… VwGH 05.07.1999, 99/16/0182). Die Gebührenschuld entsteht dabei unabhängig davon, ob und wie der VfGH die Eingabe behandelt. Maßgeblich für die Bemessung der Gebühr ist ausschließlich der Inhalt der Schrift (vgl VwGH 16.11.1995, 94/16/0057; VwGH 06.10.1994…

…eine Untersuchung für die Ausstellung des Gehbehindertenausweis (29 b StVO) durchgeführt. Es wurde keine Eingabe zur Bewilligung eines solchen Ausweises durchgeführt, noch eine Stellungnahme der Abt** nach Ablehnung angefordert. Des Weiteren hat die Abt** weder VOR noch NACH der ärztlichen Eignungsuntersuchung über etwaige Kosten einer…

…herausstelle, dass die Entrichtung nicht vorschriftsmäßig erfolgte. Laut den durchgeführten Erhebungen seien seitens des ***BEHÖRDE**+** die Kosten für die Zulassung zur Binnenschifffahrt für Sportfahrzeuge mit 32,50 Euro Gebühr nach dem Gebührengesetz und 49,-- Euro Verwaltungsabgaben, insgesamt also mit 81,50 Euro bekanntgegeben worden. Am…

…die Höhe der Kosten für die Beeinspruchung der Abschleppung etwa bei der Hälfte des Betrages lägen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.03.2013 wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. zur Begründung wurde ausgeführt: "Die Eingabengebühr gem. § 14 TP 6 Abs 1 GebG wurde festgesetzt für　 …

…wird eine "Erneuerung" (der Gewerbeberechtigung für die Luftfahrt) beantragt. Das wird in allen JAR FCL Ländern so gehandhabt. Da ich in x auch Flight Examiner war, bin ich bei der Ernennung (und den Kosten) dieser FE Lizenz eingehend informiert und in dieses Thema eingeschult worden…

…Am 03.07.2015 erging der Einkommensteuerbescheid 2013. Darin wurden vom Finanzamt im Zusammenhang mit den Therapien der schwerst behinderten Tochter angefallene Kosten für Begleitpersonen nicht anerkannt. Der Bescheid wurde am Abend des 03.07.2015 (Freitag) elektronisch in die Databox der steuerlichen Vertreterin der…

…in Höhe von € 369,90 und andererseits folgende Leistungen in Rechnung gestellt: 1 Briefmarke 1 Mineralwasser 5 Zeitungen / Zeitschriften 1 Zeitungen / Zeitschriften Therapierechnung Rechnung Nr 943 Gästeauslagen Apotheke diverse Kursgebühren Vogelwanderung Die geltend gemachten Kosten für Apothekenwaren wurden durch entsprechende "Kundenverkaufsnachweise" der ***Apotheke*** nachgewiesen…

…dass bisher Kosten für Medikamente nicht ausreichend berücksichtigt worden wären, und legte eine Rezeptgebührenbestätigung einer Apotheke für die Jahre 2015 bis 2023 vor. Mit zwei getrennten Bescheiden vom 28.10.2024 sprach das Finanzamt über das durch die zitierten Eingaben erweiterte Nachsichtsansuchen vom 24.9…

…unter anderem gestellten Antrag auf Ersatz von Kosten in Höhe von 45 € als Eingabegebühr führte er aus, dass gemäß § 1 Abs. 1 BuLVwG-EGebV Maßnahmenbeschwerden gebührenpflichtig wären. Die Höhe der Pauschalgebühr betrage für Maßnahmenbeschwerden 30 €, die für den Antrag auf aufschiebende Wirkung zu…

…Beschwerde gem Art 144a B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhoben hat. Ausdrücklich beantragte die Beschwerdeführer "die Erkenntnisse" aufzuheben und weiters der belangten Behörde den Ersatz der Kosten für vier Beschwerden aufzutragen. Gleichzeitig beantragten die Beschwerdeführer die Bewilligung von Verfahrenshilfe. Weiters geht aus der Beschwerdeschrift hervor…

…der Erfassungsnummer (ErfNr.) ***ErfNr*** betreffend die obige VfGH-Beschwerde vom 3.12.2021, Zahl ***VfGH Zl***, die bereits fällig gewesene Gebühr für 1 Eingabe von 240 € und eine Gebührenerhöhung von 120 € festgesetzt und die Gesamtsumme von 360 € dem ***BF***, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf.…

…html#heading_Kostet„ein_Verfahren_vor_dem_Verwaltungsgerichtshof_etwas_ 'Kostet ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof etwas? Neben den Kosten für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater bzw. eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer) fällt für folgende Eingaben auch eine einmalige Eingaben­ gebühr…

…an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel auf: 1. M.B. 2. S.B. 3. U.B. 4. T.B. 5. A.B 6. I.B. ********** Mit Ansuchen vom 21. Juni 2013 beantragten der Beschwerdeführer (Bf.) und seine Familie, die einzuzahlende Eingabengebühr von €…

…Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abt. Gewerberecht, wird allgemein Bezug genommen auf die bei einer Dienstleistungsanzeige von einem "Bauunternehmer" beizubringenden Unterlagen und Informationen und wird in diesem Zusammenhalt die Aussage getroffen, dass die Erstattung der Dienstleistungsanzeige "mit keinen Kosten verbunden" ist. 10. Mit Eingabe…

…Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abt. Gewerberecht, wird allgemein Bezug genommen auf die bei einer Dienstleistungsanzeige von einem "Bauunternehmer" beizubringenden Unterlagen und Informationen und wird in diesem Zusammenhalt die Aussage getroffen, dass die Erstattung der Dienstleistungsanzeige "mit keinen Kosten verbunden" ist. 11. Mit Eingabe…

…und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere § 31c GSpG, verpflichtende Risikoanalyse | Kostenfaktor | Kostenfaktor | Keine derartige Verpflichtung | Abgabenrechtlicher Teil | Eingabengebühr für Antrag auf Erteilung der Konzession/ Gewerbeberechtigung | 10.000 Euro gemäß § 59a Abs. 1 Z 1 GSpG | 10.000 Euro gemäß § 59a…

…an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel auf: 1. M.I. 2. K.I. 3. S.I. 4. T.I. 5. Z.I. 6. R.I. ********** Mit Ansuchen vom 21. Juni 2013 beantragten der Beschwerdeführer (Bf.) und seine Familie, die einzuzahlende Eingabengebühr von €…

…Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abt. Gewerberecht, wird allgemein Bezug genommen auf die bei einer Dienstleistungsanzeige von einem "Bauunternehmer" beizubringenden Unterlagen und Informationen und wird in diesem Zusammenhalt die Aussage getroffen, dass die Erstattung der Dienstleistungsanzeige "mit keinen Kosten verbunden" ist. 8. Mit Eingabe…

…Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 VfGG einschließlich der Beilagen ist gemäß § 17a VfGG nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. (…) 2…

…allgemeiner Teil). Suchtprävention und Suchtberatung sind wichtige Anliegen, weshalb dazu eine eigene Stelle im BMfF, die Stabsstelle für Spielerschutz eingerichtet wurde. Der BMf Gesundheit soll eingebunden sein. Mit dieser Maßnahme soll ein Beitrag zu einem Glücksspiel mit Verantwortung geleistet werden. (RV 657 BlgNR 24. GP…