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BFG RV/7103813/2018Rückzahlungen eines vom Gesellschafter aufgenommenen Kredites, bei dem die kreditgewährende Bank die Kreditsumme direkt an die Kommanditgesellschaft ausbezahlt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2019

…Bankaktiengesellschaft vom 01.03.1993, in dem diese bestätigt, dass der Kredit in Höhe von 1 Mio ATS infolge Abdeckung von dritter Seite in den Büchern als rückbezahlt geführt werde, das Versäumungsurteil des Landesgerichts für ZRS A vom Datum1, GZ1, wonach der Bf als beklagte…

BFG RV/5101133/2008Betriebsausgaben bei Vermittlung von Krediten und Versicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…Angefochten sind der Einkommensteuerbescheid 2006 und der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006. Verfahren Der Beschwerdeführer erklärte im beschwerdegegenständlichen Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Vermittlung von Versicherungen und Krediten) in Höhe von 15.420,24 €. Das Finanzamt veranlagte obige Einkünfte aufgrund einer Mitteilung gemäß …

BFG RV/2100776/2012§ 9 BAO: Berücksichtigung nicht fällig gestellter Kredite in den Liquiditätsaufstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…seien. Am 30.05.2012 übermittelte der Bf. die angeforderten Kreditverträge und ersuchte um einen Termin für die Übergabe von neun Ordnern mit Kontoauszügen. Mit dem Haftungsbescheid vom 06.08.2012 nahm das Finanzamt den Bf. als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der G.GmbH im…

BFG RV/3100407/2013Kreditunterbeteiligungen an von einem Kreditinstitut vergebenen Krediten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…dem Schuldner wurde vertraglich ausgeschlossen. In einer am 26.06.2009 ausgestellten Patronatserklärung wurde von der BF gegenüber der Gemeinde X folgende Erklärung abgegeben: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie sich an Krediten, welche die BF an die Tochtergesellschaft vergeben hat, unterbeteiligt haben. Wir…

BFG RV/5100675/2023Kosten im Zusammenhang mit der Nichtinanspruchnahme eines Kredites zum Beteiligungserwerb (Auflösungskosten) - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…BFG 11.5.2022, RV/5100833/2021). Strittig ist im gegenständlichem Verfahren die Beurteilung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag. Sind Aufwendungen für Bereitstellung (Bereitstellungsentgelt), Grundbucheintragungskosten und Auflösungskosten als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn schlussendlich der Kredit nicht in Anspruch genommen wurde (für Beteiligungserwerb)? Die Höhe…

BFG RV/7102700/2009Liegenschaftsentnahme gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…den Erwerberkraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. …………… Im beschwerdegegenständlichen Fall ist eine Liegenschaft sowie ein Bankguthaben übertragen worden, wobei als Gegenleistung ein Kredit übernommen wurde, welcher durch die zedierten Tilgungsträger zu einer verminderten wirtschaftlichen Belastung führt. Einzig das Bankguthaben ist…

BFG RV/7102699/2009Liegenschaftsentnahme gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…den Erwerberkraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. …………… Im beschwerdegegenständlichen Fall ist eine Liegenschaft sowie ein Bankguthaben übertragen worden, wobei als Gegenleistung ein Kredit übernommen wurde, welcher durch die zedierten Tilgungsträger zu einer verminderten wirtschaftlichen Belastung führt. Einzig das Bankguthaben ist…

BFG RV/7101211/2024Sicherstellungsauftrag, Grundvermögen mit hohen Krediten belastet, Pfandbeträge BAR ausbezahlt und in BAR in Panama investiert, mangels Teilnahme an der beantragten Verhandlung konnten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht ermittelt werden..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…nach Schluss der mündlichen Verhandlung nebenbei erwähnt, dass der Bf. damals in Österreich keinen Kredit mehr bekommen hat und daher für den Kredit von 2,5 Mio Euro den Umweg über Dubai, Malta bzw. Panama gegangen ist. Zwischenzeitig hat sich der Abgabenrückstand am Abgabenkonto inklusive…

BFG RV/7103222/2014Liegenschaftsübertragung in einer Vereinbarung gemäß § 55a EheG gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…X bleibt im Alleineigentum des Ehemannes. Die Leasingraten für die jeweiligen PKW´s sind von den jeweiligen Eigentümern auch alleine zu tragen. 4. Die Ehefrau übernimmt die offene Darlehensschuld bei der Erste Bank, Kreditkonto Nr. **** , derzeit aushaftend CHF 322.770,-- zur alleinigen Rückzahlung und verpflichtet sich…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…der Bf. bei Privatschulden die Kosten der Privatinsolvenz iHv. € 80.131,20 und die Anwaltskosten iHv € 8.525,00 selbst als Betriebsausgabe (verteilt über 7 Jahre) geltend mache. Ob ein Kredit eine betriebliche oder eine private Verbindlichkeit darstelle, hänge davon ab, wozu die…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 2/2

Wie bereits oben in der Beweiswürdigung dargelegt, sind dem Bf. im Zusammenhang mit der Abwicklung des Privatkonkurses für die Rechtsberatung (Kanzlei ***15***/***20***) und die rechtsanwaltliche Beratung (***17*** GmbH) Kosten iHv insgesamt € 8.525,00 netto entstanden, welche im Jahr 2017 vom Bf. auch…

BFG RV/7100145/2026Bei fremdfinanzierten Zahlungen ist der Abfluss im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG 1988 bereits im Zeitpunkt der Zahlung und nicht erst bei Rückzahlung des Kredites anzunehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…Sie hätte Kreditrückzahlungen im Jahre 2022 in Höhe von 18.700,00 € und im Jahre 2024 in Höhe von 14.400,00 € an ihre Mutter geleistet. Die diesbezüglichen Rechnungen hätte sie dem Finanzamt übermittelt. In der Beschwerdevorentscheidung vom 30.10.2025 betreffend die…

BFG RV/7100509/2013Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022

…ABGB 6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 7. Unzulässigkeit der Revision Strittige Punkte Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken? 1. Verfahrensgang…

BFG RV/7105943/20161. Die Übernahme der Mietkosten für die mittellosen Eltern sind als Unterhaltsleistungen keine außergewöhnliche Belastung. 2. Die Rückzahlung eines Kredites für die Anschaffung einer Wohnung für die mittellosen Eltern stellt eine Vermögensumschichtung dar und ist damit keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…ob die monatlichen Mietzahlungen für die Mutter und die Übernahme der Bürgschaft für einen Kredit für die Eltern und in der Folge die Tilgung der Hypothek eine außergewöhnliche Belastung für die Bf darstellen. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf machte in ihrer…

BFG RV/7501448/2016Parkometerabgabe; Parkscheinmanipulation; Herabsetzung der Strafe unter Berücksichtigung der Sorgepflicht für 3 Kinder und eines hohen Kredites
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 25.11.2016 gegen…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…beglichen worden. Daraus resultiere die eingangs erwähnte Forderung des Bf. in Höhe von € 129.148,64, nämlich € 109.009,25 Kreditsumme und € 20.139,39, d.s. bis zum Jänner 2010 angefallene Zinsen. C) Am 22. November 2012 wurde der Einkommensteuerbescheid für…

BFG RV/7102072/2017Absetzbarkeit von Fremdfinanzierungskosten, wenn der Kredit von Familienangehörigen aufgenommen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2024

…wobei die Mieterin das Haus als Arbeiterquartier verwendete. Der Beschwerdeführer betrieb die Vermietung alleine und erzielte ab dem Jahre 2012 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vermögensverhältnisse und seines Alters alleine nicht kreditwürdig war, wurde zur Finanzierung des Kaufs von dessen…

BFG AW/7100017/2014Keine aufschiebende Wirkung ohne Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss22.10.2014

…zuzuerkennen, damit, dass durch die Verpflichtung zur Nachzahlung des DB und DZ ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehe, weil die Rw. dafür einen Kredit aufnehmen müsste, der mit erheblichen Zinszahlungen verbunden wäre, die bei einer erfolgreichen Revision nicht ersetzt würden. Das Bundesfinanzgericht hat gemäß § 30 Abs. 2…

BFG RV/6100343/2010Zinsen für ein im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH zurückbehaltene Darlehen als Betriebsausgaben ? Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…vor, wenn die Verbindlichkeit zur Beseitigung einer Überschuldung zurückbehalten werden würde. De facto würde der in Frage stehende Kredit vom Bf zurückbehalten und planmäßig getilgt, daher wären die Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen. Am 21.1.2010 ergingen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2008…

BFG AW/5100001/2016Aufschiebende Wirkung bei ao. Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss16.06.2016

…wirtschaftlichen Existenz zur Folge hätte, da er zur Begleichung dieses Betrages jedenfalls alle seine Fahrnisse veräußern, sich höchstwahrscheinlich noch einen Kredit aufnehmen müsste udgl. und ihm dann auch die für eine äußerst bescheidene Lebensführung erforderlichen Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden, er regelrecht der Armut…