…Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Auswirkung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl II 193/2002, ausgegeben am 17.05.2002) wurden die entsprechenden Kriterien dafür festgelegt. Nach § 1 der Verordnung fallen Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse nicht unter die Begriffe „Personenkraftwagen“ und „Kombinationskraftwagen.“ …

…29 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 Bevollmächtigten oder in dessen Auftrag durchgeführt werden müssen. Konkrete Fahrzeugtypen werden in der vom Bundesministerium für Finanzen laufend aktualisierten Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse bzw. Klein-Autobusse im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II…

…dass das Fahrzeug nicht zu den begünstigten Kraftfahrzeugen gemäß § 7 der VO aus 1996 und gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse BGBl. II Nr. 193/2002 gehöre. Am 18.11.2019 sei durch die Finanzpolizei…

…Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen hat durch die Verordnung zum UStG 1994, BGBl II 193/2002, die Begriffe "Kleinlastkraftwagen" und "Kleinbusse" näher bestimmt, die nach § 1 VO nicht unter die Begriffe "Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen" fallen und daher zum Vorsteuerabzug berechtigen…

…gewesen. Der Dienstort befinde sich an der Wohnadresse. Frau XY1 habe im Prüfungszeitraum über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt. Auf den Bf. seien drei betriebliche Kraftfahrzeuge (Kleinbusse für Personentransporte, ein Bus davon geleast) zugelassen. Im Familienhaushalt befänden sich noch zwei weitere private Fahrzeuge. Unbestritten sei, dass…

…1996 erlassen werden (vgl. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002). Zu den Fahrzeugtypen, die vom Bundesministerium für Finanzen als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse bzw. Klein-Autobusse gemäß der Verordnung…

…als Lkw. An den Bf geliefert wurde das Fahrzeug am 13.2.2014 vom Autohändler. Laut belangter Behörde müsse das Fahrzeug gemäß Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl II 2002/193) kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als Lkw einzustufen sein (§ 3…

…gemacht worden. Im Zuge der USO-Prüfung sei festgestellt worden, dass die Erfordernisse der Verordnung über die Einstufung von Fahrzeugen als Kleinbus nicht erfüllt gewesen wären. Die maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit betrage laut Typenschein lediglich 5 Personen, statt der geforderten Anzahl von mehr als 6 Personen. …

…VwGH 15.9.2016, Ra 2016/15/0060). Die zum Beitrittszeitpunkt in der Verwaltungspraxis bestehende Einschränkung, wonach der Ausschluss vom Vorsteuerabzug für 'Kleinbusse' mit den in einem Erlass von 1987 umschriebenen Eigenschaften nicht gelte, fand deshalb Eingang in die Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002…

…BMF (BGBl. II Nr. 193/2002) unter einem Kleinbus ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweise. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität sei nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die…

…mit Mängelbehebungsschriftsatz vom 30.01.2017 die Streichung der Hinzurechnungen unter Hinweis auf das Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz mit der Begründung, dass der Audi Q7 als Kleinbus einzustufen sei. Dem Beschwerdeschriftsatz ist dazu zu entnehmen: "Die genannten Bescheide beruhen auf den Feststellungen Teilziffer 3 der Niederschrift…

…Umsatzsteuer der Streitjahre einzig betreffende Feststellung, dass der Beschwerdeführerin der Vorsteuerabzug für die Leasingraten und die laufenden Kosten seines Audi Q7 zu versagen sei, weil es sich nicht um einen Kleinbus handle (Vorsteuerkürzung: 2009 - 4.859,40 Euro, 2010 - 5.105,53, 2011 - 5.456…

…Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse könnten jedoch Vorsteuern für Aufwendungen betreffend dieses Modell geltend gemacht werden. Es werde daher beantragt die Rechnungen der angeführten Sequenznummern für dieses Fahrzeug zu berücksichtigen. Zum Nachweis legte die Bf. die Rechnung über die Anschaffung des Fahrzeuges vor. Das Finanzamt berücksichtigte…

…unter die Position 8703 der k. Nomenklatur fallen, zu denen auch Kleinbusse (PKW bis zu 9 Sitzplätzen inclusive Fahrersitz) gehören und mit mindestens zwei Sitzreihen ausgestattet sind, unterliegen somit der NoVA. Die Einreihung in diese Position 8703 wird durch besondere Merkmale bestimmt, die darauf hinweisen…

…die Abgrenzung zwischen NoVA-pflichtigem PKW und nicht NoVA-pflichtigem LKW ist somit ausschließlich die zolltarifarische Einordnung im Zeitpunkt der Zulassung entscheidend. Abgesehen von der Gebundenheit der Finanzämter an die Einordnung nach der Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastwagen oder Kleinbusse (BGBI…

…Fahrzeuge, wobei die Liste Monteurfahrzeuge vom 25.3.10 herangezogen wurde. Lt. Dienstvertrag wurde die Privatnutzung nicht ausgenommen, fraglich bei Kleinbussen ist der Einbau einer Werkbank etc. Aufstellungen SB-Werte 1-12/2009 Bp. erh. 25.3.10 Ges.zu.stellung erh. Fr. Schöpf 25…

…technischen Voraussetzungen, dass es nicht unter Personenkraftwagen bzw. Kombinationskraftwagen einschließlich Kleinbussen mit einer Personenbeförderungskapazität von weniger als 10 Personen fällt. Es hat ein höchst zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 5 Tonnen und ist motorisierungsmäßig mit einem ausschließlich in LKW`s eingebauten Antriebsaggregat inkl. Getriebe ausgestattet…

…lt. Abfrage aus dem Zulassungsregister ein Personenkraftwagen (M1). Zufolge der zuvor zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes galt daher die Ausnahmebestimmung nicht. Dass im vorliegenden Fall das beanstandete Fahrzeug der Marke Mitsubishi Grandis N allenfalls auch in der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse eingetragen war, bedeutet nicht, dass…

…2 Z 2 lit. b UStG 1994 erlassene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse BGBl II 193/2002: § 1: Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse fallen nicht unter die Begriffe "Personenkraftwagen" und "Kombinationskraftwagen". § 2. Als Kleinlastkraftwagen können nur solche…

…hingewiesen, dass auch in der vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten (ebenfalls für das Bundesfinanzgericht nicht bindenden) Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse (Klein-Autobusse), Fahrzeuge der Marke Dodge Ram dann die Voraussetzungen des § 4 zweiter Gedankenstrich der VO BGBl II 2002/193 erfüllen…