…der Rückzahlung gem. Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) gemeldet:23.03.2006 bis 31.12.2006 1.721,04 Euro02.06.2008 bis 22.07.2008 309,06 EuroEine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines gleichsam als Kredit empfangenen ZKBG an das Finanzamt hat zu erfolgen, wenn bis…

…anzuwenden. Aus der Aktenlage geht hervor, dass an die Kindesmutter der minderjährigen S in den Jahren 2005 und 2007 vom zuständigen Versicherungsträger Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG in Höhe von insgesamt 5.520,66 € ausbezahlt worden sind. Davon ist der für das Jahr…

…Bei der Ermittlung der Einkommensgrenze sind die Einkommen beider Elternteile heranzuziehen. Sie waren im Zeitraum, in dem der ZKBG ausbezahlt wurde noch mit der Kindesmutter an einer gemeinsamen Adresse gemeldet, daher trifft sie im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses auch nach der Trennung im Jahr 2010 gem…

…zum Kinderbetreuungsgeld gemäß §§ 18 ff KBGG vorlagen. Da im vorliegenden Fall jedenfalls im Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer und die Kindesmutter an derselben Anschrift gemeldet waren (somit im Zeitraum 2007 bis 3.11.2008) ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 3 iVm …

…und vermögenslos. Alle Beteiligten sind polnische Staatsbürger. Sowohl D als auch E haben ihren ordentlichen Aufenthalt in Polen. Die Kinder und die Kindesmutter sind zwar an der Adresse der mütterlichen Großmutter in 1020 Wien, I gemeldet, sie kommen jedoch nur einmal im Monat nach Wien…

…über die Wohnung in Österreich 2022 gekündigt worden sei, er sich bei seinem Bruder angemeldet habe, er von einem Kredit gelebt habe und die Kindesmutter die Kontaktregelung nicht eingehalten und auch keine Unterhaltszahlungen geleistet habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.11.2024 wies das Finanzamt die…

…2014 als auch 2020 ausschließlich Arbeitslosengeld bezogen habe, und zwar 2014 10.424,73 € und 2020 12.265,27 €. Lt. Mitteilung der ÖGK erging an die Kindesmutter folgende Mitteilung: Wir bestätigen, dass für das Kalenderjahr 2007, Zeitraum 24.10.2007 bis 31.12…

…wurde vom Beschwerdeführer nicht an das Finanzamt retourniert (siehe Auskunft des Finanzamtes im Mail vom 31.03.2023). 6. Im Jahr 2019 erzielte der Beschwerdeführer ein Einkommen iHv € 84.603,17 (siehe Arbeitnehmerveranlagung 2019 vom 10.06.2021). Die Kindesmutter erzielte im selben Jahr…

…2007 i.H. von € 2.066,46 und im Jahr 2009 i.H. von € 896,88 an die Kindesmutter ausbezahlt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Obwohl der Bf. in der von ihm als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 18.4.2019 um "Nachsicht gem. …

…Kindesmutter könne die Miete an ihn nur unregelmäßig entrichten. In den vergangenen Monaten seien EUR 160 an Miete entrichtet worden. Der Sanierungskredit werde von der Kindesmutter bezahlt. Der Kredit für den Hauskauf und der betreffend die Haussanierung laufe auf ihn. Beim Sanierungskredit sei die Kindesmutter…

…der Verwaltung des Geldes wissen möchten, wenden Sie sich bitte an die Kindesmutter. Besten Dank vorab für die Bearbeitung! Vorlage Mit Bericht vom 1.8.2018 legte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem…

…Nachweise und etlichem Schriftverkehr und nun durch eine Beschwerde meine mir normalerweise für meine Tochter zustehende Familienbeihilfe zu erhalten. Ich habe und pflege den Kontakt zu meiner Tochter sehr, zahle pünktlich meine Alimente an die Kindesmutter, schicke ihr auch manchmal extra Geld für meine Tochter…

…können einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 Euro pro Tag beantragen. Dabei handelt es sich um einen Kredit, der später bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen an das Finanzamt zurückzuzahlen ist. Zur Überprüfung der Einkommensgrenzen hat die/der Rückzahlungsverpflichtete dem Finanzamt unter Verwendung des…

…Nachweise und etlichem Schriftverkehr und nun durch eine Beschwerde meine mir normalerweise für meine Tochter zustehende Familienbeihilfe zu erhalten. Ich habe und pflege den Kontakt zu meiner Tochter sehr, zahle pünktlich meine Alimente an die Kindesmutter, schicke ihr auch manchmal extra Geld für meine Tochter…

…unbegründet ab. Eltern mit nur geringem Einkommen hätten einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 Euro pro Tag beantragen können. Dabei handle es sich um einen Kredit, der später bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen an das Finanzamt zurückzuzahlen sei. Die Rückzahlungsverpflichtung betreffe alle Zuschüsse…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Anträgen vom 29.11.2004 beantragte die Kindesmutter Z bei der OÖ Gebietskrankenkasse die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes sowie…

…lebten. Der Abgabenanspruch entstehe mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht werde. Eine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines als gleichsam als Kredit empfangenen ZKBGs an das FA habe zu erfolgen, wenn bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Kind das 7…

…die Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 2 KBGG. Die Vorschreibung sei gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG erfolgt. Eine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines als gleichsam als Kredit empfangenen ZKBG an das FA habe zu erfolgen, wenn bis zum Ablauf des Jahres, in dem das…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Vater der am xx.xx.2005 geborenen Tochter Tochter. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter Frau…

…und Hausfrau. Sie sei sorgepflichtig für vier Kinder und betreue ein Enkelkind, sie wohne an der Ladungsadresse in einem in ihrem Eigentum befindlichen Reihenhaus, welches mit hypothekarisch sichergestellten Krediten belastet ist, bestreite ihren eigenen Lebensunterhalt durch Notstandshilfe und werde von ihrem Lebensgefährten E unterstützt. Nennenswertes…