…Hauptwohnsitz in ***31***, auf. 5. Mit Ausfertigungsdatum 02.09.2024 erging die abweisende Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die gegenständlichen Kraftfahrzeuge seien widerrechtlich gemäß § 82 Abs. 8 KFG im Inland verwendet worden. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im…

…S., der auch als Geschäftsführer der deutschen Zulassungsbesitzerin fungierte. Somit war zwischen den Gesellschaftern der Zulassungsbesitzerin und dem Geschäftsführer und Gesellschafter der Bf. ein Naheverhältnis gegeben. Was das Rechtsverhältnis hinsichtlich der Zurverfügungstellung der Kraftfahrzeuge zwischen der K.S. GmbH, Deutschland und der bf. GmbH anlangt…

…Parteien und ist nicht strittig. In der Beilage der GPLA-Prüfung wurde für das Jahr 2015 von einem auf die private Nutzung entfallenden Anteil der gesamten Kraftfahrzeugkosten (Privatanteil) von 15 % und für die Vorjahre (2013 und 2014) von 30 % ausgegangen. Die steuerliche Vertretung bezog im…

…die Frage, ob er ein mehr- oder einspuriges Fahrzeug habe. In der am 28.06.2022 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer ergänzend vorgebacht, dass es sich beim gegenständlichen Fahrzeug nicht um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Z 4a KFG 1976 handele. Dass das…

…jedoch nicht, was in einem Jahr sei. In der Folge setzte das Finanzamt mit den angefochtenen Bescheiden Kraftfahrzeugsteuern für die Monate 1-12/2019 in Höhe von 433,75 Euro und für die Monate 1-7/2020 in Höhe von 253,02 Euro fest. Zur…

…Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) erwarb mit Kaufvertrag vom 1. Oktober 2014 ein beschädigtes Kraftfahrzeug der Marke "Land Rover Defender 110 Station Wagon" von der Firma "***2***" in Belgien und importierte es nach Österreich, wo er es reparieren und umbauen ließ. Mit Bescheid vom 20…

…mwN). Für eine solche Annahme finden sich jedoch in den vorgelegten Verwaltungsakten keine Anhaltspunkte. Der Verwaltungsgerichtshof hält somit in ständiger Rechtsprechung fest, dass nur die Überlassung eines Kraftfahrzeuges für private Fahrten des Gesellschafter-Geschäftsführers einen geldwerten Vorteil darstellt, der als Vergütung im Sinne des § 22…

…Tz 3 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung vom 26.01.2010 wurde festgestellt, die Bf. habe - neben ihrer Tätigkeit als befugter KFZ-Händler - Kraftfahrzeuge an Dienstnehmer (bzw. selbständige Verkäufer) sowie an Unternehmen und Personen, zu welchen aus der Gesellschaftersphäre eine gewisse Nahebeziehung besteht…

…Anhänger, zugelassen seit 01.09.2009 Weitere Fahrzeuge würden bei der Frau des Beschwerdeführers weder im Inland noch im Ausland aufscheinen. Es sei auf sie zwar kein Kraftfahrzeug im Inland zugelassen, jedoch weiterhin ein Anhänger. Nach Darstellung der Rechtslage führte das Finanzamt Ort10 weiter aus…

…nach § 1 Abs. 1 Z. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4/2011 – 6/2012 mit Euro 428,40 2.) gemäß § 1 Z. 3 des Normverbrauchsabgabengesetzes 1991 (NovAG) Normverbrauchsabgabe für 04/2011 mit Euro 1.891,97 sowie 3.) nach Artikel 1 Abs…

…aufrechten Dienstverhältnis zum Bf., mit einer Arbeitszeit von 15 Stunden pro Woche und einem (unstrittig fremdüblichen) monatlichen Bruttogehalt in Höhe von € 550,00. Einmal pro Monat hat Frau XY1 ein betriebliches Kraftfahrzeug (Kleinbus) privat (für einen Familiengroßeinkauf) verwendet. Strittig ist, ob dafür ein (halber…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt Kraftfahrzeugsteuern für einen auf die C. AG in Stadt4 zugelassenen VW Passat Alltrack mit dem deutschen Kennzeichen A. (in der Folge: Kfz) für die Monate 4…

…und 01.09.2015 Mit Bescheiden vom 31.08.2015 und vom 01.09.2015 setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 09/2013 sowie Kraftfahrzeugsteuer für die Quartale 07-12/2013 (umfasst die Monate 10 bis 12 sowie 12 Tage des Monats September)…

…13/II, gegen die Bescheide des Finanzamtes F über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2012 mit Ausfertigungsdatum 11.1.2013 und die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Jänner 2012 mit Ausfertigungsdatum 14.1.2013 zu Recht erkannt: 1. Der…

…zu jenem Sachverhalt niederschriftlich einvernommen. Die niederschriftliche Einvernahme weist auszugsweise folgenden Wortlaut auf: „[…] Gegenstand der Amtshandlung Verdacht der missbräuchlichen Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischen behördlichen Kennzeichen mit Wohnsitz in Österreich […] Sachverhalt Im Zuge einer Kontrolle nach den Bestimmungen des § 12 AVOG durch Organe…

…einen Kfz-Handel (vgl. Bp-Bericht vom 26.7.2011 zu AB-Nr. AB1). Am 20.8.2010 verkaufte der Beschwerdeführer im Rahmen seines Unternehmens das bis dahin in Österreich nicht zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeug Opel X83 Vivaro, Fahrgestellnummer FN, zum Kaufpreis von € 7…

…würden und somit eine NoVA-Steuerbefreiung entstanden wäre. Der Beschwerdeführer habe für den Monat Februar 2010 keine Selbstberechnung für die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt FA eingereicht. 2) Mit Bescheid des Finanzamtes FA vom 12.4.2016 wurde betreffend das Kraftfahrzeug Lada 2121 Lada 4x4, Fahrgestellnummer XTA2121140935358…

…Regelung für diese sei daher schon deshalb nicht aus diesem Regelwerk ableitbar. Zum anderen könne zwar auf die Grundregel, dass Unternehmern der Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge nach der MwSt-RL gewährt werde, Bezug genommen werden. Hierbei sei jedoch in der Richtlinienbestimmung keinerlei dem österreichischen Recht vergleichbare…

…Abs. 2 Z 2a UStG 1988. Dementsprechend waren die von der Bf. eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen für September und Oktober 2016 um die geltend gemachten Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffungskosten der genannten Kraftfahrzeuge entfielen, zu korrigieren. Da sich die bekanntgegebenen Selbstberechnungen somit als nicht richtig erwies, mussten…

…von Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Dezember 2012 und Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. Mai 2015, betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Jänner 2013 bis Dezember 2013, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. Juli 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …