…in § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 geändert worden ist. Seit 1.01.2000 gelten daher Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden kraft gesetzlicher Fiktion als zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet (vgl. auch Kolacny, ÖStZ 2001/940,478f; vgl. zur…

…dass Sondergebühren zwingend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seien, auch wenn die Namen und der Betrag gesondert angeführt sind. Da die Einhebung der Sondergebühren im vorliegenden Fall kraft gesetzlicher Anordnung (Krankenanstaltengesetz) durch die Krankenanstalt erfolgt, würden diese Arbeitslohn gem § 25 EstG darstellen. In der Beschwerde vom…

…nebenberufliche Vortragende, die im Rahmen eines von einer Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien- bzw. Lehrplanes tätig werden, steuerrechtlich als Dienstnehmer zu qualifizieren und unterliegen kraft gesetzlicher Fiktion der Lohnsteuerpflicht gleich echten Dienstnehmern im Sinne des Arbeitsrechts (= "fiktiv echte Dienstnehmer). Eine Lohnsteuerpflicht nach § 25 Abs. 1 Z…

…SHG vorsehe. Dies sei die logische Konsequenz, die sich aus dem Grundsatz der Unternehmenseinheit ergebe. Das Land sei Träger des öffentlichen Fürsorgewesens. Per gesetzlicher Fiktion des § 2 Abs. 4 UStG sei der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens Unternehmer und falle unter die unechte Steuerbefreiung des § 6…

…privilegierten Fällen, wenn der Reisende keine ausdrückliche Zollanmeldung abgibt, sondern zu verstehen gibt, dass er keine einfuhrabgabepflichtigen Waren mitbringt, die Anmeldung kraft gesetzlicher Fiktion bewirkt. Sobald die Wirkungen der konkludenten bzw. fiktiven Willensäußerungen eingetreten sind, gelten die betreffenden Waren als gestellt (Art. 63 ZK), die…

… 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 KStG 1988 sind, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Kraft gesetzlicher Fiktion in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen und Leistungen beim PKW als nicht für das Unternehmen ausgeführt…

…Eintritt der Rechtswirkungen dieser Erklärung nicht erforderlich und gesetzlich nicht vorgesehen. Die in § 26 Abs. 5 lit. a UStG normierte Fälligkeit einer solchen Einfuhrumsatzsteuer tritt ohne Entscheidung (Bescheid) der Abgabenbehörde ein. Die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung des Eingangsabgabenbetrages gilt lediglich kraft gesetzlicher Fiktion als Abgabenbescheid…

…Sie habe bis zur abgabenbehördlichen Prüfung nicht davon gehört, dass es einen steuerlichen Sondertatbestand geben, bei dem kraft gesetzlicher Fiktion ausschüttungsgleiche Erträge unterstellt würden. Ebenso sei ihr der Unterschied zwischen weißen und schwarzen Fonds nicht bekannt gewesen, zumal sie auch nicht in die seinerzeitige Entscheidung…

…des Abgabenanspruchs erfolgten. Die Bescheiderstellung am 30.3.2012 erfolgte daher innerhalb der Verjährungsfrist, eine Verjährung liegt nicht vor. Hinsichtlich Umsatzsteuer gelten bestimmte Leistungen kraft gesetzlicher Fiktion als nicht für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Das hat zur…

…die Zuordnungsvorschrift in § 12 Abs 2 Z 1 UStG 1994 geändert worden ist. Seit 01.01.2000 gelten daher Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden kraft gesetzlicher Fiktion als zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet (vgl. auch Kolacny, ÖStZ 2001/940,478f…

…12 Abs 2 Z 1 UStG 1994 geändert worden ist. Seit 01.01.2000 gelten daher Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden kraft gesetzlicher Fiktion als zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet. Eine ausdrückliche Zuordnung durch den Steuerpflichtigen ist daher nicht mehr…

… 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 gelten bestimmte Leistungen kraft gesetzlicher Fiktion als nicht für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für Zecke des Unternehmens erfolgen. Die Fiktion der lit a leg cit bezieht sich dabei Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben…

…gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Demnach gelten bestimmte Leistungen kraft gesetzlicher Fiktion als nicht für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Das hat zur…

… 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 gelten bestimmte Leistungen kraft gesetzlicher Fiktion als nicht für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Die Fiktion betrifft - Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) iS der ertragsteuerlichen Vorschriften sind, - Leistungen…

…§ 3/11). Gemäß § 2 Abs. 6 UStG 1994 gelte als Unternehmer kraft gesetzlicher Fiktion auch ein in einem Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt stehender Arzt, soweit er in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Entgelte vereinnahme, die gemäß § 22 Z 1 lit. b EStG 1988 zu den Einkünften…

…gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Demnach gelten bestimmte Leistungen kraft gesetzlicher Fiktion als nicht für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Das hat zur…

…b UStG 1994 zählt, deren Anschaffung kraft gesetzlicher Fiktion nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten. 7. Nach dem Vorgesagten hat deshalb das Finanzamt zu Unrecht die im Zusammenhang mit der Anschaffung des Land Rover Defender 110 DCPU stehende Umsatzsteuer im Betrag von 6.260…

…Zuordnungsvorschrift in § 12 Abs.2 Z.1 UStG geändert worden sei. Seit 1. Jänner 2000 würden daher Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden kraft gesetzlicher Fiktion als zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet gelten (vgl. auch Kolacny, ÖStZ 2001/940,478f; vgl…

…des Abgabenanspruchs erfolgten. Die Bescheiderstellung am 30.3.2012 erfolgte daher innerhalb der Verjährungsfrist, eine Verjährung liegt nicht vor. Hinsichtlich Umsatzsteuer gelten bestimmte Leistungen kraft gesetzlicher Fiktion als nicht für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Das hat zur…

…privilegierten Fällen, wenn der Reisende keine ausdrückliche Zollanmeldung abgibt, sondern zu verstehen gibt, dass er keine einfuhrabgabepflichtigen Waren mitbringt, die Anmeldung kraft gesetzlicher Fiktion bewirkt. Sobald die Wirkungen der konkludenten bzw. fiktiven Willensäußerungen eingetreten sind, gelten die betreffenden Waren als gestellt (Art. 63 ZK), die…