…gegen die gesamte Strafverfügung Einspruch erhoben wurde. Begründend wurde ausgeführt, der Bf. habe seinen Kombinationskraftwagen in einer Ladezone abgestellt und auch tatsächlich eine Entladung durchgeführt. Die Sitze seien umgelegt und das Fahrzeug somit ein Lastfahrzeug gewesen. Der Bf. verweise in diesem Zusammenhang auf das VwGH…

…sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von 'Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern' stehen, mit im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden, im Gesetz normierten Ausnahmen nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die Vorschrift ist nur als Beibehaltung…

…Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträder stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) verbrachte aus einem Drittstaat folgende gebrauchte, privat verwendete Kraftfahrzeuge der Klasse M1 (Personen- und Kombinationskraftwagen iSd § 2 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991) nach Österreich: 1. Bentley Bentayga V8 (Type…

…Aufwendungen oder Ausgaben, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, und zwar insoweit, als sie nach allgemeiner Auffassung unangemessen hoch sind. Dies gilt für Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen, … Z 3: Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. … Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z…

…Zeitraum Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen vorwiegend aus Betankungen, Nächtigungs- und Verpflegungskosten vergütet haben wollte. Der angefochtene Bescheid verweigerte die Vorsteuervergütung unter Hinweis auf die Ausschlussbestimmungen für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern. Des Weiteren bestehe auf Grund der bf. Geschäftstätigkeit für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein…

…der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten und die erklärte Vorsteuer daher berichtigt werde. Weiters sei bei Sequenznummer 1 die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers…

…Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten und daher kein Anspruch auf Vorsteuererstattung bestünde. In seiner Beschwerde (Berufung) führte der Bf. aus, er übe als Schriftsteller…

…ausgeführt: Die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die erklärte Vorsteuer wurde entsprechend berichtigt. Gem. Artikel 5 der 8 Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU…

…nutze das Fahrzeug nunmehr zu 86 % betrieblich. Er nutze nur dieses einzige Fahrzeug. Dieses unterliege nicht der Angemessenheitsprüfung, da es weder ein Personen-, noch ein Kombinationskraftwagen, sondern ein "Campingfahrzeug, richtigerweise ein Wohnmobil, sohin ein Spezialfahrzeug" sei. Das Finanzamt legte die Beschwerde am 2.7.2025…

…Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 würden Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stünden, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt seien, sowie Kraftfahrzeuge, die…

…Typenschein, Einzelgenehmigungsbescheid oder der EG- bzw. EU-Übereinstimmungsbescheinigung, jeweils gemäß Abschnitt III des Kraftfahrgesetzes 1967, maßgeblich. Liegt für einen Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 NoVAG oder ein Lastkraftfahrzeug im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 NoVAG kein CO2…

…Steuerpflichtigen erfolgen; Betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, und zwar insoweit, als sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind. Dies gilt für Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen, Personenluftfahrzeugen, Sport- und Luxusbooten, Jagden, geknüpften Teppichen, Tapisserien…

…Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher…

…aus: Gemäß § 2 Abs. 1 NoVAG 1991 seien als Kraftfahrzeuge, für welche Normverbrauchsabgabe zu entrichten sei, ua. Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen (Klasse M1) anzusehen. Die Einteilung der Kraftfahrzeuge in Klassen richte sich gemäß § 2 Abs. 2 NoVAG 1991 nach § 3 KFG 1967. Für die Einordnung eines…

…UStG 1994 Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die iZm der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten. Im Zuge der Beschwerdeerledigung wurde die Bf aufgefordert, die Fahrzeugpapiere für die Kraftfahrzeuge, die nicht in…

…Polaris Ranger 900 XP EPS entsprechend der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 10. Juni 2020 zu RV/6101027/2015 zum Vorgängerfahrzeug als Personen- bzw. Kombinationskraftwagen anzusehen sei. Als Indiz hierfür diene insbesondere die zusätzlich beim Hersteller georderte Sitzbank, wodurch ein Transport von fünf Personen ermöglicht werde…

…auch mit Beiwagen und 2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge, einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen. Beim in Rede stehenden Fahrzeug handle es sich weder um ein Kraftrad noch um ein hauptsächlich zur Personenbeförderung gebautes Kraftfahrzeug. Die Zulassungssperre sei vom Finanzamt Feldkirch ohne Probleme…

…aus: "Die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die erklärte Vorsteuer wurde entsprechend berichtigt. Die geltend gemachten Aufwendungen für Bewirtungen, Repräsentationen und dgl…

… 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 iVm § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Angemessenheit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen (PKW-Angemessenheitsverordnung, BGBl. II Nr. 466/2004) durchgeführt und die Anschaffungskosten sowie den steuerlich nicht abzugsfähigen Anteil…