…ist daher richtigerweise wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben gewesen, da für das Jahr 2007 keine Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden waren.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wird folgender Sachverhalt festgestellt: Der Bf. ist Vater des am XXXX geborenen VN_Kd NN…

…15 Schwechat Gerasdorf vom 19.12.2013, StNr. xxx/xxxx betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes 2007 vom 19.12.2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide Ehepartner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2007 wurden…

…auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten. Gemäß § 12 Abs. 1 KBGG erhalten verheiratete Mütter bzw. Väter einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als 7.200 € (Freigrenze…

…gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. Jänner 2015, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…7.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 15.7.2014, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…Formblätter wurden gemeinsam mit einem Begleitschreiben laut vorliegendem RSb-Rückschein am 2.12.2014 zugestellt. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 vom 21.4.2015 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer einen Betrag von 1.810,44 € zurück…

…andere Personen oder Bescheide dar. Ihre Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 - 2004 ist somit als unbegründet abzuweisen. b) Antrag auf Auszahlung von Beschwerdezinsen: Gemäß …

…Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18.11.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…dass für das Kind des Bf. (geboren 2003) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 5.199,48 bezogen worden sind . Dies ergibt sich bereits aus den im elektronischen Weg übermittelten Mitteilungen. Der Bf. tritt weder in der Beschwerde noch in dem Vorlageantrag den diesbezüglichen…

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 11.02.2015, betreffend Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…10.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 in Höhe von Euro 1.882,51 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid vom 30.10.2014 wird ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., E, gegen den Bescheid des Finanzamt Spittal Villach vom 21.09.2015, betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009, Abgabenkontonummer a, zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 14. Oktober 2015 wird als unbegründet abgewiesen. …

…8., 16. und 17. Bezirk in Wien vom 11.12.2013, 06 239/4382 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG wird gegenüber dem Bf. in Höhe…

…3300 Amstetten gegen den Bescheid des FA Amstetten Melk Scheibbs vom 06.12.2012 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe der Abgabe ist dem beiliegendn…

…Neustadt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 08.07.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 30. November 2020 zu StNr. ***BF1StNr1*** über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2014 in Höhe von 1.336,80 € zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. …

…mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entsteht, erfolgte die Vorschreibung des Finanzamtes zu Recht. Für die Zeiträume 01.01. - 21.09.2007 wurde der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zu Unrecht gewährt, deshalb ist dieser nicht Gegenstand einer Abgabe nach §§ 18 ff…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. November 2014 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008, SVNr. ***1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…beim Finanzamt eingelangt am 13.12.2019, erhob der Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid und führte aus: Hiermit lege ich Beschwerde ein zum beiliegenden Bescheid "Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2014". Seit Anfang 2009 lebe ich von Fr. ***15**…