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BFG RV/4200079/2013Amtswegige Festsetzung von Altlastenbeitrag gegenüber dem Inhaber einer Anlage, in der Abfälle zur Beseitigung gelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

…zu verstehen, was durch die Hand des Menschen angelegt, also gebaut, errichtet oder vorgekehrt wird. Gebäude und Kunststoffabfälle alleine entsprechen hier bereits dem Anlagenbegriff. Die Rechtsfigur der Innehabung (des Inhabers) entstammt dem Zivilrecht, weshalb von jenem Bedeutungsinhalt auszugehen ist, den die Privatrechtsordnung geprägt hat. Nach…

BFG RV/6200044/2014Anlageninhaber und ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023

…iSd § 4 Z 1 ALSAG und Beitragsschuldner hinsichtlich des für das 3. Quartal 2008 entstandenen Altlastenbeitrages für Kunststoffabfälle im Ausmaß von 7.216,00 Tonnen in den Räumlichkeiten des ehemaligen Werks ***2*** sei. Zu den im Vorverfahren vorgebrachten Einwendungen führte das Zollamt aus, dass der…

BFG RV/1200034/2019Altlastenbeitragspflicht bei Abfallbeförderung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Bf. sei Beitragsschuldnerin gem. § 4 Z 3 ALSAG als Veranlasserin des Beförderns der heizwertreichen Fraktionen bzw. Kunststoffabfälle zu einer Tätigkeit gem. Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen…

BFG RV/1200027/2017Altlastenbeitragspflicht bei Auslandsbeförderung von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…Bf. sei Beitragsschuldnerin gem. § 4 Z 3 AlSAG als Veranlasserin des Beförderns der heizwertreichen Fraktionen bzw. Kunststoffabfälle zu einer Tätigkeit gem. Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen…

BFG RV/7103958/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…SSL***), deren Geschäftsführer ebenfalls der Beschwerdeführer war, erworben. Bereits im Frühjahr 2006 lagerte die ***GH*** Altreifen und gepresste Kunststoffabfälle. Im März 2005 wurde der Sitz der ***GH*** nach ***Bf1-Adr*** verlegt. Im Jahr 2008 erließ die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt einen Bescheid an den Beschwerdeführer, in…

BFG RV/4200079/2013Amtswegige Festsetzung von Altlastenbeitrag gegenüber dem Inhaber einer Anlage, in der Abfälle zur Beseitigung gelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023Teil 1/2

…entsprechend betrieben hat, ergibt sich somit zweifelsfrei aus dem vorliegenden Sachverhalt. Für den Zeitraum von 17.01.2004 bis 14.09.2007: Am eigentlichen Unternehmensziel des Einzelunternehmens der ***Bf*** - der Aufbereitung von Kunststoffabfällen (zu Ersatzbrennstoffen) hat sich bezogen auf diesen Zeitraum nichts geändert. Mit Abschluss…

BFG RV/1100397/2013Vertreterpauschale für Außendienstmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…BC ist Ansprachpartner für Eisen- und Stahlschrott, Nichteisen-Metall-Abfälle, Altfahrzeuge, Elektroaltgeräte, Baustellenabfälle, Kunststoffabfälle. Der am 1.2.2008 zwischen dem Beschwerdeführer und der AG geschlossene Dienstvertrag beschreibt unter Punkt 4. die Funktion des Beschwerdeführers mit "Innendienst, Sachbearbeitung, Verwaltung sämtlicher Handelsgeschäfte inkl. Abrechnung, Abrechnungs-Controlling…

BFG RV/6100590/20191) Kfz-Sachbezug bei geringer Kilometerleistung 2) Anrechenbare Lohnsteuer 3) Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…dieses Steuerpflichtigen befasste sich mit der Entsorgung von Problemstoffen, insbesondere Altmedikamenten, Laborstoffen, infektiösen Abfällen, aber auch Kunststoffabfällen. Dies erfolgte in der Weise, dass die Kunden ständig besucht wurden, wobei Problemstoffe abgeholt und Preise neu verhandelt wurden. Auf diesen Besuchstouren wurden auch Kontakte zu Neukunden hergestellt…

BFG RV/7200189/2008Entstehung der Beitragsschuld wegen des langfristigen Ablagerns von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014Teil 1/2

…Zl. 2000/07/0088). Der in der Beschwerde genannte (sich im Übrigen nicht auf die Materiallagerungen außerhalb der Produktionshalle beziehende) Versuchsbetrieb für eine Anlage zur Aufbereitung von Kunststoffabfällen und Herstellung von Kunststoffformteilen wurde im August 2003, somit mehr als vier Jahre nach der bis Anfang…

BFG RV/7200120/2009Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, im Zusammenhang mit einer Beschwerde, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und der Säumniszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…Aussage treffen konnte, dass aus Kunststoffabfällen und Spuckstoffen weiterführende Produkte wie z.B. Einblasdämmstoffe hergestellt werden. Er hat nicht einmal erhoben, welche Kunststoffmaterialen überhaupt verfahrensgegenständlich waren und stellte lediglich fest, dass es Verfahren gibt, bei denen aus Kunststoffabfällen Isoliermaterialien oder Verpackungshilfsstoffe hergestellt werden, er aber…