…mit Berufungsvorentscheidung vom 2.11.2009 als unbegründet ab, wobei ausgeführt wurde, die Anerkennung als vorsteuerabzugsberechtigtem Kleinbus setze neben dem Vorliegen von Beförderungsmöglichkeiten für mehr als 6 Personen voraus, dass das Fahrzeug ein kastenwagenförmiges Äußeres hat. Den Herstellerangaben zufolge weise der Citroen C4 Grand Picasso…

…nicht jedoch einem kastenwagenförmigen Fahrzeug (Kleinbus) zuordnen würden. Auch bei noch so großzügiger Rücksichtnahme auf den technischen Fortschritt und die Weiterentwicklung der Fahrzeugformen kann daher beim vorliegenden Cadillac SRX auch bei einer dynamischen Auslegung (Interpretation) des Wortes "kastenwagenförmig" bei Bedachtnahme auf die historischen Bezugs- und…

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Auswirkung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl II 193/2002, ausgegeben am 17.05.2002) wurden die entsprechenden Kriterien dafür festgelegt. Nach § 1 der Verordnung fallen Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse nicht unter die Begriffe „Personenkraftwagen“ und „Kombinationskraftwagen.“ …

…seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auf die Begründung wird verwiesen. Mit Vorlagebericht vom 10.7.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer benutzt betrieblich einen Kleinbus Ford Galaxy Titanium, den er am 27.4.2012…

…BMF (BGBl. II Nr. 193/2002) unter einem Kleinbus ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweise. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität sei nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die…

…29 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 Bevollmächtigten oder in dessen Auftrag durchgeführt werden müssen. Konkrete Fahrzeugtypen werden in der vom Bundesministerium für Finanzen laufend aktualisierten Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse bzw. Klein-Autobusse im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Am 14.12.2023 wurde der ukrainische Kleinbus, Mercedes Benz Sprinter, FIN: ***1*** mit dem amtlichen Kennzeichen ***2…

…aber auch über Mundpropaganda. Die Interessenten rufen an und wir vermitteln die Betreuerin. F: Wie kommen die Betreuerinnen zu den einzelnen Kundschaften? A: Sie werden mit einem rumänischen Kleinbus zu den zu betreuenden Personen gebracht. F: Wer bezahlt die rumän. Betreuerinnen? A.: Die zu betreuende…

…nahm Herr **Bf1** mit mir Kontakt auf und erklärte, er wolle den Motorroller kaufen. Herr **Bf1** kam am 24. Juli 2011 mit einem Kleinbus, um das Fahrzeug abzuholen, und unterzeichnete den ersten Kaufvertrag (Stand 5.780 Kilometer). Mündlich hat Herr **MH** den Käufer schon darauf…

…eine Begründung und führte wie folgt aus: Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beruhe auf zwei Feststellungen: Es sei kein Privatanteil für den firmeneigenen Kleinbus gerechnet worden. Ein an eine GmbH gewährtes Darlehen sei als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet worden. Ein Privatanteil beim KFZ sei von ihr nicht…

…gewesen. Der Dienstort befinde sich an der Wohnadresse. Frau XY1 habe im Prüfungszeitraum über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt. Auf den Bf. seien drei betriebliche Kraftfahrzeuge (Kleinbusse für Personentransporte, ein Bus davon geleast) zugelassen. Im Familienhaushalt befänden sich noch zwei weitere private Fahrzeuge. Unbestritten sei, dass…

…gemacht worden. Im Zuge der USO-Prüfung sei festgestellt worden, dass die Erfordernisse der Verordnung über die Einstufung von Fahrzeugen als Kleinbus nicht erfüllt gewesen wären. Die maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit betrage laut Typenschein lediglich 5 Personen, statt der geforderten Anzahl von mehr als 6 Personen. …

…VwGH 15.9.2016, Ra 2016/15/0060). Die zum Beitrittszeitpunkt in der Verwaltungspraxis bestehende Einschränkung, wonach der Ausschluss vom Vorsteuerabzug für 'Kleinbusse' mit den in einem Erlass von 1987 umschriebenen Eigenschaften nicht gelte, fand deshalb Eingang in die Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002…

…Hälfte aus, er sei von seinem Dienstgeber verpflichtet worden, das Dienstauto zu fahren. Für private Fahrten stehe ein Kleinbus mit 7 Sitzen zur Verfügung. Auch seine Gattin habe ein eigenes Auto. Zu den Unstimmigkeiten weise er darauf hin, dass er verpflichtet worden sei, Urlaubsguthaben aufzubrauchen…

…um 15.301,90 € an die Firma A verkauft worden. Laut der vorliegenden Buchhaltung sei die besagte Verkaufsrechnung jedoch als Kauf eines Fahrzeuges verbucht und auf dem Anlagenkonto 635 "Fahrzeuge Kleinbus" verbucht worden. Der Verkaufserlös sei fälschlicherweise als Anschaffungskosten aktiviert und die Vorsteuern in…

…mit Mängelbehebungsschriftsatz vom 30.01.2017 die Streichung der Hinzurechnungen unter Hinweis auf das Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz mit der Begründung, dass der Audi Q7 als Kleinbus einzustufen sei. Dem Beschwerdeschriftsatz ist dazu zu entnehmen: "Die genannten Bescheide beruhen auf den Feststellungen Teilziffer 3 der Niederschrift…

…Umsatzsteuer der Streitjahre einzig betreffende Feststellung, dass der Beschwerdeführerin der Vorsteuerabzug für die Leasingraten und die laufenden Kosten seines Audi Q7 zu versagen sei, weil es sich nicht um einen Kleinbus handle (Vorsteuerkürzung: 2009 - 4.859,40 Euro, 2010 - 5.105,53, 2011 - 5.456…

…nach § 5 der VO BGBl. Nr. 273/1996 als Kastenwagen eingestuft wurde und im Geltungsbereich der VO BGBl. II 193/2002 als Kleinbus anzusehen ist. Was die nunmehrige Einwendung des Finanzamtes hinsichtlich der Reparaturrechnung anlangt, ist auszuführen, dass die Ortsbestimmung des § 3a Abs. 6 UStG…

…X. bei der Zollstelle Y. einer Zollkontrolle unterzogen worden. Dabei seien in dem von ihm gelenkten Kleinbus der Marke Z , pol.Kennzeichen zzz , insgesamt 50.000 Stück einfuhrabgabepflichtiger Zigaretten (40.000 Stück Zigaretten der Marke „ L & M Red Label“, und 10.000 Stück Zigaretten der…

…dass das Fahrzeug nicht zu den begünstigten Kraftfahrzeugen gemäß § 7 der VO aus 1996 und gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse BGBl. II Nr. 193/2002 gehöre. Am 18.11.2019 sei durch die Finanzpolizei…