…er vor, dass es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspreche, dass Säumniszuschläge nicht vorzuschreiben seien, wenn die nicht rechtzeitig entrichtete Abgabe eine Konkursforderung darstelle, welche erst im Zuge des Konkursverfahrens nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften befriedigt werden dürfe (vgl. VwGH 9.10.1978, 1168/78…

…sich ein Guthaben, welches ausschließlich darauf zurückzuführen sei, dass während der Zeit vor Eröffnung des Konkursverfahrens vortragsfähige Verluste entstanden sind. Die Gutschrift sei daher mit Konkursforderungen zu verrechnen. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 27. Februar 2020 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Anton Winkler, Ditscheinergasse 2 Tür 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 20.07.2017 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien…

…279 BAO Folge gegeben und entschieden, dass die Verrechnung der Umsatzsteuergutschrift 2015 in Höhe von € 306.000,00 und der Umsatzsteuergutschrift 2016 in Höhe von € 1.203.800,00 mit fälligen Konkursforderungen zu Unrecht erfolgt ist. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…Bedingung des absoluten Wiederauflebens bei Zahlungsverzug zugestimmt worden sei. Strittig ist somit, ob die im Schuldenregulierungsplan angemeldeten Konkursforderungen auch im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Erfüllung des Zahlungsplanes absolut wiederauflebten, da diese Rechtsfolge nur im Falle eines Verzuges des Schuldners mit Ratenzahlungen vereinbart worden…

…gegenständlichen Fall ebenfalls irrelevant, da die vom Finanzamt im neuerlichen Insolvenzverfahren angemeldeten ehemaligen Konkursforderungen vom Masseverwalter nur in Höhe des 3/14 übersteigenden Teils bestritten wurden. In weiterer Folge wurde am D-4 ein Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und das Insolvenzverfahren aufgehoben. Hinsichtlich der die Verjährung…

Ist eine Abgabenschuld als Konkursforderung nach Eröffnung des Konkurses fällig, tritt eine Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages nicht ein, da die spezialgesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung über die (teilweise) Abdeckung von Konkursforderungen im Weg der Verteilung aus der Konkursmasse jenen der BAO vorgehen (Ellinger/Bibus/Ottinger…

…24.01.2025 erging der Bescheid über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages. Die Bescheidbegründung lautete: "Das restliche Guthaben iHv € ***Betrag_verr*** wurde auf bestehende Konkursforderungen aufgerechnet." In der am 26.02.2025 eingebrachten Beschwerde wurden die teilweise Abweisung des Rückzahlungsantrages, sowie die "Aufrechnungserklärung" lt…

…Schreiben vom 15.12.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausfertigung eines Abrechnungsbescheides betreffend die Buchungsmitteilung Nr. 09/2016 vom 2.12.2016 (Wiederaufnahme von Konkursforderungen). Laut der im Zuge des Beschwerdeverfahrens beim Finanzamt vorgelegten Kopie dieses Antrages erfolgte der Eingangsvermerk beim Finanzamt Klagenfurt…

…2014 hat das Finanzamt diesen Antrag abgewiesen und zur Begründung festgehalten, dass es sich beim genannten Guthaben um eine Konkursgutschrift handle und diese mit offenen Konkursforderungen aufzurechnen sei. Dagegen wurde mit Anbringen vom 8.August 2014 Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragt nunmehr die Rückzahlung…

…Masseforderungen betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2009, 11/2009 sowie Umsatzsteuer 11/2009, sondern mit Konkursforderungen (56.000 Euro) zu verrechnen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1.1. Über das…

…In diesem Verfahren meldete das Finanzamt verschiedene Abgabenansprüche, darunter die Einkommensteuer 1995 in Höhe von 75.299,23 € als Konkursforderungen an. Nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens wurde das Schuldenregulierungsverfahren mit Gerichtsbeschluss vom .....2013 aufgehoben. Aus der mit Bescheid vom 14.3.2013 durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung…

…2018 bis 2021 beziehen und es sich daher ausschließlich um Forderungen vor der am TT.05.2022 erfolgten Konkurseröffnung handeln würde, rechtlich also Konkursforderungen vorlägen, sei in beiden Bescheiden rechtswidrig eine gebotene Kürzung der vorgeschriebenen Abgabenbeträge auf die oben erwähnte Sanierungsplan-Quote von 20% nicht…

…als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde angeführt, dass die Gutschriften vor Insolvenzeröffnung die Konkursforderungen verringern und daher nicht zurückzuzahlen seien. Vorlageantrag Mit Eingabe vom 31.7.2025 beantragte der Beschwerdeführer, seine Beschwerde vom 20.7.2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. In der Begründung…

… 156 Abs. 1 IO ein. Demnach waren 70 % der Abgabenforderungen, die im Sanierungsverfahren zu den Konkursforderungen einzuordnen waren, bei der Firma ***GmbH/Primärschuldnerin*** nicht mehr einbringlich. [Grafik]   Weiters wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien AZ 28 S 12/18w vom 02.02.2018 über…

…2021 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die nach aliquoter Gegenverrechnung der ausgeschütteten Verteilungsquote mit den aushaftenden Konkursforderungen verbleibenden Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin uneinbringlich geworden seien, weshalb der Tatbestand der Ausfallshaftung gemäß § 9 BAO gegeben sei. Am 21…

…Demnach sind 80 % der oa. Abgabenforderungen, die im Sanierungsverfahren zu den Konkursforderungen einzuordnen waren, bei der Firma **P1** LIMITED nicht mehr einbringlich. Aus folgender Aufstellung ist zu entnehmen, welche Abgaben bei der Firma **P1** LIMITED uneinbringlich geworden sind: Umsatzsteuer 2013 von € 1.293,86…

…Umsatzsteuerbescheid 2017. Die aus der Verbuchung dieses Bescheides am Abgabenkonto der Bf. resultierende Abgabengutschrift in der Höhe von 9.066,10 € verrechnete das Finanzamt mit Konkursforderungen. Am 08.11.2018 langte beim Finanzamt Oststeiermark eine Stellungnahme der Bf. mit folgendem Wortlaut ein: " 1. Firma…

…47 ist die Abgabeneinhebung ausgesetzt. Die festgesetzten Mehrbeträge aus den angefochtenen Bescheiden wurden nicht bezahlt. Es besteht auch kein Guthaben auf dem Abgabekonto, Gutschriften wurden gegen die Konkursforderungen aufgerechnet. Es demnach davon auszugehen, dass kein Aktivvermögen vorhanden ist bzw sich keines ergeben könnte. Beweiswürdigung: Der…

…durchgeführten Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2010 ergab sich am Abgabenkonto eine Gutschrift in Höhe von € 1.673,40. Am 26.3.2013 wurde dieser Betrag mit einer Konkursforderung in dieser Höhe (KR 1-12/2004) verrechnet. Durch diese Verrechnung entstand am Abgabenkonto ein Rückstand…