnisses, da der Lehrling ohne Schaden für seine Gesundheit das Lehrverhältnis nicht fortsetzen kann) am 14.7.2020. Laut beigelegtem Ausbildungsvertrag sollte die Lehre nach § 30b BAG (Überbetriebliche Lehrausbildung im Auftrag des Arbeitsmarktservice) zum Einzelhandelskaufmann von 10.2.2020…

…1 lit. b FLAG 1067, wonach Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis nicht in den einen Anspruch auf Familienbeihilfe verwirkenden Betrag an zu versteuerndem Einkommen zu zählen sind (VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005 mit Hinweis auf VwGH 26.5.2011, 2011/16/0077…

…seinem Fall vor. Er beziehe nicht bloß Arbeitslosengeld des AMS X, wie vom Finanzamt angenommen, sondern auch einen finanziellen Beitrag, den die Firma E an das AMS leiste. Die Tatsache allein, dass es sich um ein überbetriebliches Lehrverhältnis handle, könne nichts daran ändern, dass er…

…vor, wenn der Lehrling ohne Schaden für seine Gesundheit das Lehrverhältnis nicht fortsetzen kann. Auf der Homepage der Arbeiterkammer finden sich unter www.arbeiterkammer.at auszugsweise folgende Ausführungen betreffend Lehrabschlussprüfung "Ausnahme: Ab Beginn des letzten Lehrjahres können Sie die Zulassung beantragen und zur Lehrabschlussprüfung antreten…

…von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der vorliegenden Beschwerdesache ist. Mit Erkenntnis vom 20.04.2023 stellte der VwGH (Ro 2021/16/0003) fest, dass es sich bei der Polizeigrundausbildung nicht um ein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 handelt…

…von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der vorliegenden Beschwerdesache ist. Mit Erkenntnis vom 20.04.2023 stellte der VwGH (Ro 2021/16/0003) fest, dass es sich bei der Polizeigrundausbildung nicht um ein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 handelt…

…von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der vorliegenden Beschwerdesache ist. Mit Erkenntnis vom 20.04.2023 stellte der VwGH (Ro 2021/16/0003) fest, dass es sich bei der Polizeigrundausbildung nicht um ein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 handelt…

…einem anerkannten Lehrverhältnis" außer Betracht. Rechtliche Beurteilung Zu klären ist im vorliegenden Fall, ob die Grundausbildung für den Exekutivdienst eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 darstellt und ob das Gehalt in der Grundausbildung familienbeihilfenschädlich ist. Berufsausbildung - Allgemeines Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht näher…

…einem anerkannten Lehrverhältnis" außer Betracht. Rechtliche Beurteilung Zu klären ist im vorliegenden Fall, ob die Grundausbildung für den Exekutivdienst eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 darstellt und ob das Gehalt in der Grundausbildung familienbeihilfenschädlich ist. Berufsausbildung - Allgemeines Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht näher…