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BFG RV/7100265/2023Krankheitskosten der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 1/2

…aber auch die Krankheitskosten der Ehegattin gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 mit Selbstbehalt zu berücksichtigen, da ihr Einkommen im Jahr 2020 den Grenzbetrag von 6.000 € (Rechtslage 2020) gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 TS 3 überstiegen hat. Bei der Veranlagung des Bf…

BFG RV/7100265/2023Krankheitskosten der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 2/2

…um 717,44 € an zumutbarer Eigenleistung der Ehegattin (siehe oben "Unterhaltsleistungen") zu kürzen. Es verbleibt daher - wie im Vorlagebericht des Finanzamts dargestellt - ein Betrag von 3.702,76 € an außergewöhnlicher Belastung. Kirchenbeitrag Im Vorlageantrag wird der Kirchenbeitrag von 170,00 € nicht mehr…

BFG RV/7103387/2019Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…Nr. 112/2012, zusätzlich zu den bereits im angefochtenen Bescheid berücksichtigten Kurkosten iHv. 267 Euro, die Krankheitskosten der Ehegattin iHv. 4.455,83 Euro, insgesamt somit 4.722,83 Euro, anzuerkennen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt zur Einkommensteuer 2016 3.2…

BFG RV/3100265/2016Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…5) In der Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2016 erkannte das Finanzamt 4.532,40 EUR als außergewöhnliche Belastung an, die sich jedoch aufgrund des Selbstbehaltes von 5.981,06 EUR steuerlich nicht auswirkten. Zur Begründung wurde ausgeführt, grundsätzlich seien Krankheitskosten vom erkrankten Ehegatten selbst zu…

BFG RV/2101233/2017Krankheitskosten der Ehegattin keine außergewöhnliche Belastung beim Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…mwN). Laut VwGH 28.04.1987, 85/14/0049, kann der Ehegatte nur im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung angehalten werden, Krankheitskosten (Arztkosten) für seine Ehegattin zu bezahlen; bezieht die Ehegattin eigene Einkünfte, so ist primär sie verpflichtet, diese Kosten abzudecken. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts sind…

BFG RV/5100074/2010Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung (Behinderung, kein AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…bringen. Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die Tragung der Kosten der Behinderung zwar zu seinen Unterhaltspflichten gehört, mangels Zustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages allerdings ein Selbstbehalt zu berücksichtigen ist. Die vom Beschwerdeführer bezahlten Krankheitskosten in Höhe von 714,15 € (inkl. Freibetrag für 75% Behinderung…

BFG RV/7103023/20141. Pauschbetrag gem § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen steht nicht zu, wenn PKW im Eigentum der Tochter 2. Ohne Nachweis der Behinderung der Ehegattin Krankheitskosten mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017

…Außerdem beantragte er die Aufwendungen für Krankheitskosten seiner Ehegattin als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anzuerkennen. Das Finanzamt erließ am 7.3.2014 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 und setzte die Einkommensteuer mit € 1.479,- fest. Hinsichtlich der als außergewöhnliche Belastung beantragten Aufwendungen führte…

BFG RV/1100288/2017Umschulungskosten der Ehegattin als Werbungskosten des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…Gegenständliches liegt jedoch im vorliegenden Fall unbestrittenermaßen nicht vor, handelt es sich doch um Ausbildungs/Umschulungs- und keine Krankheitskosten der Gattin, welche durch den Bf. übernommen wurden. Die durch den Bf. für seine Ehegattin übernommenen o.a. Aufwendungen im Zusammenhang mit Berufsausbildung sind daher auch…

BFG RV/5100751/2025Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Unterhaltspflicht (hier im Einzelfall nach dem steuerlichen Existenzminimum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…um wie viel die Ehegattin weniger als 40% des ihr zustehenden Familiennettoeinkommens bezieht, weil der Ehegatte nur insoweit verpflichtet ist, einen Teil der Krankheitskosten der Gattin zu bezahlen. Siehe aber auch: BFG 11.8.2023, RV/7100409/2023 Werden Krankheitskosten für den erkrankten (Ehe-)Partner…

BFG RV/3100226/2019Aufwendungen für die Pflege der Ehegattin nur im Ausmaß einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung als agBel abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…der zufolge Krankheitskosten beim zahlenden (Ehe)Partner außergewöhnliche Belastungen darstellen würden, wenn diese Aufwendungen das Einkommen des erkrankten Partners derart belasten würden, dass das steuerliche Existenzminimum gem. § 33 Abs 1 EStG 1988 (EUR 11.000,- jährlich) unterschritten würde. Das Einkommen der Ehegattin betrage ohne nachgewiesene…

BFG RV/7100409/2023Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behinderung der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…| 2017 | 2018 | 2019 | 2021 | eigene Krankheitskosten | 149,35 € | 529,65 € | 638,95 € | 2.558,33 € | Aufwendungen aufgrund der Behinderung der Ehegattin | 9.366,76 € | 10.005,93 €…

BFG RV/7103801/2024Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ist erforderlich, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die Behandlung in direktem Zusammenhang mit dieser Krankheit steht und eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellt. Unter Krankheit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung…

BFG RV/7100605/2014Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung in Zusammenhang mit eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…Krankheitskosten, dem Grunde nach und mit bzw. ohne Selbstbehalt aus dem Grund einer Behinderung gem. § 34 Abs 6 EStG 1988 iVm. § 4 VO außergewöhnliche Belastungen für den Beschwerdeführer und seine Ehegattin vorliegen. 2. Der Beschwerde wird der folgende entscheidungsrelevante Sachverhalt zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer und…

BFG RV/7100092/2026Diverse Krankheitskosten - außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…beim Empfänger bzw. Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (zB Krankheitskosten). Für das Tragen von Krankheitskosten der Ehegattin kann sich somit aus der Unterhaltspflicht eine rechtliche Verpflichtung ergeben, stellen diese Aufwendungen bei der Unterhaltsberechtigten (der Ehegattin) selbst eine außergewöhnliche Belastung dar, zumal sie sich…

BFG RV/2100969/2018Außergewöhnliche Belastungen für Aufwendungen für die Ehegattin des Bf vor Abzug des Selbstbehaltes (Bad/WC-Einbau, Medikamente, Heilbehelfe, Müll, Portokosten, Friseur, Biofleisch, Autokosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…die Krankheitskosten der Ehegattin nur vor Abzug des zu berechnenden Selbstbehaltes Berücksichtigung finden, da die in § 35 Abs. 1 EStG 1988 festgesetzte Einkunftsgrenze von höchstens 6.000 € durch die Einkünfte der Ehegattin des Bf von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von € 7.827,96…

BFG RV/4100435/2020Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt Berechnung des Selbstbehalts der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2024

…Krankheitskosten seiner Ehegattin (€ 1.687,94), zusammen somit € 1.790,77, erklärungsgemäß. Es hielt fest, dass diese nicht berücksichtigt werden konnten, weil die Aufwendungen unter dem Selbstbehalt von € 2.786,50 gelegen seien. 2. Ag Bel ohne SB für sein Kind Der…

BFG RV/4100544/2016Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit Krankendiätverpflegung Kosten der Heilbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…bzw. zur Gesundheitsvorsorge - nicht zum Abzug zuzulassen. Die verbleibenden € 69,64 seien als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung, jedoch mit Berücksichtigung des Selbstbehaltes. Nach Ansicht des Finanzamtes im Vorlagebericht seien bei der Ehegattin die Aufwendungen für Fischölkapseln (€ 50,00), die Sonnencreme (€ 16,11)…

BFG RV/3100232/20231. Aufhebung Beschwerdevorentscheidung, weil für dieses Jahr keine Beschwerde erhoben 2. Abweisung Wiedereinsetzungsantrag, weil durch (behauptetes) Fehlen der Zugangscodes für FinanzOnline nicht an Fristeinhaltung gehindert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…Beschwerde wegen Fehlens der in § 250 Abs. 1 lit. b, c und d BAO normierten Inhaltserfordernisse mangelhaft sei. Handschriftliche Anmerkungen würden nicht den Formvorschriften einer Beschwerde entsprechen. Im weiteren Text forderte das Finanzamt die beschwerdeführende Partei auf, Nachweise der beantragten Krankheitskosten der Ehegattin und für…

BFG RV/3100035/2023Kosten für Operation in privater Krankenanstalt mangels nachgewiesener medizinischer Notwendigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…dass dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin im Jahr 2020 Krankheitskosten entstanden sind. Strittig ist nach dem Parteivorbringen ausschließlich, ob die - darin enthaltenen - Kosten für die bei der Ehegattin vorgenommene Totalprothesenimplantation mit kompletter Achsenkorrektur im Bereich des rechten Kniegelenks in einer privaten Krankenanstalt als außergewöhnliche Belastung…

BFG RV/7105288/2014Unterhaltskosten, die ausdrücklich zur Deckung allgemeiner Haushaltskosten verwendet werden, können im Rahmen des § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) unter anderem für den Sohn seiner Ehegattin, der von Geburt an behindert ist, Krankheitskosten in Höhe von 7.740,05 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat…