…| 8.400,00 € Die als Beschwerde geltende Berufung wurde mit nachstehender Begründung eingebracht: "Für die unter Punkt 14. Sonstige Einkünfte - Pos. 800 angegebenen E 8.400,00 (Legat aus Erbschaft - M... - monatlich E 700,00) habe ich bereits beim Finanzamt für Geb. u…

…verstarb Frau Dipl. Ing. E. Zu ihrem Nachlass wurden widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben und die Beschwerdeführerin (Bf) sowie weitere Personen machten Legatsansprüche geltend. Mit Vergleich vom 22.12.2009 wurde das Erbrecht der erbl. Schwester anerkannt. Diese hatte sich im Gegenzug jedoch u.a. dazu verpflichtet…

…2008 verstarb Frau Dipl. Ing. E. Zu ihrem Nachlass wurden widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben und der Bf sowie weitere Personen machten Legatsansprüche geltend. Mit Vergleich vom 22.12.2009 wurde das Erbrecht der erbl. Schwester anerkannt. Diese hatte sich im Gegenzug jedoch u.a. dazu verpflichtet…

…Frau Dipl. Ing. E. Zu ihrem Nachlass wurden widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben und die Beschwerdeführerin (Bf) sowie weitere Personen machten Legatsansprüche geltend. Mit Vergleich vom 22.12.2009 wurde das alleinige Erbrecht der erbl. Schwester anerkannt. Diese hatte sich im Gegenzug jedoch u.a. dazu verpflichtet…

…nach Herrn KR u.a. die Grundbuchseintragung „Einverleibung des Eigentums­rechtes für die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben zählenden Sch und Bf. je zur Hälfte“ vorgenommen werden kann. Gegen diesen Beschluss (Amtsbestätigung) erhoben die beiden Legatarinnen (Bf. und ihre Schwester) Rekurs, welchem mit Beschluss des…

…der Vermietung der Lagerhallen. Die Werbungskosten wurden vom Finanzamt in allen drei Beschwerdejahren jedoch nicht anerkannt und begründend wurde ausgeführt: "Zu der Nichtberücksichtigung der Legatszahlungen wird auf die Bescheidbegründung vom 18.03.2020 verwiesen." In der Bescheidbegründung vom 18.03.2020, welche sich auf die…

…Euro 4.279,14 vor. Der, dieser Vorschreibung zugrunde gelegte, steuerpflichtige Erwerb idHv. Euro 23.773,26 wurde wie folgt ermittelt: Legat: Tantiemenanspruch: Bewertung gemäß § 15 Abs.3 BewG lt. Schätzungsgutachten vom 11.06.2007: Euro 11.513,20; Am Stichtag noch offene Tantiemenforderungen, lt…

Mit Schreiben vom 19.01.2022 verlangte das Bundesfinanzgericht Unterlagen von der Bf. ab: Erläuterungen zur Höhe des "standesgemäßen" Unterhalts, Informationen zur gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung, Informationen zum Legat iHv. CHF 4,4 Mio, Informationen zum Verlassenschaftsverfahren. Mit Schreiben vom 23.02.2022 beantwortete die Bf. das…

…hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mirko Stadler, Rechtsanwalt in 76275 Ettlingen, Einsteinstraße 16, (Einvernehmensrechtsanwalt Dr. Georg Legat, Seilergasse 9/11, 1010 Wien), über die Beschwerde vom 28. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Zollamt Wien vom 22. Dezember 2014…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Kürzung der von der Beschwerdeführerin an die Legatarinnen geleisteten Beträge iHv. € 61.682,93 im Jahr 2016 und iHv. € 62.784,24 im Jahr 2018 und als Werbungskosten im…

…Wien der N2, Adresse2, die Erbschaftssteuer fest (Erwerb von Todes wegen nach N3, gestorben am TT.MM.2008). In der Bescheidbegründung heißt es dazu: „Legat laut Kodizill vom 3. April 2006 ist eine monatliche Zahlung von € 1.000,00 auf Lebensdauer. Bewertung laut § 16…

…in Wien der NN1, Adresse1, die Erbschaftssteuer fest (Erwerb von Todes wegen nach NN2, gestorben am ttmmjjjj). In der Bescheidbegründung heißt es dazu: „Legat laut Kodizill vom 3. April 2006 ist eine monatliche Zahlung von € 1.000,00 auf Lebensdauer. Bewertung laut § 16 Abs…

…Oktober 2008 schrieb das Finanzamt für diesen Erwerb von Todes wegen der Legatarin Erbschaftssteuer in Höhe von 11.630.96 € unter Zugrundelegung des dreifachen Einheitswertes der Liegenschaft in Höhe von 52.978,50 € vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wendete die Beschwerdeführerin ein…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Das Finanzamt hat gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung zur Entscheidung vorgelegt: "***13*** verstarb ***6***.. Es gibt einen Erben, eine Legatarin, eine pflichtteilsberechtigte Tochter und den pflichtteilsberechtigten Sohn, den Beschwerdeführer ***7***.. Dieser hat…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut Abhandlungsprotokoll vom TM2 2014 in der Verlassenschaftssache nach der am TM 2013 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung ledigen Standes verstorbenen A hat der Legatar Y die testamentarische Alleinerbenstellung von X ausdrücklich anerkannt, wobei im…

…5.10.2010) angezeigt wurden. Den Schreiben war neben den Schenkungsverträgen nur eine Sterbeurkunde angeschlossen, Informationen über die Abgabe von Erbserklärungen/Annahme von Legaten enthalten diese Schreiben nicht. Vorhalteverfahren des FA Am 10.12.2015 ersuchte das FA den Bf. bekanntzugeben, ob die Vorauslegate lt…

…Hälfteanteil an der Wohnung der Miteigentümerin Dr. U.L, welche er auch mit einem Legat im Ausmaß von ***34***% des Verkaufserlöses bedacht hatte. Er verfügte für den Fall, dass in der Zwischenzeit er die Miteigentumsanteile von Frau Dr. U.L an der Wohnung erwerben würde…

…Pflichtteil gem. ABGB verletzt. Die vorgelegte Tabelle zeige die vom Bf. angenommene Aufteilung der von der Behörde berechneten Erbschaftssteuer auf Basis des Inventars. Unklarheiten gebe es bezüglich der Bewertung und steuerliche Einstufung des Legats "Stiftungsbegünstigung" (EUR 0,-?), Bewertung und steuerliche Einstufung der ***8*** (EUR 0,-?…

…den Steuerpflichtigen von Todes wegen unentgeltlich übernommen wurde. Dabei sei unerheblich, ob der Betrieb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft) oder der Einzelrechtsnachfolge (Legat oder Schenkung auf den Todesfall) von Todes wegen übergegangen ist. Da der Betrieb der Mutter des Bf. bereits 1998 aufgegeben worden sei…

…der Behinderung von 90 % festgestellt (bzw. feststellbar), seit 1/1972 ist ein Behinderungsgrad von 70 % festgestellt. Er bezieht Pflegegeld und erhält nach dem Testament der Mutter ein monatliches Legat von 400 Euro. Seine Eltern sind gestorben. Nach dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug, der Zeiten ab 1972 enthält…