…den§§ 8 und 9 EnFG 1979 verankerten abgabenrechtlichen Begünstigungen für Kleinwasserkraftwerke sollen in der Weise auslaufen, daß die zwanzigjährige Steuerermäßigung im ertragsteuerlichen Bereich nur mehr für Kraftwerke zustehen soll, mit deren Bau - abgestellt auf die tatsächliche Bauausführungen - vor dem 1. Jänner 1989 begonnen worden ist…

…Dies wiederum hat in der gesamten Union zu außergewöhnlich hohen Preisen auf dem Day-Ahead-Markt geführt, da es sich bei diesen Kraftwerken oftmals um diejenigen mit den höchsten Grenzkosten handelt, die zur Deckung der Stromnachfrage erforderlich sind." ErwGr 24: "Da der Preis auf dem…

…Dies wiederum hat in der gesamten Union zu außergewöhnlich hohen Preisen auf dem Day-Ahead-Markt geführt, da es sich bei diesen Kraftwerken oftmals um diejenigen mit den höchsten Grenzkosten handelt, die zur Deckung der Stromnachfrage erforderlich sind." | ErwGr 24: | "Da der Preis…

…Dies wiederum hat in der gesamten Union zu außergewöhnlich hohen Preisen auf dem Day-Ahead-Markt geführt, da es sich bei diesen Kraftwerken oftmals um diejenigen mit den höchsten Grenzkosten handelt, die zur Deckung der Stromnachfrage erforderlich sind." ErwGr 24: "Da der Preis auf dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerden der Stadtwerke W_GmbH, der Kommunalbetriebe H_GmbH und der Kraftwerk K-GmbH, Adr_1, 1.) vom 29.07.2010 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 vom 11.05.2010 sowie die…

…am 22.3.2022 abgehaltenen Erörterungstermines. So gab der Bf zu Protokoll, "dass das Kraftwerk in einen betriebsbereiten Zustand versetzt wurde" (OZ 98). Dass die dabei in den Jahren 2008 bis 2011 ergriffenen baulichen Maßnahmen einer Neuerrichtung des Kleinwasserkraftwerkes glichen, ergibt sich aus der aktenkundigen…

…er damals von seiner Mutter übernommen hat. In den Jahren 1999 bis 2003 erklärte Bf daraus geringfügige Gewinne bzw. Verluste. In den Jahren 2004 und 2005 baute Bf das Kraftwerk mit Gesamtkosten von ca. 760.000,00 € um bzw. errichtete es neu, wovon ca…

…Februar 2009 darauf hin, dass der potentielle Erwerber, der von der steuerwirksamen Aufwertung der Kraftwerke profitiere und künftige Steuerentlastungen aus erhöhten Abschreibungen erziele, den Barwert dieser Steuerentlastungen im Zuge des Angebots kaufpreiserhöhend berücksichtigen und so die Verkäuferin von diesem Steuervorteil profitieren solle. Somit war für…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, die Bf. soll nach ihrem Geschäftsgegenstand im Bereich der Erzeugung und des Vertriebes von Kraftwerksanlagen tätig sein, konnte jedoch bis zum Streitjahr 2010 keine nennenswerten Einnahmen erzielen bzw. ist laut eigenen Angaben bis zum heutigen Tage nicht operativ…

…Gas-, Öl, Chemie- und Kraftwerksindustrie sowie die damit verbundenen Nebengeschäfte. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in y und eine inländische Zweigniederlassung in x1. Alleiniger Geschäftsführer war MM. Im Zuge einer umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2008 bis 2010 wurde festgestellt, dass die Bf. im…

…elektrischer Energie sowie die Projektierung, die Errichtung, der Betrieb und die Instandhaltung von Kraftwerken. An sie ergingen die angefochtenen Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2021 und Gruppenmitglied 2022, in welchen die belangte Behörde den folgenden Sachverhalt zu Grunde legte: Mit Verschmelzungsvertrag vom 9. Juni 2017 sei die A…

…Nur dann könne die Begünstigung nach § 9 EnFG 1979 in Anspruch genommen werden. Im gegenständlichen Beschwerdefall sei das Kraftwerk erst Ende Juni 2018 in Betrieb genommen worden, sodass für das Jahr 2018 kein voller Zeitraum vorliege. Eine erstmalige Inanspruchnahme der Begünstigung hätte daher erst ab…

…bis Juni 2024, zum Beweis wie viel MWh-Strom im Betrachtungszeitraum erzeugt und verkauft wurden, übermittelt. In den Monaten Jänner und Februar 2024 sei das Kraftwerk stillegestanden. Betreffend die Höhe des berechneten EKB-S wurde, in einer weiteren Äußerung, welche am 25. April 2025 beim…

…hätte. Es werde unter Verweis auf den VwGH 3.9.2019, Ro 2018/15/0010, (erstmals) die Begünstigung des Hälftesteuersatzes für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Kraftwerk) gem. Energieförderungsgesetz (EnFG) beantragt. Das Finanzamt Österreich wies mit Abweisungsbescheid (mit Ausfertigungsdatum 12. August 2021) den Antrag vom 22…

…die nach dem 31.12.1989 in Betrieb genommen wurden. Dies trifft auch auf beschwerdegegenständliche Kraftwerk II der Bf. zu. Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im genannten Erkenntnis verwiesen. Da jedoch Einkommensteile der Jahre 2009 und 2011 nicht von der Begünstigung erfasst…

…den Betrieben und die Hilfsfunktion eines Betriebes gegenüber dem anderen eine Rolle. Das Kraftwerk kann aufgrund der oben dargestellten Erlössituation nicht als Hilfsbetrieb zum Hotel gesehen werden, sondern stellt einen eigenen Betrieb dar. Unterhält der Steuerpflichtige mehrere Betriebe, die nicht als einheitlicher Betrieb anzusehen sind…

…im Hotel gemäß Rz. 16 der Richtlinien zum Elektrizitätsabgabegesetz keine Elektrizitätsabgabe festzusetzen, weshalb die bekämpften Bescheide ersatzlos aufzuheben seien. In der der Beschwerde beigefügten Stellungnahme des Beschwerdeführers führte dieser aus, dass das Kraftwerk gem. § 7 Z 11 ElWOG ein Elektrizitätsunternehmen sei. Gemäß § 7 Z 12…

…des § 8 Abs. 1 EnFG 1979 erfüllt. Aber selbst wenn man meine, dass die Bf. ein Kraftwerk im Sinne des § 8 Abs. 2 EnFG 1979 betreibe, seien die in dieser Gesetzesstelle normierten Tatbestandsmerkmale erfüllt. Die Bf. habe im Jahr 2011 an die OeMAG, einem EVU…

…berücksichtigte bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nunmehr die Entschädigungszahlungen der E-GmbH mit dem Bruttobetrag von insgesamt 6.694,46 € und eine weitere – durch eine neue Kontrollmitteilung vom 30.5.2016 bekanntgewordene – Entschädigungszahlung des W-Kraftwerkes von 3.454,75 € brutto…

…vorgelegt) der Betrag v. EUR 32.702,78 rückbezahlt, da die Leistung des Kraftwerkes nicht erreicht wurde. Eine Rechnungsberichtigung hätte somit im Jahr 2001 erfolgen müssen – da die Leistung nicht wie vereinbart durchgeführt wurde und auch die Zahlung rückerstattet wurde. Eine Gutschriftrechnung im Jahr 2008…