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BFG RV/5100185/2013Kostenersatz bei Abgabe einer Drittschuldnererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

…wurde Kostenersatz für die Abgabe der Drittschuldneräußerung in Höhe von 15,00 € begehrt. Mit Schreiben vom 4. Jänner 2013 teilte die Abgabenbehörde der A B mit, dass kein Auftrag zur Äußerung einer Drittschuldnererklärung erteilt worden sei, weshalb die geforderten Kosten von 15,00 €…

BFG RV/6100146/2012Kein Kostenersatz bei Abgabe einer Drittschuldnererklärung ohne ausdrücklichen behördlichen Auftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…302 EO wird Kostenersatz für die Abgabe der Drittschuldneräußerung in Höhe von € 15,00 begehrt. Mit Bescheid vom 17.2.2012 weist die Abgabenbehörde den Antrag ab. In der Begründung wird ausgeführt, dass nur dann Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Drittschuldnererklärung besteht…

BFG RV/3100288/2014Kosten für Rechtsberatung keine nachträglichen Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…ablehnte (siehe die Drittschuldner-Äußerung der Firma Unternehmen_C vom 12. Jänner 2010 und den Beschluss des Gerichtes_B vom 15. Jänner 2010, beides zur GZ._3). Unternehmen_B verklagte weiters die Firma Unternehmer_C als Materialhersteller der ungeeigneten Schwimmbadisolierung auf Schadloshaltung. Der Abgabepflichtige nahm…

BFG RV/6100537/2007Vorschreibung von Kosten des Pfändungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…fristgerecht bezahlt worden seien . Die Vorschreibung dieser Kosten sei daher nicht gerechtfertigt. Darauf erließ das FA am 16.07.2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung ab. Zur Begründung führte das FA im Wesentlichen aus, dass der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens anlässlich einer Pfändung…

BFG RV/7200005/2013Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO (hier Kosten für die Ausstellung der Drittschuldnererklärung) erfolgte zu Recht. Unheilbarer Zustellmangel liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Gerhard Podovsovnik, Löwensteinstraße 31, 1220 Wien,gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 28.August 2012, Zl: xxx-75, betreffend Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens…

BFG RV/5100398/2025Kosten der Behandlung einer Long Covid Erkrankung und verordneter Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Vorlagebericht ersucht. Weiters wurde mit Begründungen darauf hingewiesen, dass auch nach Ansicht des Richters die Kürzungen in der BVE iZm den Kosten für Mundhygiene, Fahrtkosten zur Apotheke und bestimmte Apothekeneinkäufe (€ 20,80) zu Recht erfolgt seien und die Bf bekannt geben möge, welche Beträge…

BFG RV/2100169/2026Kosten der doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten (hier: Schulbesuch des Kindes, höhere Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Abgabenerklärung beantragte er - wie schon in den Jahren davor - die Berücksichtigung von Kosten der doppelten Haushaltsführung (€ 3.000,-) und für Familienheimfahrten (€ 3.672,-) als Werbungskosten. Im angefochtenen Bescheid verwehrte das…

BFG RV/1100131/2021Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen. Diese Verordnungsermächtigungen berechtigen den Bundesminister für Finanzen, die gesetzlichen Bestimmungen betreffend behinderte Personen durch Verordnung zu konkretisieren. Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigungen hat der Bundesminister für…

BFG RV/2100874/2024Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei ist von einer angemessenen Frist auszugehen. Bei Alleinstehenden ist sie mit sechs Monaten befristet. Aus dem angeführten Grund wurden die Kosten für die doppelte Haushaltsführung im Veranlagungsjahr nicht anerkannt." Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Juni 2024 Beschwerde und…

BFG RV/6100412/2023Kosten der medizinischen Behandlung in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…Beschwerdeführerin machte im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 ua Kosten (17.164,48 Euro) für zwei in einer Privatklinik durchgeführte Liposuctionen (operative Reduktion von Fettgewebe) als außergewöhnliche Belastung geltend. Einem von der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Vorhalteverfahrens vorgelegten ärztlichen Attest zufolge leide die…

BFG RV/2100002/2024Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…dafür entstandenen Kosten seien ihm vom Arbeitgeber nicht bezahlt worden. Nach einer vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Abfrage beträgt die (einfache) Strecke zwischen dem Zimmer in Österreich und dem Haus in Kroatien rund 150 Kilometer. Nach den Angaben in den dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln hat der Arbeitgeber…

BFG RV/7103146/2024Kosten der Behandlung (hier: einer Blepharoplastik) in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…gesundheitlichen Nachteilen bestehen müssen, die ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden (VwGH 19.2.1992, 87/14/0116; VwGH 13.5.1986, 85/14/0181). Bloße Wünsche und Vorstellungen, sowie Befürchtungen oder Standesrücksichten der Betroffenen reichen nicht, um die Zwangsläufigkeit zu…

BFG RV/4100180/2020Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023

…zu profilieren. Daher sind die Anwaltskosten, die dem Bf erwachsen sind, weil er den Vorwurf seiner Mitwirkung an diesem Kartell widerlegen wollte, Kosten, die der Sicherung und Erhaltung seiner Einnahmen aus seiner nichtselbstständigen Tätigkeit dienten (vgl. VwGH 28.4.2011, 2008/15/0259; vgl. VwGH…

BFG RV/7100520/2023Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß und nur wenn sie mit der Behinderung im Zusammenhang stehen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…von behinderungsbedingten tatsächlichen Kosten an Stelle von pauschalen Freibeträgen in Höhe von 5.100,79 €. Außerdem wurden Krankheitskosten mit Selbstbehalt in Höhe von 1.600 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Die belangte Behörde ersuchte den Bf., eine genaue Kostenaufstellung der beantragten behinderungsbedingten außergewöhnlichen…

BFG RV/4100211/2018Kosten der Pflege des Vaters als außergewöhnliche Belastung beim Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…EURO gegengerechnet worden. Eine Berücksichtigung weiterer Kosten beim Bf. sei daher nicht gerechtfertigt. Nach Ansicht des Finanzamtes hätte beim Vater aber der notwendige Lebensunterhalt für zwei Personen in Höhe von 18.310,43 EURO (1.307,89 EURO x 14) berücksichtigt werden können. In diesem…

BFG RV/5100688/2021Kosten der Errichtung eines Liftes nur bei nachgewiesener Gehbehinderung zwangsläufig und als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2022

…Ra 2017/15/0006) stelle der nachträgliche Einbau eines Außenliftes an ein Wohnhaus keinen verlorenen Aufwand dar. Vielmehr werde ein entsprechender Gegenwert geschaffen, welcher somit zu keiner Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führe. Die Kosten für die Errichtung des Liftes könnten daher nicht als…

BFG RV/7101268/2020Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…25***) | -€ 124,00 | Abzüglich nicht anerkannte Fußpflege (***11***) | -€ 31,00 | Abzüglich nicht anerkannte Hygienemittel | -€ 86,83 | Kosten der Heilbehandlung laut BFG | € 8.982,40 Was die nicht anerkannten Aufwendungen für die Ehefrau des Bf…

BFG RV/7100691/2021Kosten der Heilbehandlung, die mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen, sind als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…diese Kosten sowie die Behandlungskosten ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Hinsichtlich dieser "Kurkosten" fehlt es an einer vor Antritt der jeweiligen Aufenthalte ausgestellten ärztlichen Verordnung. Außerdem verausgabte die Beschwerdeführerin für Massagen in Summe einen Betrag von 255,00 €. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens brachte die Beschwerdeführerin…

BFG RV/5101009/2019Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…der doppelten Haushaltsführung in Höhe von 6.025,87 € sowie Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 3.672,00 € geltend. Mit Schreiben vom 04.05.2018 ersuchte das Finanzamt um Vorlage von Meldebescheinigungen aller am Familienwohnsitz in Deutschland lebenden Personen, des Einkommensnachweises der…

BFG RV/5100360/2020Kosten der doppelten Haushaltsführung Pflegebedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen (lit. a) und Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in …