…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Gebrauchtwagenhändler, hat das X, ebenfalls Kraftfahrzeughändler, behördlich zugewiesene Probefahrtkennzeichen für Probe- und Überstellungsfahrten im Rahmen seines eigenen Betriebes verwendet. Ausgehend von den Aufzeichnungen im Fahrtenbuch hat das Finanzamt die Bemessungsgrundlage für die nach § 1 Abs…

…als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Aufgrund einer beim Beschwerdeführer (Bf.), einem Kraftfahrzeughändler, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs…

…inländischen" befugten Fahrzeughändlers ist kein Tatbestandsmerkmal. In einem kürzlich ergangenen Beschluss sprach das BFG dem ausländischen Fahrzeughändler allerdings die Aktivlegitimation ab. Im dort zu beurteilenden Sachverhalt beantragte auch der Verkäufer, ein inländischer Kraftfahrzeughändler, die NoVA-Vergütung (BFG 24.8.2022, RV/7102784/2021). C/4…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (=Bf.) betreibt einen Kraftfahrzeughandel mit dem sie zur Abfuhr der Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (WKG)…

…gehandelt hätte, ist eine reine Mutmaßung der belangten Behörde und findet im gesamten abgeführten Beweisverfahren keine Deckung. Es ist auch gänzlich entgegen jeder Lebenserfahrung dass ein Kraftfahrzeughändler (welcher der Beschwerdeführer vor Juli 2011 nicht war) Autos privat anmeldet, um diese danach zu verkaufen. Dies ergibt…

…Versicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und Pflichtbeiträge an den Tourismusförderungsfond leisten. Ebenso führte die Ausstellung eines Probefahrtkennzeichens (das nur an gewerbliche Kraftfahrzeughändler vergeben wird) und die für dieses Kennzeichen zu entrichtenden Versicherungsprämien, zu nicht unerheblichen Kosten. 14) Hätte der Bf eine nachhaltige Betätigung…

…2. November 2010 vereinbarungsgemäß Markus Y als Vertreter des Bf. übergeben worden - wäre wohl kein Kraftfahrzeughändler tatsächlich bereit gewesen nach mehr als drei Wochen einen von beiden Vertragsparteien erfüllten Kaufvertrag nur deshalb zu stornieren, weil die Abgabenbelastung nicht der vom Käufer erwarteten entsprochen hat. Derartige…

…E 652/2019-25 übernommen und festgestellt, dass der 20%-Aufschlag "nicht nur die Gewährung eines Vorführwagenbonus und den Entfall der Normverbrauchsabgabe (...) ausgleiche, sondern auch die Händlerspanne des Kraftfahrzeughändlers berücksichtige". Damit habe der VfGH jedoch klargestellt, dass bei Ermittlung der tatsächlichen Anschaffungskosten von Vorführfahrzeugen sämtliche…

…2019 wurde am 27. Juni 2019 der Vorlageantrag eingebracht. Sowohl in der Beschwerde als auch im Vorlageantrag wurde neuerlich ausgeführt, als Bemessungsgrundlage für die NoVA sei der Rechnungsbetrag des befugten Kraftfahrzeughändlers von € 15.500,00 heranzuziehen. II. Rechtslage und Erwägungen 1. Gemäß § 262 Abs…

Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…