…Außerdem sei die umseitig bezifferte Schuld bezahlt. Beweis: Zeuge P-1, A-2, + Löschungsquittung Zur Vollständigkeit erwähne der ASt: Ein Senat des Landesgerichtes Wiener Neustadt habe in dem Zwangsversteigerungsverfahren für umseitige Schuld indiziert, dass der Clearingbeamte zwar recht habe, aber sein Schriftbild unberücksichtigt geblieben sei…
…9.689,40 zu begleichen. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass nach Einlangen dieses Betrages die Löschungsquittung zugestellt werde. Dieser Aufforderung ist die Bf nachgekommen. Der Sachverhalt ist unbestritten. III.) Rechtslage und Erwägungen: 1.) Bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind gemäß § 34 Abs…
…bereit war, wenn der Kredit bei der ***11*** Bank zur Gänze getilgt wird und wird das auch damit dokumentiert, dass im Kreditvertrag mit der ***21*** als Bedingung für die Auszahlung eine Löschungsquittung von der ***11*** Bank AG genannt wird. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu…
…Erwerberin beider Liegenschaften war bereits eingebunden. Anzumerken ist auch, dass laut Leistungsaufstellung zur Honorarnote 11/76 nicht nur die Besorgung der Löschungsquittung von der Mutter des Verkäufers (Datum 10.12.2009) in Rechnung gestellt wurde, sondern dass bereits einen Tag nach Unterfertigung des Kaufvertrages vom…
…50 – 54). Mit Pfandurkunde vom 30. November 1995 wurde ein weiteres Pfandrecht im Höchstbetrag von ÖS 1.500.000,-- für die [Bank] unter LNR 15a im Lastenblatt der oben näher bezeichneten Liegenschaft angemerkt. Mit Löschungsquittung vom 20. Februar 1996 erteilte die [Bank], ihre ausdrückliche Einwilligung…
…ansonsten [der Verkauf] nicht möglich gewesen wäre. Das ganze Geld aus dem Verkauf der Liegenschaft habe die Bank bekommen. Und nur unter dieser Voraussetzung sei eine Löschungsquittung ausgestellt worden, die Voraussetzung für die Liegenschaftsverwertung gewesen sei. Ebenso wie die vorgenannte Löschungserklärung vom Gläubiger. Der Richter…
…beigeschlossenen Gegenbrief (unbeglaubigt) rechtswirksam zu unterfertigen und uns sodann zu retournieren. Die Löschungsquittung betreffend das zugunsten der Bank Austria Creditanstalt Leasing einverleibte Bestand- sowie Vorkaufsrecht wird Ihnen nach Retournierung des unterzeichneten Gegenbriefes übermittelt." 6.2. An G GmbH: "Der erwähnte Untermietvertrag zwischen der G GmbH…
…ein WBF-Darlehen mit € 40.895,22 offen gewesen sei, und wurden folgende Unterlagen zum Nachweis beigebracht: 1. X-Bank: dazu wurde eine Löschungsquittung der Y-Bank (= RNf der X-Bank) vom 20.8.1999 vorgelegt, wonach die Forderung unter C-LNr. 26a…
…sodass erst im Anschluss daran im ersten Halbjahr 2015 die Geldfreigabe vom Verwahrkonto erfolgen konnte, und in weiterer Folge übermittelte dann der Gläubiger auch die Löschungsquittungen, sodass erst dann der Vorgang über die (Anm.: eindeutig mutwillig und rechtwidrig bekämpfte) Einlösung des Pfand-Rechtes abgeschlossen war…
…Vertragsteile erteilen der gemeinsamen Treuhänderin … den einseitig unwiderruflichen Treuhandauftrag, Löschungsquittungen von den im Grundbuch eingetragenen Pfandgläubigern anzufordern und jene Beträge aus dem Treuhanderlag zu überweisen, die für die Verwendung der Löschungsquittungen von den Pfandgläubigern genannt werden. … Zuvor erwarb der Gesellschafter-Geschäftsführer die gegenständliche…
…554,83 jährlich betragen wird. XIII. Vollmacht Sämtliche Vertragsparteien erteilen ... , die unwiderrufliche Vollmacht allfällige Nachträge zu diesem Mietvertrag sowie Löschungsquittungen hinsichtlich der intabulierten Bestandrechte zu verfassen, beglaubigt und unbeglaubigt zu unterfertigen, notwendige Eingaben oder Ansuchen bei Behörden und Gerichten vorzunehmen, sowie die Maßnahmen zu ergreifen…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Jörgerstrasse 37, 1170 Wien, gegen den Zurücknahmebescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. Juni 2011, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Haftung für Lohnsteuer sowie…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Jörgerstrasse 37, 1170 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. April 2012, betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ehemals im Firmenbuch zu FN eingetragen gewesenen, mit Beschluss des LG X am 4.7.2023 amtswegig aus dem Firmenbuch gelöschten ***Bf1*** über deren Beschwerde vom 24. Februar 2021 gegen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache MV als Masseverwalter i. K. der Bf gegen die im Anhang, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, angeführten Bescheide des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, betreffend Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gem…