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BFG RV/7101771/2019Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…welche letztlich einen außergerichtlichen Vergleich mit der WK-Pensionskasse am 29.01.2012 erreichte. Der Vergleich stellte eine Kompromisslösung dar und führte zu einer nicht bloß geringfügigen Änderung des vertraglichen Anspruchs der Rechtsgrundlagen. Die ursprüngliche Pensionszusage lag mehr als sieben Jahre zurück und stellte einen…

BFG RV/7102536/2015Barabfindung eines Korrekturbetrages der betrieblichen Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Zuge des Beitritts zur Pensionskasse Arbeitnehmer durch unrichtige Berechnungen und unrealistische Annahmen in die Irre geführt wurden. Der Vergleich stellte eine Kompromisslösung dar und führte zu Änderungen der Rechtsgrundlagen für Pensionsleistungen mit dem Ziel sämtliche strittigen Ansprüche zu bereinigen. Im Rahmen des Vergleiches wurde vereinbart…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 2/4

… 28.6.2012, 2009/15/0201). Dieser abgestufte Maßstab ist eine typische Kompromisslösung: Auf der einen Seite ermöglicht er ein Maximum an Steuergerechtigkeit, Verwaltungsökonomie und maximaler Ausschöpfung des Steuerpotentials sowie die Reduktion eines non liquet auf seltene Ausnahmefälle (Kotschnigg/ Pohnert in Kotschnigg Beweisrecht Einf Rz…

BFG RV/6100306/2013Zugehörigkeit einer Geschäftsführerwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015Teil 1/2

…vergrößert worden und nicht wie in der Stellungnahme des Finanzamtes angeführt, mit 200 m 2 neu errichtet worden. Es habe sich um eine Kompromisslösung aufgrund der hohen Räume mit einer eher unpraktischen Raumaufteilung gehandelt, die keineswegs auf die persönlichen Bedürfnisse des Geschäftsführers zugeschnitten gewesen sei…

BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 2/2

Diese Vorgangsweise ist durchaus branchenüblich. Soweit ich mich erinnern kann (ich war teilweise in die Vertragsverhandlungen eingebunden) wurde diese Vorgangsweise deshalb gewählt, damit unsere Mandantschaft einerseits über die Räumlichkeiten (Bettenkapazitäten) verfügen kann und andererseits durch den Ankauf des Inventars eine klare Abtrennung in den Verantwortlichkeiten…