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BFG RV/7101101/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss bei einer wegen Vermögenslosigkeit (§ 40 Abs. 1 FBG) gelöschten GmbH, bei der kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2024

…wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist (vgl. BFG 29.1.2019…

BFG RV/1200019/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksam erlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache A. Adr.A, vertreten durch Dr. Achleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schulgasse 1, 6845 Hohenems, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom…

BFG RV/3100763/2016Geschäftsführerhaftung - Reduktion der Haftungssumme wegen langer verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…Auflösung Geschäftsführer der im Firmenbuch zu FN1 eingetragenen X GmbH (im folgenden: Primärschuldnerin). Mit Beschluss des Landesgerichts vom 12.4.2007 zu GZ1 wurde die Konkursabweisung mangels Vermögens verfügt und die Primärschuldnerin gemäß § 39 Firmenbuchgesetz aufgelöst. Mit Ergänzungsersuchen vom 10.7.2014 setzte das Finanzamt…

BFG RV/3100590/2012Geschäftsführerhaftung: Reduktion der Haftungssumme wegen langer verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…4.7.2005 alleiniger Geschäftsführer der X GmbH mit der Firmenbuchnummer 000. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 4.7.2005 zu GZ wurde die Konkursabweisung mangels Vermögens bei der X GmbH verfügt. Mit Schreiben vom 22.9.2011 richtete das Finanzamt ein Auskunftsersuchen an…

BFG RV/1200018/2014Zustellung abgabenrechtlicher Bescheide im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache AGmbH Adr.A, vertreten durch Dr. Achleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schulgasse 1, 6845 Hohenems gegen den Bescheid des Zollamt Feldkirch Wolfurt vom…

BFG RV/3100607/2025Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2025

…gemeldet. Am 20.5.2021 meldete der Beschwerdeführer wiederum seinen Hauptwohnsitz in Österreich an. Der Beschwerdeführer war aufgrund des Gesellschaftsvertrages von 25.5.2012 bis 26.7.2014 (Auflösung der Gesellschaft aufgrund Konkursabweisung mangels Vermögens zu ***AZ***) unbeschränkt haftender Gesellschafter der H-OG (FN ***). Der…

BFG RV/6100194/2020Fehlende betriebliche Veranlassung von Zahlungen aufgrund einer Haftung als ehemaliger OG-Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…D*** KG eingetreten. Mit Eintragung vom 3.5.2014 wurde die ***D*** KG in Folge einer Konkursabweisung mangels Masse im Firmenbuch gelöscht. Die bP war als Bürohilfe und Reinigungskraft für die ***D*** OG bzw KG und die ***G*** GmbH tätig. In Belange der Geschäftsführung wurde…

BFG RV/7101629/2021Schätzung des RAK eines Kaffee-Restaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…gelöscht ist, Gesellschafter-Geschäftsführer. Laut Firmenbuchauszug hat er die GmbH von 28.08.2007 bis 27.04.2011 (Konkursabweisung mangels Vermögens) selbständig als Geschäftsführer und ab April 2011 als Liquidator vertreten. Die ***1*** GesmbH (Gesellschaftsvetrag vom 15.03.2006) mit Geschäftsanschrift Platz bei Wien, betrieb…

BFG RV/3100516/2022Geschäftsführerhaftung §§ 9, 80 BAO - Ermessensübung (lange verstrichene Zeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022

…10.1995 bis zu ihrer Auflösung Alleingeschäftsführer der im Firmenbuch zu FN eingetragenen PS. Mit Beschluss vom 14.9.2009 zu GZ verfügte das Landesgericht X die Konkursabweisung mangels Vermögens und sprach aus, dass die PS aufgelöst ist. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 10.7…

BFG RV/7100826/2018Beschlussmäßige Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung gem. § 40 FBG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160…

BFG RV/7105389/2014Beweiswürdigung gemäß § 167 BAO der Ergebnisse der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019Teil 1/2

…mm.2011 gem. § 40 FBG amtswegig wegen Vermögenslosigkeit gelöscht ist, Gesellschafter-Geschäftsführer. Laut Firmenbuchauszug hat er die GmbH von 28.08.2007 bis 27.04.2011 (Konkursabweisung mangels Vermögens) selbstständig als Geschäftsführer und ab April 2011 als Liquidator vertreten. 1) Beschwerdeverfahren N., B. & K. GmbH …

BFG RV/3100753/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…bis zu ihrer Auflösung Alleingeschäftsführer der im Firmenbuch zu FN1 eingetragenen G m.b.H. Mit Beschluss vom 14.9.2009 zu GZ1 verfügte das Landesgericht die Konkursabweisung mangels Vermögens und sprach aus, dass die G m.b.H aufgelöst ist. Mit Ersuchen um Ergänzung…

BFG RV/7104343/2017Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2019

…gemäß § 40 Abs 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist…

BFG RV/2100041/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer gelöschten vermögenslosen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.03.2019

…Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160…

BFG RV/7100016/2014Einstellung wegen amtswegiger Löschung der GmbH gem. § 40 FBG im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2017

… 40 FBG durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Mit der deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch ist der Wegfall…

BFG RV/2100618/2010Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019

…Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160…

BFG RV/2100453/2010Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160…

BFG RV/6100073/2012Bei einer Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 Abs 1 BAO iVm § 80 BAO kann der Haftende den ihm auferlegten Entlastungsbeweis nicht erbringen, wenn ihm Pauschalsummen bekannt gegeben werden (hier: Lohnabgaben für einen Zeitraum 1-3/2010).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…des § 80 BAO. Laut Eintragung im Firmenbuch (FN) waren Sie seit 28.3.2007 Geschäftsführer der GmbH. Der Abgabenausfall bei der Primärschuldnerin GmbH ist gegeben, da die Gesellschaft infolge der Konkursabweisung aufgelöst ist. Als Geschäftsführer waren Sie für die rechtzeitige Abfuhr der Lohnabgaben verantwortlich. Bei…

BFG RV/2100357/2011Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der Beschwerdeführerin im Firmenbuch gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2016

…Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs…

BFG RV/7101102/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2017

…den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Unstrittig sei im vorliegenden Fall, dass der Bf. als persönlich haftender Gesellschafter der genannten OG bis zu deren Auflösung und Löschung nach Konkursabweisung fungiert habe. Vom Haftungstatbestand des § 12 BAO würden Gesellschafter der Personengesellschaften nach dem UGB (OG, KG) erfasst…