…eines Sachverhalts, der einem Tatbestand entspricht, aufgrund dessen die mit dem Liegenschaftsvermögen Beschenkte zum Kostenersatz gemäß § 41 NÖ SHG 2000 verpflichtet wird, den Charakter der Zwangsläufigkeit solcher aus der Bestimmung des § 41 NÖ SHG 2000 resultierender finanziellen Belastungen im Sinn des § 34 Abs. 3 EStG…

… 15 NÖ SHG 2000 verwertet. Gemäß § 37 Abs 1 Z 1 NÖ SHG 2000 haben Personen, denen der Sozialhilfeempfänger Vermögen schenkt oder Vermögen ohne eine dem Wert des übertragenen Vermögens ent­sprechende Gegenleistung überträgt, einen Kostenersatz für die Sozialhilfemaßnahmen zu leisten. Der Kostenersatz kann eine Geld…

… 15 NÖ SHG 2000 verwertet. Gemäß § 37 Abs 1 Z 1 NÖ SHG 2000 haben Personen, denen der Sozialhilfeempfänger Vermögen schenkt oder Vermögen ohne eine dem Wert des übertragenen Vermögens ent­sprechende Gegenleistung überträgt, einen Kostenersatz für die Sozialhilfemaßnahmen zu leisten. Der Kostenersatz kann eine Geld…

…2, VwGH 22.01.1992, 90/13/0120 ). Für die Berechnung der Haushaltsersparnis ist vom Wert der vollen freien Station gemäß der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II Nr. 2001/416 idF BGBl II 2008/468 auszugehen, die in § 1 den Wert der…

…gemäß § 5 ist im Jahr 1996 für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Mai nicht um eine pflegebedingte Geldleistung zu vermindern. (3) § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 1, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 416/2001…

…00 | Summe außergewöhnliche Belastungen 2010 | € | 2.558,72 Außergewöhnliche Belastungen 2011 Ich bitte das Finanzamt Spittal höflich, die in der AN-Veranlagung geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen im Sinne der Glaubhaftmachung gemäß EStR 2000, Rz 1102 und den dort genannten Erkenntnissen anzuerkennen…

…Katastrophenschäden zu übermitteln: "- Nachweis, im Rahmen welcher Katastrophe die Schäden anfielen - Rechnungen in Kopie über die beantragten Katastrophenschäden - Kopie der Niederschrift, die von der Gemeindekommission über die Schadenserhebung aufgenommen wurde - Nachweis über die Eigentümereigenschaft zum Zeitpunkt des Schadenfalles -Nachweis über Kostenersätze wie z. B. Katastrophenfonds…

…2 EStG 1988). a) Fahrtkosten: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung liegen Werbungskosten vor, wenn ein Veranlassungszusammenhang der Aufwendungen mit der außerbetrieblichen Einkunftsart vorliegt (vgl. VwGH 31.01.2001…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamt Salzburg-Stadt) vom 10. Oktober 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…19. August 2022 betreffend Einkommensteuer 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen…

…den Parteien ist die bescheidmäßige Festsetzung der Einsatzgebühr gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz für einen Rettungseinsatz am ***10*** dem Grunde und der Höhe nach. 3.1.2. Rechtlicher Rahmen Die einschlägigen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, LGBl. Nr. 39/2004 idF LGBl…

…BFG 9.2.2021, RV/5100003/2021). Für die Berechnung der Haushaltersparnis ist vom Wert der vollen freien Station gemäß der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II Nr. 2001/416 idF BGBl. II 2008/468 auszugehen, die in § 1 den Wert der vollen…

…das Streichen der Kosten für eine Brillenversicherung zur Kenntnis, begehrte aber die Zuerkennung der Behandlungskosten und der Fahrtkosten zu den diversesten Ärzten gemäß ihrer Aufstellung als außergewöhnliche Belastung (insgesamt € 5.221,41). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Oktober 2019 wies die belangte Behörde die Beschwerde…

…Fachbereich Gebühren vom 22. März 2023 betreffend Festsetzung von Einsatzgebühren (MA70 - Casus) zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das bisherige Verfahren stellt sich…

…Aufwendungen für Heilbehelfe im Gesamtbetrag von EUR 354,88 werden somit für das Jahr 2018 zum Abzug als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 zugelassen. Ebenso werden die geltend gemachten Aufwendungen für Bständig TENA MEN iHv EUR 65,20 zum Abzug als außergewöhnliche Belastung gemäß …

…oder einer Rehabilitationsanstalt verpflegen muss (BFG 16.08.2023, RV/3100033/2022). Für die Berechnung der Haushaltersparnis ist vom Wert der vollen freien Station gemäß der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II Nr. 2001/416 idF BGBl. II 2008/468 auszugehen, die in …

…absetzbar. Gemäß § 1 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (idF BGBl. II 468/2002) beträgt der Wert der vollen freien Station Euro 196,20 monatlich. Für zu Hause ersparte Verpflegungskosten ist eine Haushaltsersparnis iHv 8/10 des Wertes der vollen freien Station gemäß der…

…zu § 34 und Anm. 41 zu § 35 ). Hintergrund dieser Überlegung ist der Umstand, dass Pflegegeldleistungen in einem Ausmaß, das den Pflegestufen 3 und höher entspricht (hier: Pflegestufe 7 im Streitjahr 2012, das maßgebliche aktenkundige Gutachten datiert aus dem Jahr 2006; eine formlose Bescheinigung des ... vom…

…5.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 22.5.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung, StNr. ZZZ) 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…inkludiert. Dieser Berechnung kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden. Ggstdl Verfahren betrifft die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO in einem Beschwerdeverfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2005 und Festsetzung von Umsatzsteuer Jänner bis August 2006. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2016 (1352 BlgNR 25…