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BFG RV/6100194/2020Fehlende betriebliche Veranlassung von Zahlungen aufgrund einer Haftung als ehemaliger OG-Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…***Bf1-Adr***, vertreten durch Schwaighofer Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Landesstraße 7a, 5302 Henndorf am Wallersee, über die Beschwerde vom 20.9.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9.8.2019 betreffend Einkommensteuer 2018 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen…

BFG RV/6100198/2020Übernahme von Bestattungskosten und Gewinnfreibetrag gem § 10 Abs 1 Z 3 EStG 1988 als Betriebsausgabe bei der Ermittlung von Einkünften gem § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2023

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schwaighofer Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Landesstraße 7a, 5302 Henndorf am Wallersee, über die Beschwerde vom 18.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 4.11.2019 betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/6100154/2020Operation in einer Privatklinik und Rehabilitationsaufenthalt - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schwaighofer WT GmbH, Landesstraße 7a, 5302 Henndorf vom 10. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg – Stadt, Aigner Straße 10, 5020 Salzburg, vom…

BFG RV/5200011/2025Beschlagnahme eines PKW nach § 26 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…2025 wurde ein PKW der Marke BMW X7 mit einem drittländischen Kennzeichen gemäß § 26 ZollR-DG zur Sicherung der Abgabenschuld wegen vorschriftswidriger vorübergehenden Verwendung im Raum Oberösterreich anlässlich einer Kontrolle an einer Landesstraße beschlagnahmt. Gegen diese Maßnahme richtet sich die Beschwerde der Fahrzeuglenkerin. In der…

BFG RV/7104337/2017Kein Pendlerpauschale bei einer einfachen Wegstrecke von weniger als 2 Kilometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…den öffentlichen Gemeindegüterweg, die nachfolgenden Bundes- und Landesstraßen bis zur Ausstiegsstelle am Mitarbeiterparkplatz des Gemeindeamtes und zur Arbeitsstätte über 2 Kilometer betrage. Dazu legte er einen Übersichtslageplan vor. Mit Beschwerdevorentscheidungen wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag seine Beschwerden dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7104735/20181. Nach Eintritt der Verjährung keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §303 Abs. 1 BAO 2. keine Rückerstattung von KESt gem. §240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…sind Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft als im Grundbuch angemerkte Realrechte verbunden. Im Streitjahr 2008 veräußerte die AG für den Ausbau einer Landesstraße Teile der agrargemeinschaftlichen Grundstücke an das Land NÖ und schüttete auf Beschluss der Vollversammlung der AG den Großteil des Verkaufserlöses im Streitjahr 2008…

BFG RV/7101904/2016Zeitliche Zuordnung des Veräußerungsvorganges bei Liegenschaftskaufvertrag mit vereinbarter aufschiebender Bedingung im Zusammenhang mit der mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführten Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…erteilt. Am 26.2.2013 wurde vom Gemeinderat der Beschluss zur 16. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes des Areals von Grünland Land- und Fortwirtschaft im Bauland Wohngebiet samt Herstellung eines Lärmschutzwalles sowie von Lärmschutzwänden samt Verschwenkung der ***Landesstraße*** in diesem Bereich gefasst. Die Genehmigung der 16…

BFG RV/5101456/2020Zusammenfassung von mehreren Geschäftsgrundstücken zu einer wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…Der nördlichste Teil dieser Grundstücksflächen habe zur Gewinnung des Rohmaterials gedient. Diese Flächen seien nach Süden hin durch die **K** Landesstraße abgetrennt. Nach Beendigung des Steinbruchbetriebes lief der Tiefbruch mit Wasser voll und sei bis dato eine ungenützte und auch gewerblich nicht nutzbare Wasserfläche mit…

BFG RV/7104739/2018Besteuerung von Ausschüttungen an Mitglieder von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften, keine beantragte Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, Verjährung (§§ 207 ff BAO), keine KESt-Rückerstattung gem. § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/2

…sind Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft als im Grundbuch angemerkte Realrechte verbunden. Im Streitjahr 2008 veräußerte die AG für den Ausbau einer Landesstraße Teile der agrargemeinschaftlichen Grundstücke an das Land NÖ und schüttete auf Beschluss der Vollversammlung der AG den Großteil des Verkaufserlöses im Streitjahr 2008…

BFG RV/3100195/2019NoVA und KfzSt bei Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz, Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/2

…jedem Arbeitstag zurückgelegt wurden. Aufgrund der angeführten Streckenlänge von 54,8 km geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass diese Fahrten über Ort 7 (Ort 7 Landesstraße und Bundesstraße) als kürzeste Strecke zurückgelegt wurden. Die einfache Fahrtstrecke beträgt demnach 27,4 km, davon entfallen auf das…

BFG RV/7102916/2013Fiktive Anschaffungskosten beim unentgeltlichen Erwerb eines Mietobjekts (Einfamilienhaus)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…Begründend führte sie wie im oben zitierten Ergänzungsschreiben aus, dass das Mietobjekt unmittelbar neben einer Durchzugsstraße liege. Aufgrund dieser Nähe zur Landesstraße wäre bei einem Neubau eine Einrückung erforderlich, welche das Grundstück verschmälern würde. Eine Nutzung des Grundstücks als Baugrund sei daher mehr als fragwürdig…

BFG RV/7102273/2017Grunderwerbsteuerpflicht bei originärem Erwerb einer Liegenschaft durch Aneignung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…m 2 ein Betrag von € 122.005,- ergäbe. Jedoch liege dieses Grundstück auf der südlichen Seite an der Hauptstraße, angrenzend auf einer stark befahrenen Landesstraße, womit eine wesentliche Wertminderung hinsichtlich Lärmbelästigung gegeben sei. Auch sei dieses Grundstück im Bereich der Hauptstraße nur 12,44…

BFG RV/5100824/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…2013 in Österreich eingebracht. Sie haben Ihren Hauptwohnsitz in Österreich und haben das KFZ zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort verwendet. Tatort: Gemeinde Mattighofen, Landesstraße Ortsgebiet, Kreuzungsbereich B147 Braunauer Straße / Unterlochnerstraße (Kreisverkehr). Tatzeit: 26.05.2014 Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: § 82 Abs…

BFG RV/5100991/2011Werbungskostenabzug (Totalschaden) bei Verkehrsunfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…war am 24.11.2008 mit seinem PKW der Marke VW Beetle, Baujahr 2006, auf dem Heimweg zur Dienstelle auf der Wilendauer Landesstraße in Richtung Aspach unterwegs. Zu dem Unfall kam es laut Gerichtsurteil, weil der Bf die zwei vor ihm fahrenden Autos (Pkw und…

BFG RV/2100533/2018Höhe der Abschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen (hier: wirtschaftliche Verhältnisse und übrige Umstände); Verfassungskonformität des Bewertungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…die Sonderverhältnisse durch den zunehmenden Verkehr verschlechtert, und es werde immer schwieriger, die Landesstraße für die Bewirtschaftung der gegenüberliegenden Flächen zu queren, ebenso bei der Einbringung für die tägliche Milchabfuhr mit zweimaliger Linksabbiegung und natürlich für den gesamten Wirtschaftsverkehr. Um Anpassung des Einheitswertes werde ersucht…

BFG RV/7104121/2017Kein Pendlerpauschale bei einer Wegstrecke von weniger als 2 Kilometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…den öffentlichen Gemeindegüterweg, die nachfolgenden Bundes- und Landesstraßen bis zur Ausstiegsstelle am Mitarbeiterparkplatz und zur Arbeitsstätte über 2 Kilometer betrage. Dazu legte er einen Übersichtslageplan vor. Mit Beschwerdevorentscheidungen wurden die Beschwerden betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren als unbegründet abgewiesen und den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/2100341/2013Höhe der Pendlerpauschale: Fahrtstrecke strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2015

…Straßennetz auszugehen und auch eventuelle Schneeräumungen fänden in der Regel zeitnah statt. Auch auf der längeren Strecke - die zwar größtenteils über die Autobahn führe - müsse der Steuerpflichtige sowohl die Landesstraße als auch die Bundesstraße benützen. An Tagen einer nicht zeitnahen Schneeräumung - wie vom Steuerpflichtigen als…

BFG RV/5100652/2012Keine Änderung der Höhe des Einheitwertes bei einem Zurechnungsfortschreibungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…und beantragte eine Korrektur des Einheitswertes nach unten. Zur Begründung führte er aus, dass sich durch die Verkehrsentwicklung in den letzten Jahren auf der L-Landesstraße eine enorme Verschlechterung der Wohnqualität ergeben habe. Aus diesem Umstand müsse sich unbedingt eine Abwertung ergeben. Eine Durchschnittszählung des…

BFG RV/2101368/2015Pendlerpauschale: kürzeste Wegstrecke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…2 , einen Fußweg von rd. 1 Kilometer über die L 1 gehabt. Die Landesstraße 1 habe in diesem Abschnitt teilweise weder einen Gehsteig noch eine Straßenbeleuchtung, deshalb sei dieser Fußweg nicht zumutbar und sie sei mit dem Pkw zur Arbeit gefahren. Die Bf. beantragt deshalb…

BFG RV/6100232/2015Pendlerpauschale bei mehreren Arbeitsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…Morgen die Fahrt zu seiner Arbeitsstätte in Arbeitsort_1 an. Die einfache Fahrtstrecke zu dieser Arbeitsstätte beträgt laut Pendlerrechner des BMF 18 km und laut Routenplaner ( www.google.maps ) 15,9 km (bei Benutzung der Landesstraße) bzw. 19,5 km (bei Benutzung der Autobahn ab…