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BFG RV/5101455/2020Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…Haushaltsführende anzusehen ist. Nach § 2a Abs. 2 FLAG kann der vorrangig anspruchsberechtigte Elternteil auf den Anspruch zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Die im Beschwerdefall sohin primär anspruchsberechtigte Lebensgefährtin (nunmehrige Ehegattin) und Kindesmutter, welche unzweifelhaft den Familienhaushalt geführt hat, hat nunmehr am 18.09.2018 eine…

BFG RV/3100099/2012Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, Zeitraum 02/2009: In Würdigung aller spezifischen Umstände (zB Grenznähe) ist zumindest einmal monatlich von Grenzübertritt auszugehen, der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 aF ist damit nicht verwirklicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…dargestellten Lebensumstände als glaubwürdig zu erachten. Ihre Angaben, dass im Zuge der Trennung vom Ehegatten bzw. des laufenden Scheidungsverfahrens der Verkauf des Wohnhauses in C sowie ihre Übersiedlung wiederum an den Wohnsitz in D/D/X-D/XX beabsichtigt war, haben sich als zutreffend erwiesen…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

…Beih 1 Familienbeihilfe für den im Februar 2005 geborenen C-D E. Die Antragstellerin sei Staatsbürgerin der Russischen Förderation, im November 2009 von Russland nach Österreich eingereist und wohne in Adresse. Ihr Ehegatte bzw. Lebensgefährte heisse F G H, und sei Staatsbürger der Russischen Förderation…

BFG RV/3100532/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei befristetem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Der Familienwohnsitz befindet sich bei in Ehe/Lebensgemeinschaft lebenden Personen an jenem Ort, an dem der Steuerpflichtige mit dem Ehegatten bzw. Lebensgefährten einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt. Bei einer alleinstehenden Person ist jener Ort als…

BFG RV/7106546/2019Kosten einer Militärärztin aus doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…16, Rz. 56, S. 876). Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe)Partners bzw. Lebensgefährten haben, mit dem die Bf. in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (vgl. VwGH 17.2.1999…

BFG RV/6100092/2016Familienheimfahrten: Familienwohnsitz bei langjähriger Lebenspartnerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Betrag übersteigen (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988). Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem der Steuerpflichtige mit seinem Ehegatten bzw. Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet (Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 11 , § 4 Tz 349…

BFG RV/7101889/2013Alleinerzieher und Beendigung der Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

…ab, sondern ausschließlich darauf, ob die Ehepartner bei an sich aufrechter Ehe tatsächliche in Gemeinschaft oder getrennt leben. Verheirateten oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft befindliche Personen steht der Alleinerzieherabsetzbetrag nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten bzw. Partner dauernd getrennt leben (vgl. Doralt, EStG…

BFG RV/7104063/2020Familienwohnsitz in Ungarn - keine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…Lebensgefährtin in Lebensgemeinschaft zu leben. Unstrittig ist, dass die Frist für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung betreffend das Jahr 2019 bereits abgelaufen war (vgl. die Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2018 sowie die Beschwerdevorlage). Voraussetzung für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung ist, dass der Ehegatte bzw. Lebensgefährte…

BFG RV/1100119/2013Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag und das Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2016

…nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. Die Bf. bringt zur Geltendmachung des Alleinerzieherabsetzbetrages im Kern vor, er habe in der verfahrensgegenständlichen Zeit nicht mit ihrem damaligen Lebensgefährten und nunmehrigen Ehegatten bzw. Vater ihres Kindes (b1) zusammengelebt, sondern bei ihrem Vater in b…

BFG RV/5100311/2013Keine Anerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz aus privaten und aus beruflichen Gründen des Ehepartners vom Beschäftigungsort der Abgabepflichtigen wegverlegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2015Teil 1/2

…beiden führten einen gemeinsamen Haushalt bzw. Hausstand in L.. Die Wegverlegung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort nach L. ab dem Jahr 2007 wurde von der Bf. nicht mehr bestritten. Im Jahr 2008 schenkten die Eltern der Bf. ihr und ihrem Lebensgefährten/Ehegatten das Haus samt Grund…

BFG RV/5101095/2020Anerkennung von Betriebsausgaben zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

… diese Beträge sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Im Falle einer über die familienhafte Mitarbeit hinausgehenden Tätigkeit des Ehegatten bzw. des Lebensgefährten können die dafür gezahlten Leistungsvergütungen als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden. Bei Zahlung eines überhöhten Entgeltes hat eine Kürzung auf den angemessenen Teil…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/5

…der Ehegatte bzw. Lebensgefährte der Bf. im Zeitraum vom 01.12.2005 bis 31.12.2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 1.519,85 Euro erzielt. Daraus errechne sich gemäß § 8 KBGG für das Jahr 2005 ein maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten bzw. Lebensgefährten…

BFG RV/5101639/2017Herstellerbefreiung im Zusammenhang mit einem vom geschiedenen Ehegatten erworbenen Hälfteanteil an einem Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 2 EStG 1988 zu subsumieren war. Das bedeutet für den vorliegenden Beschwerdefall: Die Bf. hat das gegenständliche Gebäude gemeinsam mit ihrem nunmehrigen Ex-Ehegatten errichtet bzw als Bauherren errichten lassen. Eine Vermietung der Liegenschaft hat nicht stattgefunden. Das gesamte…

BFG RV/5100211/2016Verfassungswidrige Diskriminierung von Ehegatten durch § 7 Abs. 1 Z 2 GrEStG infolge Einschränkung auf Gebrauchsvermögen und Ersparnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…Aufteilung partnerschaftlichen Gebrauchsvermögens und partnerschaftlicher Ersparnisse anlässlich der Auflösung oder Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft 2 v.H. 3. durch andere Personen 3,5 vH. Erwägungen Einziger Beschwerdepunkt ist die behauptete Diskriminierung von Ehegatten gegenüber Lebensgefährten für den Fall der Auflösung der Ehe bzw. Lebensgemeinschaft in …

BFG RV/3100724/2015Kind der Lebensgefährtin, das im gemeinsamen Familienhaushalt in der Slowakei lebt, ist "Pflegekind" iSd § 2 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…geschlossen werde, bzw. als Pflegekind nur, wenn zB ein Beschluss des Jugendamts vorliege, sei veraltet und übersehe die Neudefinition im österr. Rechtssystem, wonach als "naher Angehöriger" ua. auch "die Kinder des/der anderen EhegattIn oder des/der eingetragenen PartnerIn oder LebensgefährtIn" zu betrachten seien. Insbesondere…

BFG RV/5100520/2020Abweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels Vorliegen der Voraussetzungen für den AVAB bzw. AEAB.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…für 2016 machte die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz BF) den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 13.11.2019 wurde die BF aufgefordert, einen Bescheid bzw. Unterlagen über den Bezug von Kindergeld in Deutschland für ihr Kind bis zum 27.12.2019 nachzureichen…

BFG RV/3100408/2018Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…sozialen Anschluss. Sie halte sich an ihrem Wohnort in ***9*** lediglich zu Übernachtungszwecken bzw. an den Wochenenden auf. II.) Sachverhalt: 1.) Die Bf ist Alleineigentümerin der Liegenschaft ***19*** und dort seit ***20*** mit Hauptwohnsitz gemeldet. ***7***, der Lebensgefährte (und nunmehrige Ehepartner) der Bf, ist an…

BFG RV/7103541/20181. Steuerpflicht von Einbauküchen, Wandverbauten, Außenanlagen und Außenpools etc. im Rahmen der privaten Grundstücksveräußerung 2. Herstellerbefreiung für unentgeltlich erworbene Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019Teil 1/2

…2003 verstorbenen Ehegatten mit Kaufvertrag vom 12. Jänner 1989 (Abgabenerklärung gem. GrEStG) bzw. 8. Mai 1989 (Grundbuch) zu jeweils 50% unbebaut angeschafft und sodann bebaut (Benützungsbewilligung vom 8. Juni 1990). Nach der Bebauung erhöhte sich der Anteil der Bf. im Erbweg um 1/6 bzw…

BFG RV/7102530/2015Unrichtiger Bescheidspruch eines Abweisungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A-B C, Adresse_Ö, bzw. Adresse_Ro, Rumänien, vertreten durch Reinhold Auer, Steuerberater, Unternehmensberater, 3003 Gablitz, Linzer Straße 55/3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, 3500 Krems…

BFG RV/7104420/2020Indexierung der Familienbeihilfe verstößt gegen Unionsrecht (EuGH 16.6.2022, C-328/20)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…Postleitzahl: H-9400 Wohnort Sopron Adresse … Angaben zur Partnerin/zum Partner, von dem Sie nicht dauernd getrennt leben, oder zur Lebensgefährtin/zum Lebensgefährten (Nachname und Vorname des Ehegatten der Bf.) Staatsbürgerschaft: Österreich … (Auslandsbeamter) Angaben zum Kind H.V. Geburtsdatum: .. .***GebDat*** weiblich Staatsbürgerschaft: Ungarn …