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BFG RV/7100897/2026Kraftfahrzeugsteuer: Bindung an Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG (Gegenbeweis zur Standortvermutung erbracht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…vertreten durch ***X***, über die Beschwerde vom 3. Jänner 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. Dezember 2024 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner 2019 bis Dezember 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

BFG RV/5100211/2024Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines in Österreich verwendeten Dienstwagens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Dem im österreichischen Grenzgebiet zu Deutschland wohnenden Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") wurde vom Finanzamt Österreich (in der Folge "belangte Behörde") mit Bescheiden vom 25.5.2023 Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 09-12/2020, 01-12/2021 und 01-12…

BFG RV/5100328/2020Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für Fahrzeug, das einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann und überwiegend im Ausland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…über die Beschwerde vom 27. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr datiert vom 5. Dezember 2019 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01.2018-12.2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

BFG RV/5101535/2019Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für Fahrzeug das einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann und überwiegend im Ausland genutzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) über das Ergebnis der Außenprüfung, welche unter anderem die Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer 2015 bis 2017 umfasste, hielt der Prüfer in der Niederschrift über die Schlussbesprechung am 10. August 2018 fest, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Bruder und Mag. …

BFG RV/7100564/2020Kraftfahrzeugsteuer: Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 12. Juli 2018 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 7. Juni 2018 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 7-12/2015, 1-12/2016 und 1-12/2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/1100203/2018Kraftfahrzeugsteuer für ein auf ein ausländisches Unternehmen zugelassenes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2021Teil 1/2

…nicht erbringen können. Was die behauptete Verfassungswidrigkeit angehe übersehe die Steuervertretung, dass bei der Verwendung eines Firmenkraftfahrzeuges eines inländischen Unternehmens durch deren Dienstnehmer keine Kraftfahrzeugsteuer-, sondern eine Versicherungssteuerpflicht bestehe. Im Vorlageantrag vom 09.05.2018 hielt die Steuervertretung sämtliche in der Beschwerde gestellten Anträge aufrecht…

BFG RV/1100203/2018Kraftfahrzeugsteuer für ein auf ein ausländisches Unternehmen zugelassenes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2021Teil 2/2

…entspricht es auch dem Gemeinschaftsrecht, wenn § 3 Z 2 KfzStG diejenige Person als Steuerschuldner vorsieht, die das Kraftfahrzeug verwendet und die daher die Verpflichtung zur Zulassung dieses Fahrzeuges trifft. Es war daher wie in Spruchpunkt II. zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt III. (Revision) Gegen…

BFG RV/7104770/2019Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…5. (1) Z 2 KfzStG/MbVStG beträgt die Steuer je Monat bei Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen welche als Personenkraftwagen einzustufen sind je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors für die ersten 66 Kilowatt 0,682 Euro…

BFG RV/7100997/2019Kraftfahrzeugsteuer: unterlassene Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

…25-27, 7100 Neusiedl/See, über die Beschwerde vom 30. August 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt X vom 30. Juli 2018 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 7-12/2013, 1-12/2014, 1-12/2015, 1-12/2016, 1-12…

BFG RV/7100996/2019Kraftfahrzeugsteuer: 1. Unterbrechung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967? 2. Gegenbeweis des § 82 Abs. 8 KFG 1967 erbracht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…August 2018 Beschwerde, in der sie die ersatzlose Aufhebung derselben mangels ausreichender Begründung begehrte. Als Begründung in den Bescheiden werde lediglich angeführt, dass die Festsetzung(en) erforderlich gewesen sei(en), weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieben sei. Gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO seien…

BFG RV/1100726/2015Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei regelmäßiger Verbringung eines KFZ binnen Monatsfrist ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…WT über die Beschwerde vom 8. Jänner 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 22. Dezember 2014 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuern für die Zeiträume 9-12/2011, 1-12/2012 und 1-12/2013 sowie über die Beschwerde vom 16. Juli 2015 gegen den Bescheid…

BFG RV/1100619/2014Kraftfahrzeugsteuer Rechtslage vor dem 23. April 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…Bstraße, AC gegen die Bescheide des Finanzamtes FG vom 20. Jänner 2014 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 8-12/2011 sowie 1-12/2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7100235/2013Kraftfahrzeugsteuer - Bindungswirkung, wenn die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach KFG 1967 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG 1991 erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018Teil 1/2

…Beschwerde der Bf., vertreten durch RA, vom 24.09.2012, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 01.08.2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 04-12/2009, 01-12/2010, 01-12/2011 und 01-06/2012, zu Recht erkannt…

BFG RV/2100771/2015Kraftfahrzeugsteuer, dauernder Standort eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…und habe hier sowohl seinen Wohnsitz als auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen. Mit Bescheiden vom 10. Februar 2015 wurde dem Bf. Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 1-12/2013 und 1-12/2014 und 1-4/2015 vorgeschrieben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass Fahrzeuge…

BFG RV/7500393/2017KraftfahrzeuglenkerIn im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017Teil 1/2

…Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 6. Dezember 2016 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 19. September 2016 um 16:59 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Vorlaufstraße 2…

BFG RV/1100390/2013Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei regelmäßiger Verbringung eines KFZ binnen Monatsfrist ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 1. Mai 2013 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 01-06/2010, für den Zeitraum 03-12/2011 und für den Zeitraum 01-12/2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7102208/2013Kraftfahrzeugsteuer - Dauer der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 01.07.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 2/20/21/22 vom 31.05.2011, betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2006, Jänner bis Dezember 2007, Jänner bis Dezember 2008…

BFG RV/7103230/2012Kraftfahrzeugsteuer und Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11.07.2012, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate April bis Dezember 2011 und Jänner bis Juni 2012, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die bekämpften Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den…

BFG RV/7102913/20131. Kraftfahrzeugsteuer 2. Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland 3. Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…B., … Paris Der Angezeigte fuhr zur Tatzeit mit dem Fzg. … (F) … In weiterer Folge wurde der Angezeigte … in Wien … angehalten. Da der Angezeigte ein Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in Österreich verwendete, wurde eine ZMR-Anfrage durchgeführt. Diese ergab, dass der…

BFG RV/7101412/2013Kraftfahrzeugsteuer und widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…über die Anzeige wurde an das (damalige) Wohnsitzfinanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (FA) weitergeleitet. Am 10.05.2012 sandte das FA ein Ergänzungsersuchen an die Bf betreffend Normverbrauchsabgabe und führte darin aus: „Laut hieramtigen Unterlagen besitzen Sie ein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen: … (BG)…