…befunden hat. § 9 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung normiert: "(2) Die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkscheins mit einem Parkschein gemäß Anlage I, II oder III in zeitlich…

…Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden. Wird das Entgelt im Wege der Benützung eines elektronischen Parkscheines entrichtet, ist die Kombination mit einem Parkschein nach Anlage l (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) oder mit einem fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein in zeitlich unmittel­barer Aufeinanderfolge unzulässig (§ 9 Abs…

…22.12.2005, Heft Nr. 51). Wird das Entgelt im Wege der Benützung eines elektronischen Parkscheines entrichtet, ist die Kombination mit einem Parkschein gemäß § 2 Abs. 2 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) oder mit einem fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig (§ 9…

Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, insbesondere im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe, kam nicht in Betracht. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird…

…so kann damit nichts für den Erfolg der Beschwerde gewonnen werden, denn selbst bei Zutreffen dieses Vorbringens hebt dies die vorliegende Kombination eines 15-Minuten-Parkscheines mit einem gebührenpflichtigen elektronischen Parkschein nicht auf. Entscheidend ist im gegenständlichen Fall, dass der erste Parkschein - Fünfzehn-Minuten-Parkschein …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, Adresse-Bf, 1170 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener…

…gegen die gesamte Strafverfügung Einspruch erhoben wurde. Begründend wurde ausgeführt, der Bf. habe seinen Kombinationskraftwagen in einer Ladezone abgestellt und auch tatsächlich eine Entladung durchgeführt. Die Sitze seien umgelegt und das Fahrzeug somit ein Lastfahrzeug gewesen. Der Bf. verweise in diesem Zusammenhang auf das VwGH…

…Parkschein aktiviert gewesen sei, habe von der Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens und der Verhängung einer Geldstrafe nicht abgesehen werden können. Weiters werde darauf hingewiesen, dass die Kombination eines Gebührenparkscheines mit einem Fünfzehn-Minuten-Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig sei (§ 4 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung vom…

…Parkscheine (1) Die Verwendung von mehr als einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig. (2) Die Kombination eines Parkscheines nach Anlage II oder III mit einem Parkschein nach Anlage I in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig. Elektronische Parkscheine …

…wobei bei optimaler Kombination zwischen Massenverkehrsmittel und Pkw (Fahrt mit Pkw zum Bahnhof in D) diese Reisezeit noch kürzer sei. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erging vorerst am 11.3.2008 antragsgemäß unter Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von Euro 472,33 und dem…

…sind, ist davon auszugehen, dass nach einem Wechsel auch nur eines der beiden Unterrichtsfächer von einer Fortführung desselben (Lehramts) Studiums nicht mehr gesprochen werden kann. Bei einem kombinationspflichtigen Studium stellt der Austausch eines Faches einen Studienwechsel dar (UFS 13.3.2006, RV/0344-L/04…

…Sohn des Beschwerdeführers hat am 12. August 2011 mit dem Studium des kombinationspflichtigen Lehramtsstudiums mit den Unterrichtsfächern Psychologie und Philosophie (Kennzahl 299) und Deutsch (Kennzahl 333) begonnen. Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs erlangte das Finanzamt Kenntnis von der Tatsache, dass der Sohn mit Beginn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hummer Schönknecht Rechtsanwälte, Maysedergasse 5, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, über 1. die Beschwerde vom 10. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. März 2024, ***2***, über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten, und 2. die Beschwerde…

…noch nicht eröffnet war und damit nicht benutzt werden konnte. Die Verwendung von Massenverkehrsmitteln ist im weitaus überwiegenden Anteil möglich. Die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unter Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in Kombination mit dem Pkw beträgt in Durchschnittsberechnung für Hin- und Rückfahrt ca…

I.) BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den von StbGes1 namens xyz abc GmbH & atypisch stille Gesellschaft gestellten Vorlageantrag gemäß § 264 BAO vom 12.04.2019 zu St.Nr. Steuernummer beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 5 BAO als nicht zulässig…

…sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von 'Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern' stehen, mit im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden, im Gesetz normierten Ausnahmen nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die Vorschrift ist nur als Beibehaltung…

…der Studienerfolg erreicht werde, könne die Familienbeihilfe wieder zuerkannt werden. Z, die Tochter der Beschwerdführerin, betreibe mit der Fächerauswahl Englisch/Spanisch ein kombinationspflichtiges Lehramts-Diplomstudium. Ein Studienabschnitt gelte hier erst dann als abgeschlossen, wenn die Diplomprüfung in beiden Fächern bestanden worden sei. Z habe jedoch…

…fünfzehn Minuten nicht auf, sondern es werde lediglich auf die Einhebung der Parkometerabgabe verzichtet. Die Verwendung von mehr als einem Fünfzehn-Minuten-Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge oder die Kombination eines Fünfzehn-Minuten-Parkscheines mit einem gebührenpflichtigen Parkschein sei nach den Bestimmungen des § 9 Abs…