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BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 1/2

…der Vergleichssumme von Euro 560.000,00 konnte mein Mandant mit Euro 420.000,- aus Eigenmittel und mit Euro 140.000,- aus dem Darlehen seines Vaters aufbringen. Die dazugehörigen Zahlungsbelege bzw. Zahlungsanweisungen (Rückzahlung eines Darlehens an den Masseverwalter zur Fortführung der X. AG im Konkurs…

BFG RV/7105242/2019Bürgschaftsleistungen eines Ges-Gf nach Konkurs der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…Vermögen der genannten Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Der letzte dem Firmenbuchgericht übermittelte Jahresabschluss (Bilanzstichtag 31.12.2008) weist einen Bilanzverlust in Höhe von € 4.057.464,77 auf. Mit Beschluss desselben Gerichtes vom 30.5.2011 wurde der Konkurs aufgehoben und in der Folge…

BFG RV/7103213/2019Aussetzung der Einhebung - Abweisung bei Beendigung des zugrundeliegenden Abgabeverfahrens bzw. Konkurs der Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…Bf1*** (FN ***3***) der Konkurs eröffnet wurde und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst wurde. Als Masseverwalterin wurde Frau Mag. Dr. Ulla Reisch bestellt. Mit Beschluss des BFG vom 9.8.2023 wurde der Masseverwalterin zur Vorbereitung auf die beantragte mündliche Senatsverhandlung die Sach…

BFG RV/7104515/2019Aussetzung der Einhebung - Abweisung bei Beendigung des zugrundeliegenden Abgabeverfahrens bzw. Konkurs der Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…Bf1*** (FN ***3***) der Konkurs eröffnet wurde und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst wurde. Als Masseverwalterin wurde Frau Mag. Dr. Ulla Reisch bestellt. Mit Beschluss des BFG vom 9.8.2023 wurde der Masseverwalterin zur Vorbereitung auf die beantragte mündliche Senatsverhandlung die Sach…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…b.H. ging an die Beschwerdeführerin über und führte im Konkurs der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. dazu, dass die Beschwerdeführerin dafür nur die entsprechende Quote erhielt. Am tt. März 2017 wurde in gleicher Weise die Liegenschaft "***14***" von der Beschwerdeführerin verkauft, wobei vom…

BFG RV/2101153/2020Kein Beschwerderecht der Gesellschafterin hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Komplementärin betreffend die Umsatzsteuerbescheide einer im Konkurs befindlichen Personengesellschaft (OG) - keine Vollmacht des Masseverwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2024

…Beschluss wurde von der Bf. laut Rückschein am 12.6.2024 übernommen. Das Schreiben vom 4.6.2024 langte in Folge auch postalisch beim Bundesfinanzgericht am 7.6.2024 ein. 2. Sachverhalt Die R-OG befindet sich bereits seit dem Jahr 2018 in Konkurs (Aktenzeichen…

BFG RV/7106202/2016Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen vor Konkurseröffnung fälligen Konkursforderungen auch im Konkurs zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt RA-1, Adresse-1, als Masseverwalter im Konkurs der GmbH-1, Adresse-2, über die Beschwerde vom 14.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13…

BFG RV/2100544/2013Abgabennachsicht: Haftung des Masseverwalters bei fehlerhafter Umsatzsteuervoranmeldung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…sei eine Überrechnung der Umsatzsteuer vereinbart worden. Seine Mitarbeiterin habe es dann übersehen, diesen Umsatz in die Umsatzsteuervoranmeldung für März 2011 aufzunehmen. In weiterer Folge sei die Gutschrift von 15.000 Euro "auf das Massekonto ausgeschüttet" worden. Dieser Betrag sei wiederum im Konkurs als Quote…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Konkurs erfolgte Korrektur des Vorsteuerabzugs zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer eine Konkursforderung darstelle, wenn das dem zu berücksichtigenden Vorsteuerabzug zugrundeliegende Rechtsgeschäft vor Konkurseröffnung erfolgt sei. Lege man diese Rechtsansicht auf den vorliegenden Fall um, seien hier die zur Berichtigung führenden Rechnungen bereits lange Zeit vor der…

BFG RV/5100932/2013Errichtung eines Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…im Juli 2012 der Konkurs eröffnet worden, sodass dieses Projekt nicht mehr verwirklicht wurde. In der Folge haben die Käufer die geplante Bebauung aufgegriffen. Zu diesem Zweck haben die Käufer als Baugemeinschaft den damaligen Betreuer des Bauprojektes der MGmbH, VMN, mit der Verwirklichung des Reihenhauses…

BFG RV/5100931/2013Errichtung eines Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…im Juli 2012 der Konkurs eröffnet worden, sodass dieses Projekt nicht mehr verwirklicht wurde. In der Folge haben die Käufer die geplante Bebauung aufgegriffen. Zu diesem Zweck haben die Käufer als Baugemeinschaft den damaligen Betreuer des Bauprojektes der MGmbH, VMN, mit der Verwirklichung des Reihenhauses…

BFG RV/5100930/2013Verwirklichung eines geplanten Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…erteilt. Über die MGmbH ist sodann im Juli 2012 der Konkurs eröffnet worden. In der Folge haben die Käufer die geplante Bebauung aufgegriffen. Zu diesem Zweck haben die Käufer als Baugemeinschaft den damaligen Betreuer des Bauprojektes der MGmbH, VMN, mit der Verwirklichung des Reihenhauses betraut…

BFG RV/7400077/2015Außerhalb der Bescheidbeschwerde abgegebener Verzicht auf Erlassung einer BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017

…durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Masseverwalter im Konkurs der x GmbH, xy, gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 6 Rechnungs- u. Abgabenwesen Dezernat II vom 06.05.2015, MA 6//DII/R1-1 betreffend die Abweisung des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß …

BFG RV/7100657/2017Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, als Masseverwalter im Konkurs der ***2***, über die Beschwerde vom 16. September 2016 gegen den Abweisungsbescheid des ***FA*** vom 11. August 2016 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO hinsichtlich Glücksspielabgabe für…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 1/3

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Die Beschwerdeführerin war tätig im Bereich Fleischgroßhandel. Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 2.1.2015 wurde der Konkurs über die Beschwerdeführerin eröffnet. Mit Wiederaufnahmebescheiden gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 1/3

…seien seitens der Bf tatsächlich durchgeführt worden, die UID-Nummern seien aber teilweise für ungültig erklärt worden. Zu den Anschuldigungen des steuerlichen Vertreters sei folgendes anzuführen: Für 10 Zugmaschinen und 10 Sattelauflieger seien 2009 in Summe 150.000 € an die in Konkurs befindliche A…

BFG RV/7400053/2014Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung von "Bonusbanderlösen" als Konsumationsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf., Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs der xy GmbH in x, vertreten durch die z GmbH in nn, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 1 vom 7…

BFG RV/7400044/2016Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung von "Bonusbanderlösen" als Konsumationsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf., Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs der x GmbH in z, vertreten durch die y Rechtsanwälte GmbH in xy, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 1 vom…

BFG RV/7200046/2010Festsetzung der Zollschuld nach Vorlage gefälschter Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…als Masseverwalter im Konkurs der NNGmbH, Adresse1, gerichteten Sammelbescheid vom 22. April 2009, GZ. zzz, setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und eine Abgabenerhöhung fest. Bescheid I betrifft die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld in der Höhe von Euro 1.841…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…im Konkurs der ***Bf1***, ***ADR***, über die Beschwerde vom 22. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten, vom 20. März 2023 betreffend Grunderwerbsteuer zu ***ErfNr 1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. Juni 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin…