…sichergestellt war, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen, wobei es nicht auf die Art der Unterbringung ankam (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand (vgl VwGH 15.12.2009, 2006/13/0092, VwGH 22.12.2005, 2002/15…

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage entspricht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bzw handelt es sich um Tatfragen, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Die Revision ist daher nicht zulässig. Salzburg, am 2. September 2024

…Bf. nicht dazu berechtigt ist die Sonderausgaben geltend zu machen. Eine im Innenverhältnis vereinbarte Kostentragung (wie im Notariatsakt unter Punkt Achtens festgelegt) vermag daran nichts zu ändern. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Vom Vorliegen einer überwiegenden Kostentragung durch einen Elternteil kann nur dann ausgegangen werden, wenn von diesem der Unterhalt des Kindes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe (einschließlich des KAB) (von ca…

…Schuljahre 2011/2012 und 2012/2013 vorgelegt. Die übrigen abverlangten Unterlagen, nämlich einen Nachweis betreffend überwiegender Kostentragung, Zahlungsbelege über Unterhaltszahlungen sowie ein Meldezettel für die Tochter für den Zeitraum 10/2011 bis 12/2014 wurden nicht vorgelegt bzw. auf dem an das Finanzamt retournierten Ergänzungsersuchen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12.04.2013, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, für die Zeit ab Juli 2007, zu Recht…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. Juni 2013, betreffend die Gewährung…

…Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 damit begründet, dass a nicht mehr dem Haushalt der Bf. zuzurechnen ist und eine überwiegende Kostentragung durch die Bf. nicht gegeben gewesen sei. Bereits aus dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 geht hervor, dass der…

…und Aufwendungen für Angehörige nicht möglich sei. Mangels Kostentragung könnten diese Aufwendungen nicht steuerlich geltend gemacht werden. Mit am 3.2.2023 über das FinanzOnline Portal gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 vom 5.1.2023 eingebrachter Beschwerde wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe während der Absolvierung seines…

…Inhaltes • Vorlage des digitalen Stundenplanes mit Lerninhalten und absolviertem Zeitaufwand 8. Zum Punkt überwiegende Kostentragung wird um Vorlage folgender Unterlagen ab Juli 2022 bis dato gebeten: • Monatsaufstellung der gesamten Kosten Ihres Sohnes • Nachweis über jene Kosten, die von Ihnen getragen wurden." Die Verständigung über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 7.5.2018 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 4/5/10,1030 Wien, Marxergasse 4, vom 17.4.2018, mit welchem…

…die Beschwerdeführerin auf, die Höhe der Unterhaltsverpflichtung in 2016 und 2017, eine eventuelle Veränderung der Höhe der Unterhaltszahlungen aufgrund des Studiums der Tochter sowie das Ausmaß der Kostentragung der Mehrausgaben des Studiums der Tochter im Vergleich zum Kindesvater anzugeben. Der Beschluss blieb unbeantwortet. Eine mehrmalige…

…ihre Unterhaltskosten somit zumindest zu Hälfte durch eigene Einkünfte, Bezüge nach dem BAFÖG, selbst decken. Von einer überwiegenden Kostentragung durch den Bf. kann daher schon aus diesem Grund nicht ausgegangen werden. Im Übrigen spricht auch der Bf. selbst von unregelmäßigen Barzahlungen und Überweisungen in den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerden vom 12. Dezember 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16. November 2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2011…

…wenn die Unterhaltskosten überwiegend getragen würden. Im Fall des Bf. könne von einer überwiegenden Kostentragung nicht ausgegangen werden. Der Bf. brachte gegen die drei Abweisungsbescheide betreffend die Zeiträume Februar 2012 bis Dezember 2012, Jänner 2013 bis Dezember 2013 und Jänner 2014 bis Dezember 2014 fristgerecht…

…zB. VwGH 21.3.1996, 93/15/0208) hängt die Feststellung der überwiegenden Kostentragung einerseits davon ab, wie hoch die gesamten Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum gewesen sind; und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge (vgl auch…

…ausdrücklich selbst an, wenn er ausführt: „Meine Frau und ich haben 2x versucht, IVF zu machen und sie hat fast 6000 € ausgegeben.“ Eine auch nur anteilige Kostentragung durch den Bf. wurde nicht geltend gemacht. Es fehlt somit grundlegend an der Voraussetzung, dass der Bf…

…nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (§ 2 Abs. 5 lit. a FLAG). In diesem Zusammenhalt ist festzuhalten, dass der Tatbestand der "überwiegenden Kostentragung" (§ 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG) als Anspruchsvoraussetzung subsidiär gegenüber dem Tatbestand der Haushaltszugehörigkeit (§ 2 Abs. 2 erster Satz FLAG) ist…

…und -tragung) des haushaltszugehörigen Kindes trägt. Nur dann, wenn das Kind zu keinem Haushalt einer anspruchsberechtigten Person gehört, ist die Frage der Kostentragung relevant. Nur in diesem Fall steht nämlich die Familienbeihilfe der Person zu, die die Kosten des Unterhaltes überwiegend trägt. Das Gesetz geht…

…in die Geldunterhaltspflicht einbezogen werden. Der Bf. habe aus Gründen der überwiegenden Kostentragung die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Jänner 2009 beantragt, wobei ihm der genaue Zeitpunkt der Auflösung der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft der Tochter bei ihrer Mutter nicht bekannt sei. Der Anspruchszeitraum werde durch amtswegige…