…392,10. das der Gattin, in deren Haushalt das Kind lebt, € 18.352,08. Auf diesen Sachverhalt sind folgende gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden: § 9 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz): Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben: 1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des §…

…75 €) rückgefordert. - Über das Vermögen der Bf. wurde 2013 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Nach § 18 Abs. 1 Z 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten: Die Eltern, des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs…

…habe im Juni 2012 geheiratet. Somit konnte ich mit der Kindesmutter im Jahr 2012 keinen gemeinsamen Haushalt gehabt haben. Somit bin ich auch kein Gesamtschuldner nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz. Dies träfe nur bei Verheirateten oder einer Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt zu. Da dieser Umstand bei mir…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2013, Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes xx vom 16.05.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. II. Eine Revision an den…

…Finanzamt forderte mit Bescheid vom 26.6.2013 den Zuschuss in Höhe von 2.211,90 Euro gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zurück. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Für Ihr Kind Name wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs…

…wurde ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) gem. § 18 Abs. 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) in Höhe von insgesamt 3.629,94 Euro für E, geb. ...03.2005 ausbezahlt und vom Sozialversicherungsträger dem Finanzamt zur Administration der Rückzahlung gemeldet. Diese Meldung der Daten ist nach nochmaliger Kontaktaufnahme seitens…

…ist Vater des Kindes H.. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 13.6.2014 den Zuschuss in Höhe von 2.060,40 Euro gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zurück. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Für Ihr Kind H. wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß …

…1 Z 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) in der geltenden Fassung (idgF) in folgender Höhe aus: | Zeitraum | Jahr | Betrag | von_bis_1 | 2002 | € 630,24 | von_bis_2 | 2003 | € 2.211,90 | von_bis_3…

…betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 über einen Rückforderungsbetrag iHv EUR 4.948,17. Das Gesamteinkommen des Beschwerdeführers (Bf) und von KM iSd § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) habe EUR 54.979,63 betragen. Die Abgabe betrage gemäß § 19 Abs 1 KBGG 9%…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Felfernig & Graschitz RAe GesmbH, Reichsratstraße 15, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 21.10.2013, betreffend Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das…

…€ 5.532,78 ausbezahlt. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 21. November 2013 einen Betrag von € 948,37 (5 % des mit € 18.967,47 festgestellten Einkommens 2007 gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz) zurück und verwies auf § 18 Abs. 1 Z. 1 bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. April 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird (§ 21 KBGG). Nach § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) Abs. 1 beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als 35.000 Euro ... 5% mehr als 40…

…Beschwerde mit der Begründung: "Gemäß § 31 Abs. 7 Kinderbetreuungsgeldgesetz ist die Ausstellung von Bescheiden über Rückforderungen von Leistungen nach diesem Bundesgesetz nur binnen 7 Jahren gerechnet ab Ablauf des Kalenderjahres, in welchem diese Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, zulässig. Aus diesen Gründen stelle ich den…

…der Verfassungsgerichtshof nicht § 18 Abs. 1 Z 2, sondern § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in seiner Stammfassung als verfassungswidrig aufgehoben hat. In verfassungskonformer Interpretation der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG, ist dieser aber ebenfalls nicht mehr anzuwenden, da diese Bestimmung…

…von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2013 gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) im Ausmaß von 3.024,43 Euro vorgeschrieben. Zur Begründung führte die Abgabenbehörde aus, für das Kind des Beschwerdeführers seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Gemäß § 18 Abs…

…zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 herangezogen werden kann oder ob er die verfahrensggst. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bereits an die GKK zurückgezahlt hat. § 9 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) idF BGBl. I Nr. 122/2003 lautet: (1) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben 1…

…vorgelegten Aktenbestandteile, insbesondere die Bescheide/BVE. Stellungnahme: Da die im Vorlageantrag vorgebrachten Argumente des Bf. im Sinne des Kinderbetreuungsgeldgesetzes vollständig irrelevant sind und nichts - am erhaltenen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, - an der Qualifikation des Bf. als Gesamtschuldner (des gesamten Betrages), - an den überschrittenen Einkommensgrenzen des § 19…

…am 9.3.2011, zu Recht erkannt (BGBl. I Nr. 11/2011): I. § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, in seiner Stammfassung wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. III. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten…