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BFG RV/7500799/2019Parkometerabgabe; Parkscheinmanipulation, das Untersuchungsergebnis des Landeskriminalamtes wird in Frage gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Labor lediglich optisch-physikalische Prüfungen vornimmt." Der Magistrat der Stadt Wien brachte der Bf. das Untersuchungsergebnis des Landeskriminalamtes mit Schreiben vom 27. August 2019 zur Kenntnis ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") und räumte ihr die Möglichkeit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen…

BFG RV/7500172/2016Parkschein wurde nicht gefälscht, nur "Durchdrücker".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2016

…am 1. Februar 2016 dem verfahrensleitenden Richter am Bundesfinanzgericht den strittigen Original-Parkschein mit der Nummer 000Z zur kriminaltechnischen Untersuchung beim Landeskriminalamt Wien. Das Bundesfinanzgericht ersuchte mit Schreiben vom 1. Februar 2016 das Urkundenlabor des Landeskriminalamtes Wien um kriminaltechnische Untersuchung des o.a. Parkscheines in…

BFG RV/3100129/2017Unmittelbare Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…Verfahrens der (neue) Einkommensteuerbescheid 2011. Begründend wurde ausgeführt, durch die Steuerfahndung sowie das Landeskriminalamt Tirol seien im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck ua gegen den faktischen Geschäftsführer der B (A) umfangreiche Ermittlungen durchgeführt worden. Durch diese Ermittlungen sei bekannt geworden, dass der Bf Entgelte erhalten habe…

BFG RV/3300003/2025Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…Dem Antrag waren umfangreiche Beweismittel, insbesondere ein Bericht über eine frühere Hausdurchsuchung durch das Landeskriminalamt ***Bundesland*** und die Niederschrift über eine Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse von ***Obfrau-Stellvertreter*** aus dem Jahr 2023 sowie verschiedene Datenbankabfragen beigelegt, aus denen sich nach Ansicht der antragstellenden Behörde ein…

BFG RV/7101039/2025Fortbildungskosten einer Polizeibeamtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…Im Jänner 2021 wechselte sie in die Kriminalabteilung in A. Im Jahr 2022 wechselte sie fix in das Landeskriminalamt C, nachdem sie im Jahr 2021 zeitweise dort zugeteilt war. Zur Einkommensteuer für das Jahr 2021 bis zum Vorlageantrag Der Lohnzettel der Landespolizeidirektion C für 2021…

BFG RV/4100685/2019Wiederaufnahme nach der allgemeinen 5-jährigen Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO; Prüfung des Vorsatzes bei angeblich hinterzogenen Abgaben, Unschuldsvermutung und Zweifelsgrundsatz ("in dubio pro reo"); Vorsatz, das Standesrecht (hier: WTBG) zu umgehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…Verdächtigt neben anderen wurde auch Dr. ***7***. Im Zuge der durchgeführten Einvernahmen durch Mag. ***8*** (LPK Steiermark Landeskriminalamt) wurde klar, dass von Projektinitiatoren und Mitbetreibern des Projektes nicht nur Leistungen, sondern auch Vermittlungsprovisionen abgerechnet wurden. […]" In Folge der Kontrollmitteilung begann die belangte Behörde mit…

BFG RV/7500418/2023Mehrfach entwerteter Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…legte die Bf. den Originalparkschein vor. Über Ersuchen der Magistratsabteilung 67 wurde der Parkschein vom Landeskriminalamt Wien auf eventuelle Manipulationen (Beschichtung/entfernte Entwertungen) untersucht. Folgender Untersuchungsbericht vom 14. April 2023 wurde übermittelt: "Die Untersuchung des Parkscheins erfolgte zerstörungsfrei auf optischem Wege mittels Lichtmikroskopen sowie den…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…ergibt sich, dass ***QR*** nicht als Bauunternehmer aufgetreten ist, sondern durch Ausnützen seiner ihm erteilen Vollmacht Bauunternehmer (wenn auch aus steuerlicher Sicht "Schwarzarbeiter") beauftragt hat. Aus einer Beschuldigtenvernehmung von ***QR*** vom 30.10.2013 beim Landeskriminalamt Wien ist ersichtlich, dass ***QR*** die Arbeiter, welche die…

BFG RV/3100949/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…05.12.2013, ***MB*** vom 10.12.2013 und ***SH*** vom 04.10.2012, vom 18.10.2012 sowie vom 20.12.2012) durch die Steuerfahndung sowie das Landeskriminalamt Tirol davon Kenntnis erlangt habe, dass Schwarzzahlungen im großen Stil an Dienstnehmer erfolgt seien. Die Hauptbeschuldigten…

BFG RV/3100867/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…05.12.2013, ***MB*** vom 10.12.2013 und ***SH*** vom 04.10.2012, vom 18.10.2012 sowie vom 20.12.2012) durch die Steuerfahndung sowie das Landeskriminalamt Tirol davon Kenntnis erlangt habe, dass Schwarzzahlungen im großen Stil an Dienstnehmer erfolgt seien. Die Hauptbeschuldigten…

BFG VH/7100001/2019Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.04.2019

… Freispruch!!!“ Die Vorwürfe die der Ast gegen das Landeskriminalamt Mödling erhebt, sind im gegenständlichen Verfahren nicht relevant. Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO für Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2011 und wies diesen wegen bereits eingetretener…

BFG RV/7104270/2017Differenzkosten bei Nächtigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018

…€ 563,00 festgesetzt. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurde im Kalenderjahr 2016 die Aufwendung für Werbungskosten nicht in voller Höhe berücksichtigt. In der Arbeitnehmerveranlagung 2016 habe ich für Dienstreisen welche ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Kriminalbeamter beim Landeskriminalamt ... erbracht habe, den Differenzbetrag gem…

BFG RV/7102437/2012Der Aufforderung nach § 162 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche Gründe die Vermutung rechtfertigen, dass der Empfänger die Leistungen nicht erbracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2017

…dass auch N. S. im Abschlussbericht als Mitglied der kriminellen Organisation den BK nach § 278a StGB angezeigt wurde. Aufgrund dieser Angaben wurden vom Landeskriminalamt NÖ- Ermittlungsbereich 5 - Betrug Erhebungen aufgenommen und die Öffnung des Geschäftskontos der Firma E. angeregt. ... Dabei konnte festgestellt werden, dass die…

BFG RV/7104228/20161. Elektronische Bescheiderfassung nicht ident mit tatsächlicher händischer Bescheiderlassung 2. Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde und ohne Erstbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…Laut einer beigelegten Kopie wurde am 13.3.2015 vom Bf. Anzeige beim Landeskriminalamt Wien wegen Einbruchdiebstahl im Einfamilienhaus Anzeige erstattet. Mit Vorlagebericht an das BFG wurde Aktenmaterial in elektronischer Form an das BFG übermittelt. In der Stellungnahme des FA im Rahmen des Vorlageberichtes wird…

BFG RV/7103006/20161. Aufhebung unter Zurückverweisung, weil nach Prüfungsabschluss noch umfangreiches Beweismaterial (2,5 LKW-Ladungen) sichergestellt wurde, das auch die streitgegenständlichen Zeiträume betrifft und dessen Überprüfung zu neuen Feststellungen und Wiederaufnahmegründen führen kann. 2. Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gegen die durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Sachbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017

…dass Ende November 2016 von der Steuerfahndung für die belangte Behörde als Finanzstrafbehörde gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Wien bei der Firmengruppe der Bf im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an insgesamt 36 Adressen Durchsuchungen vorgenommen worden seien und umfangreiches Beweismaterial (ca 2,5 LKW-Ladungen…

BFG RV/7501016/2016Beschwerde ausschließlich gegen die Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…Beweis wurde durch die Einsichtnahme in die Anzeige, die Fotos, Ihre Einspruchsangaben und die Stellungnahme des Landeskriminalamtes erhoben. Die Parkscheine wurde dem Landeskriminalamt Wien - Kriminalpolizeiliche Untersuchung zur weitergehenden Analyse vorgelegt. Die Untersuchung ergab, dass auf dem Parkschein mit der Nummer 602409HPB spezifische Reaktionen ersichtlich gemacht…

BFG RV/4100108/2023Bindung Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…der Einkommensbesteuerung unterzogen wurden. Der Bf. wurde vorerst für die Jahre 2017 (Bescheid vom 06.05.2019) und 2018 (Bescheid vom 31.10.2019) antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem umfangreichen Ermittlungen sowohl der Landeskriminalämter Wien und Kärnten, als auch des Amtes für Betrugsbekämpfung erfolgt waren…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 2/3

…Thomas ***Pers1a***, nicht zur weiteren Marktentwicklung weiterentwickelt wurde, sondern die Anlegergelder laut Feststellungen des Landeskriminalamtes NÖ im Akt 34 HR 90/09 p des LG Wr. Neustadt für eigene Aufwendugen veruntreut wurden und festzustellen ist, dass die Anlegergelder sofort für andere Zwecke entnommen worden sind…

BFG RV/3100143/2020Zurückweisung eines vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2020

…Vorspiegelung falscher Tatsachen (falsche Bemessungsgrundlagen, teilweise falsche Dienstgeber) erlassen worden sei. Aufgrund umfangreicher Ermittlungen der Steuerfahndung und des Landeskriminalamtes Tirol und der erfolgten Auswertung der dabei vorgefundenen Beweise, Unterlagen und diverser Einvernahmen habe sich für die Abgabenbehörde ein neuer, bislang unbekannter Sachverhalt hinsichtlich der tatsächlichen…

BFG RV/7102079/2016Kein Vorsteuerabzug/Gutglaubensschutz bei den materiellen Voraussetzungen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 nicht entsprechenden Eingangsrechnung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016Teil 1/2

…BAO vom 27. Februar 2015 (=PB), ABNr.: 000000/15, angeführten Begründung, dass den Erhebungen des Landeskriminalamtes, der Finanzpolizei sowie der nachfolgenden Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen zufolge die Rechnungen der A-GmbH, B-GmbH, C-GmbH und des Unternehmens C.M. Scheinrechnungen gewesen seien…