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BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…langwährende Entwicklung, Mitwirkung eines Unfalls mit Verstauchung im rechten Knöchel, der …. eine unsichere Gangart und dadurch mehrfache Stürze mit sich brachte, …. beide Füße, wobei sich einer als Sichelfuß, der andere mit einem Hallux und Hammerzehen entwickelte (Langzeitbehandlung erst in Ausland-Stadt, dann bei…

BFG RV/3100005/20191. NoVA - Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland 2. KfzSt (2018) - Festsetzung vor 31.3. des Folgejahres rechtswidrig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…Unstrittig ist, dass der Bf. das Fahrzeug mit ausländischen Kennzeichen im Februar 2018 in das Inland eingebracht hat und dieses seither auf inländischen öffentlichen Straßen verwendet. Der Bf. versuchte die Standortvermutung mit dem Hinweis auf die Wohnsitzmeldung in Deutschland und der an die Abgabenbehörde übermittelten…

BFG RV/1100010/2014Sind Aufwendungen eines Pfarrers im Ruhestand als Werbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…Stunden betragen, die im Falle des Amtsverzichtes wegfällt. Auch ohne eine Weisung durch das Bischöfliche Ordinariat verbleiben die Pflichten, die sich aus Buch 2, Teil 3, Kapitel 3 des CIC ergeben. Dazu zählt der seelsorgliche Dienst, zB. durch Messen, Predigen, Beichten und Krankenbesuche, die tägliche…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…xxxxxx, Pfarre, und auf Anforderungen Gottesdienste mit Predigt in anderen Pfarren, Beichtaushilfen im Dekanat xxxxx, Taufen und Krankenbesuche. Eine Bestätigung des Verantwortlichen des neu installierten Seelsorgeraumes habe er angefordert. Er werde diese nach Erhalt vorlegen. Zu 3.: Seit Aufgabe seiner Agenden als Pfarrer in xxxxxx…

BFG RV/7101035/2009Bildungskosten einer Caritasassistentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…Partnerschaftsproblemen -Krankenbesuche, gemeinsame Trauerarbeit -Hausbesuche bei älteren und gebrechlichen Menschen -Organisation von Krankenbesuchen des Pfarrers -Geburtstagsfeiern für SeniorInnen, ein Mal im Monat -Seniorentreff ein Mal im Monat Mitarbeit im Pfarrgemeinderat Mitarbeit bei der "Plattform nn- miteinander" -Plattform Caritas für ehrenamtliche MitarbeiterInnen ein Mal im Monat…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 2/2

…UFS RV/1315-W/12). Der Bf hat im Schreiben vom 7. April 2014 angegeben, er leiste seine Dienste grundsätzlich ohne Vergütung, weil er mit den Bezügen der Diözese das Auslangen finde. Die Tätigkeiten sind also auch subjektiv (von Seiten des Bf) nicht auf die…

BFG RV/3100519/2013Fahrtkosten für Krankenbesuch im auswärtigen Krankenhaus als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2017

…mehr als nur überflüssig, die medizinische Notwendigkeit eines Krankenbesuches der krebskranken Mutter nachweisen zu müssen, da es wohl auf der Hand liege, dass eine krebskranke Mutter durch den Besuch ihres Sohnes Kraft schöpfe. Auch sei im zitierten Erkenntnis kein medizinischer Nachweis vorgesehen. Nötigenfalls werde es…

BFG RV/7103848/20161. Privatanteil von EDV-Aufwendungen eines EDV-Technikers, 2. Kroatienaufenthalt ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastung und 3. keine anteiligen Tagesgelder bei eintägigen Reisen sowie Arzt- und Therapieaufenthalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017Teil 2/2

…Dies insbesondere, wenn es sich um keinen Kuraufenthalt handelt, keine ärztliche Verordnung dafür vorliegt und für die Dauer des Krankenstandes lediglich eine Bewilligung des Arztes der Gebietskrankenkasse für einen Aufenthalt im Ausland erteilt wurde, damit sich der Bf. während des Krankenstandes nicht ungerechtfertigt der kassenärztlichen…

BFG RV/5100970/2013außergewöhnliche Belastung - Besuchskosten durch Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…Belastung qualifiziert wurden; die der Gattin des nunmehrigen Bf's anlässlich ihrer Krankenbesuche erwachsenen Kosten wurden nicht als außergewöhnliche Belastung qualifiziert. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der nunmehrige Bf im Wesentlichen aus, dass in…

BFG RV/2100765/2012Einbettzimmerzuschlag im Sanatorium als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…€ wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass diese Aufwendungen zwangsläufig erwachsen seien. Zusätzlich wurden Fahrtkosten von Angehörigen für den Krankenbesuch in Höhe von 123,90 € beantragt. Begründet wurde das Vorbringen folgendermaßen: Der Bf. habe niemals ein Einzelzimmer beantragt. Er habe eine Krankenzusatzversicherung mit freier…

BFG RV/7500395/2018Parkometerabgabe; Parkausweis gemäß § 29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adresse, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 3/4

………………Diese Bewirtung der Wahlhelfer war im politischen Interesse des Bf, da er bei ……………….der Nationalratswahl an wählbarer Stelle gereiht war. Ein Politiker wie der Bf , ………………der bei…

BFG RV/2100704/2013Besuchsfahrten zu dem in einem Pflegeheim untergebrachten Ehegatten und Unterstützung bei der Pflege - Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, vertreten durch Feilenreiter & Co Wirtschaftsprüfungs GmbH, Wiesackstraße 624, 8962 Gröbming, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16. Juli 2013 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 zu…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…