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BFG RV/5100153/2025Grad des Verschuldens bei verspätet eingebrachtem Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer wird von der ***StB*** GmbH & Co KG (FN ***1***v) steuerlich vertreten. Komplementärgesellschafterin dieser KG ist die ***StB*** GmbH (FN ***2***), die von ***GF1*** und ***GF2*** als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer vertreten wird. Auch auf der Homepage der steuerlichen Vertreterin werden die beiden…

BFG RV/5100346/2012Anwendung der Luxustangente bei KFZ-Kosten, die als Mietkosten qualifiziert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Bf ist eine A (i.d.F. A) mit Sitz in Österreich. Als Komplementärgesellschafterin der Bf fungiert eine B (i.d.F. B), die auch ihre Geschäfte führt. Die Bf hat eine C (i.d.F…

BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…März 2013 hätten die Käuferin und die Verkäuferin 2 vereinbart, die A B vor dem Tag des Closing in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln, "[......] sodass Kaufgegenstand die Anteile am Nachfolgerechtsträger einschließlich der hinzutretenden Komplementärgesellschaft sind. […] Die Verkäuferinnen werden ihre Stimmrechte in der A B dahingehend ausüben…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 1/2

…5*** ks (eine Personengesellschaft, vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG) sowie ***6*** s.r.o. (als Komplementärgesellschaft der ***5*** ks) mit jeweiligem Sitz in Bratislava gegründet worden. Sämtliche Leistungen seien nunmehr über die Firma ***5*** ks fakturiert worden, erbracht worden seien die Leistungen vom…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…der AB KG bestanden habe und die Bf. diese Mitunternehmeranteile in die ABC Ges.m.b.H. (kurz AB GmbH) als Komplementärgesellschaft der Kommanditgesellschaft unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III UmgrStG auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum 31. Oktober 2012 gegen die Gewährung von neuen…

BFG RV/6100630/2017Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 1/2

…XY*** GmbH & Co KG ein Konkursverfahren eröffnet und diese in 2011 im Firmenbuch amtswegig gelöscht wurde. Dies gilt auch für die Komplementärgesellschaft ***XY*** GmbH. Offensichtlich wurde dem BFG Ende 2016 bewusst, dass noch eine Beschwerde aus 2003 betreffend die Jahre 1995 bis 2000 unerledigt war…

BFG RV/1100392/2020Kosten für einen Verlassenschaftskurator als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die im Jahr 2000 gegründete beschwerdeführende KG betreibt einen Chemiegroßhandel. Bis zu seinem Tod war ***ED*** sowohl der einzige Kommanditist als auch der einzige Gesellschafter der geschäftsführenden Komplementärgesellschafterin der KG, der ***D*** GmbH. Neben der beschwerdführenden…

BFG RV/2100095/2020Haftung für Kapitalertragsteuer: Keine verdeckte Ausschüttung ohne Feststellung einer Vermögensverschiebung an den Gesellschafter durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…an der A-GmbH (OZ 22). Am 18.12.2013 erfolgte die Beteiligung der Beschwerdeführerin an der A-GmbH (KP: 355.000 €; OZ 39 S. 2/57). Am 19.02.2014 wurde die X-Y-GmbHuCoKG gegründet (Gesellschafter: E-GmbH als Komplementärgesellschaft; Dipl. Ing…

BFG RV/7102940/2013Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…Kommanditgesellschaft (GmbH & CoKG), die mit Gesellschaftsvertrag vom 13. November 1989 gegründet wurde und den Betrieb eines Institutes (Ambulatoriums) für physikalische Medizin zum Betriebsgegenstand hat. Unbeschränkt haftende Komplementärgesellschaft ist die X Gesellschaft m.b.H. (in weiterer Folge X GmbH), an welcher A und ihr Ehegatte…

BFG RV/2100354/2017Verlustabzug nach §18 Abs.6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft und ab 1996 als Einzelkaufmann geführt. Über Antrag vom 29.6.1999 sei die Firma gelöscht worden. Die Komplementärgesellschaft sei bereits im Jahr 1997 nach beendeter Liquidation gelöscht worden. Die Gewerbeberechtigung habe mit ihrer Zurücklegung geendet. Als Endigungszeitpunkt sei der 27…

BFG RV/7100049/2016Einkünfteverteilung gemäß § 188 BAO auf die Teilhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2017

…H. nicht mehr beteiligt. Der Gesamtverlust beträgt unter Berücksichtigung des Veräußerungsgewinnes des Hr. H. iHv EUR 11.680,56 und unter Berücksichtigung der Hinzurechnungsposten unserer Komplementärgesellschaft, der Komplementärin iHv EUR 17.317,54, EUR -917.565,19. Wir verweisen nochmals auf die bereits der Bescheidbeschwerde…

BFG RV/3100200/2016Ansatz eines Pkw-Sachbezugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2016

…weshalb die Privatnutzung der Fahrzeuge durch die Gattin des einzigen Kommanditisten der KG und Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft im Zuge der Feststellungserklärungen als Privatanteil (15% des Aufwandes beider für Privatfahrten genutzten Kfz) gewinnerhöhend erklärt worden sei und somit für den Ansatz eines Sachbezugs als Vorteil aus…

BFG RV/7102995/2013Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…bei der noch immer existierenden, vermögenden und haftenden Komplementärgesellschaft ihre Forderungen geltend zu machen. Vielmehr habe das Finanzamt einen falschen und rechtswidrigen Verwaltungsakt gesetzt, indem es der K-GmbH und nur einem ihrer Geschäftsführer mit Ausstellung des nunmehr angefochtenen Haftungsbescheides die Bezahlung eines Betrages in…

BFG RV/4200054/2013Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…bisheriges Verwaltungsgeschehen Am 23. August 2007 wurde mit Konkursedikt Y des Landesgerichts X der Konkurs über die C, Anschrift2, eröffnet. Vier Tage später richtete das Zollamt X an den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft, Herrn AA, wohnhaft in Anschrift, einen Vorhalt zur Geltendmachung der Vertreterhaftung (§ 9 BAO)…

BFG RV/7101439/2021Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO - Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…sich um eine Kommanditgesellschaft, welche Güterbeförderung im Straßenverkehr sowie Umzugstransporte zum Betriebsgegenstand hat. Unbeschränkt haftender Komplementärgesellschafter ist Komplementär mit einer Beteiligung von 50%, als beschränkt haftende Kommanditistin fungiert Kommanditist mit ebenfalls 50% Beteiligung. Im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer 2013 (einheitliche Gewinnfeststellung, Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

BFG RV/7102820/2017Zwischenschaltung einer KG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…Weiters wurde ausgeführt, dass der mit 5 Wochenstunden beschäftigte Mitarbeiter den Komplementärgesellschafter in Erfüllung der im Rahmen der Managementvereinbarung übernommenen Aufgaben sowie gegenüber anderen Kunden qualifiziert unterstützt habe und die KG Marktchancen habe nutzen können. Es habe weder eine Verpflichtung gegeben, persönlich eine Arbeitsleistung zu…

BFG RV/5100724/2013keine Unternehmereigenschaft bei fehlender vertraglicher Bindung an einen Mieter keine negativen Einkünfte aus V+V bei fehlender vertraglicher Bindung an einen Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…an den Liegenschaftsveräußerer und die darlehensbestellende Bank geleistet. X machte keine Vorsteuern für diese Mietersatzzahlungen geltend.(X wurde am 2.4.1999 gegründet. Unbeschränkt haftender Komplementärgesellschafter war der Vater des Bf, Kommanditistin war die Mutter des Bf. Mit Beschluss des zuständigen LG vom 20.6…

BFG RV/7101463/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 2/2

…sei. Gegen diesen sei Beschwerde beim Bundesfinanzgericht unter gleichzeitiger Stellung eines Aussetzungsantrages erhoben worden. Die Beschwerde sei bislang unerledigt. Mit diesem Vollstreckungsbescheid seien sämtliche Abgabenforderungen gegen die KG, für welche die Komplementärgesellschaften haften sollen, fällig gestellt worden. Davor seien für sämtliche Abgabenforderungen Stundungsanträge eingebracht worden…

BFG RV/2100256/2011Pachtänderung und Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2014

…Folgendes hervor: Mit Schreiben vom 10. August 2010 an die X KG (in der Folge: Verpächterin) habe die Geschäftsführung der A (in der Folge: A) GmbH [Anm.: = ua. Komplementärgesellschafterin und Kommandistin der Bf.] mitgeteilt, dass hinsichtlich der Pachtzahlungen § 3.7 des Hotel-Pachtvertrages zwischen…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/4

…nach Etagen zugeordnet und sowohl an Private als auch an Unternehmer veräußert worden. Für die Errichtung der Wohnungen inkl. KFZ-Plätze und Geschäftslokal sei die Komplementärgesellschaft beauftragt worden. Die Abrechnung mit den Kommanditgesellschaften [Anm. BFG: in Folge bezeichnet als KGs] sei im Jahre 2012 erfolgt…