…Daraus resultierte, dass für € 17.220,30 steuerfreies Arbeitslosengeld und steuerfreies Krankengeld als Arbeitslosengeldersatz ein Betrag von € 4.216,41 an Einkommensteuer zu entrichten sei; die steuerfreien Transferleistungen seien somit mit 24,48 % zur Versteuerung gelangt. Die angestrebte Neutralisierung könne nicht stattfinden, weil…

…083,80 den Bezug von Rehabilitationsgeld für den Zeitraum 01.10.2019-31.12.2019 bzw. ein Betrag von EUR 365,40 den Bezug von Krankengeld (als Ersatzleistung für Aktivbezug - Lohnzettel "L3") für den Zeitraum 28.09.2019-30.09.2019. Mit Schreiben vom 4…

…die Meldungen über Krankengeld für den Zeitraum 11.06.-26.06., 27.06.-27.07. und 28.07.-08.08.2020 erst am 01.03.2021 über das EDV-Programm ELDA an das Finanzamt übermittelt. Der Einkommensteuerbescheid vom 23.02.2021 weist folgende Transferleistungen auf:…

…Anspruchskausalität hingegen in einer vergangenen Besteuerungsperiode lag, hochzurechnen sind. Der damalige Beschwerdeführer vertrat den Standpunkt, dass diese Einkünfte somit nicht als während einer Transferleistung bezogen gelten würden und daher hochzurechnen wären. Der VwGH führte dazu aus, dass eine Auslegung, wonach die Regelung die Wortfolge „für…

…Bezuges von Transferleistungen auf fiktive Jahreseinkünfte hochgerechnet werden (Umrechnungsvariante). Aus der Umrechnung darf aber keine höhere Steuerbelastung als im Falle der Vollbesteuerung der Transferleistungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn eintreten. Daher muss anhand einer Kontrollrechnung festgestellt werden, ob sich bei Hinzurechnung der betreffenden Bezüge als steuerpflichtige Einnahmen…

…Bezuges von Transferleistungen auf fiktive Jahreseinkünfte hochgerechnet werden ("Umrechnungsvariante"). Aus der Umrechnung darf aber keine höhere Steuerbelastung als im Falle der Vollbesteuerung der Transferleistungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn eintreten. Daher muss anhand einer Kontrollrechnung festgestellt werden, ob sich bei Hinzurechnung der betreffenden Bezüge als steuerpflichtige Einnahmen…

…AMS und die TGKK als bezugsauszahlende Stellen übermittelten dem Finanzamt F für die genannten Zeiträume entsprechende Meldungen über die angeführten, dem Bf. ausbezahlten Transferleistungen. Die im Hinblick auf § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 als steuerfrei gemeldeten Einkommensersätze ( „Arbeitslosengelder“, „Krankengelder während Arbeitslosigkeit“…

…die Steuerfreiheit der Transferleistungen führe dazu, dass es im Falle des Zusammentreffens mit steuerpflichtigen Einkünften zu einer Minderung der Steuerprogression komme. Insbesondere im Fall saisonal bedingter Arbeitslosigkeit könne dies dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten höher sei als das Nettoeinkommen eines ganzjährig…

…die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen: § 3 Abs 2 EStG 1988 regelt die Besteuerung des Einkommens, wenn im Besteuerungszeitraum Transferleistungen wie beispielsweise Arbeitslosenunterstützung bezogen werden, wie folgt: …

…Einkommensteuer bezahlen solle. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Lt. Versicherungsdatenauszug der Österr. Sozialversicherung bezog der Bf. im Streitjahr Arbeitslosen- und Krankengeld und war tageweise (außerhalb der Arbeitslosenzeiten) zwecks Ableistung von freiwilligen Waffenübungen versichert…

…des Jahres ist überdies noch vorgesehen, dass aus der Umrechnung keine höhere Steuerbelastung als im Falle der Vollbesteuerung der Transferleistungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn eintreten darf (zur Berechnung vgl Rz 118 der LStR 2002)." Dieser Ansicht hat sich auch der Verwaltungsgerichtshof, beispielsweise in seinem Erkenntnis VwGH…

…040,98 + EUR 1.357,80 + EUR 4.073,40) sowie Krankengeld während der Arbeitslosigkeit iHv insgesamt EUR 2.308,26. Mit Teilbescheid ***1*** vom 23. Mai 2014 wurden dem Beschwerdeführer EUR 14.400,00 aus den Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds als laufendes Entgelt…

…siehe oben, Punkt 3) und ist somit unstrittig. Darüber hinaus hat die GKK_1 am 13.02.2012 einen Auszahlungsbetrag iHv 2.991,08 € netto (3.626,00 € brutto) für den Zeitraum 25.11.2011 bis 31.12.2011 als Krankengeld überwiesen. Die…

…Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit, wobei das Krankengeld während Arbeitslosigkeit als Ersatzleistung gilt (vgl. Laudacher in Jakom, EStG13 (2020), § 3 Rz 16). Allerdings…

…B) Über die (nunmehr als Beschwerde zu wertende) Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und an deren Stelle tretenden Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Diese steuerbefreiten Transferleistungen lösen bei Durchführung der Veranlagung eine…

…Das sogenannte Krankengeld während Arbeitslosigkeit ist ebenfalls als steuerfreier Bezug im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 zu behandeln. Die Hochrechnung betrifft aber nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes des Bezuges der oben angeführten Transferleistungen bezogen wurden ("für das…

…Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 28.5.2019 wurden erstmals steuerpflichtige Bezüge aufgrund eines Lohnzettels des AG in Höhe von 1.169,46 € festgesetzt und wie folgt begründet: "Wir haben nachträglich Informationen zu Lohnzettelangaben oder Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandhilfe oder Krankengeld erhalten…

…Das Erkenntnis des VfGH 17.6.2021, G 223/2020 betraf die Frage des Zuflusszeitpunktes von nachgezahltem Rehabilitationsgeld (das gerade nicht als Nachzahlung von Pensionen zu qualifizieren ist - VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025 - und somit im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses zu erfassen…

…für 2014-2017 als erwiesen erachtet: 1. Der 1947 geborene Bf erzielte als Akademiker bis April 2008 nicht selbständige Einkünfte aus einem Vollzeitdienstverhältnis. Nach zweimaligem Herzinfarkt bezog er ab Mai 2008 zunächst Krankengeld bzw. anschließend staatliche Transferleistungen. Seit Nov.2012 erhält der Bf Pensionseinkünfte (stpfl…

…für 2014 - 2017 als erwiesen erachtet: 1. Der 1947 geborene Bf erzielte als Akademiker bis April 2008 nicht selbständige Einkünfte aus einem Vollzeitdienstverhältnis. Nach zweimaligem Herzinfarkt bezog er ab Mai 2008 zunächst Krankengeld bzw. anschließend staatliche Transferleistungen. Seit Nov.2012 erhält der Bf Pensionseinkünfte (2017…