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BFG RV/7103822/2018Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…fristgerecht Beschwerde und gab an sein Lebensmittelpunkt sei immer noch in Österreich. Seine Kinder gingen lediglich im Ausland zur Schule. Diesen Umstand habe er bereits im Jahr 2012 der Schule und dem Meldeamt gemeldet. Es sei daher der Ansicht Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht zu Unrecht…

BFG RV/2100537/2021Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Betriebsverlegung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…dass die Bf mit ihren beiden Kindern in das naheliegende Ferienhaus der Eltern zog und zugleich auf den Bezug der Familienbeihilfe verzichtete noch, dass die Kinder (5- bzw. 7jährig) ohne Mutter ins Ausland verzogen und die Bf noch zwei weitere Jahre alleine in (Wohn-/Betriebsort…

BFG RV/3100035/2016Alleinverdienerabsetzbetrag in Form der Negativsteuer bei einem Saisonarbeiter aus der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2016

…für mehr als sechs Monate. Auch ein Inländer hatte keinen Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn ihm kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den überwiegenden Teil des Jahres 2014 erwachsen war (zB weil er im Mai 2014 ins Ausland verzogen war). Der Bf. hätte sich nur dann in…

BFG RV/7104914/2016Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts bei anschließendem ständigem Aufenthalt im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…erfolgt. Die Bf. sei mit ihrer Tochter erst im Jänner 2015 ins Ausland verzogen. Damit stehe ihr die Familienbeihilfe für ihre Tochter VN-Kd bis Dezember 2014 zu. Mit Beschwerdevorentscheidung gab das Finanzamt der Beschwerde für die Monate Juli bis September 2013 teilweise statt. Die…

BFG RV/7103072/2020Pendlerpauschale, Pendlereuro, Familienheimfahrten und Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Dabei wurden sie der Gerichtsabteilung 7014 - und damit dem nunmehr zuständigen Richter - zur Erledigung zugeteilt (Beschluss einsehbar unter www.bfg.gv.at/amtstafel.html - Beilage). Der nunmehr zuständige Richter versuchte nach Zuteilung des Aktes mit der im Juli 2021 ins Ausland verzogenen Bf Kontakt aufzunehmen…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 2/4

…vom 31.12.2020 bis zum 2.4.2021 mit Hauptwohnsitz gemeldet). Am 2.4.2021 ist der Bf. ins Ausland verzogen. Sein derzeitiger Wohnsitz befindet sich in ***45***. Der Bf. war vom 1.1.2016 bis zum 14.3.2016 bei der ***34*** LTD…

BFG RV/1100216/2021Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer paralleler Dienstverhältnisse? Unterstützung des Sohnes - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…Es ist richtig, dass keine aufrechte Partnerschaft oder Ehe vorliegt im Betrachtungszeitraum. Die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Der vormalige Ehepartner ist unbekannt ins Ausland verzogen. Es besteht keinerlei Kontakt. Alleinerziehende: Mein Sohn hat im Betrachtungszeitraum immer wieder bei mir gewohnt. Es ist richtig, dass kein…

BFG RV/7300039/2018Abgabenhinterziehung, Schätzung für Zwecke des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…für überlange nicht vom Beschuldigten zu vertretende Verfahrensdauer kam nicht in Betracht, da die Ehegatten ohne Bekanntgabe des neuen Wohnsitzes ins Ausland verzogen sind und somit die lange Verfahrensdauer nicht auf ein Versäumnis der Behörde zurückzuführen ist. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs…

BFG RV/5101407/20201.) Innergemeinschafticher Erwerb eines Fahrzeuges durch eine Privatperson 2.) keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland im Jahre 2012 (vor der Änderung der Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG durch das BGBl. I Nr. 26/2014 ) und Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/2

…Deutschland. Im Übrigen wurden außer der Wohnung in Deutschland keine weiteren Anknüpfungspunkte für das Vorliegen des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Deutschland ins Treffen geführt. Die in diesem Fall im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Widerlegung der Standortvermutung in Österreich wurde bis dato nicht wahrgenommen bzw. konnte…

BFG RV/7104421/2018Familienheimfahrten nach Polen (Ehefrau [mit Einkünften von wirtschaftlicher Bedeutung] und minderjährige Kinder am Familienwohnsitz. Schätzung der Höhe der Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…lebenden) oder in Gemeinschaft mit einem minderjährigen Kind lebenden Steuerpflichtigen sind grundsätzlich die Kosten von wöchentlichen Familienheimfahrten zu berücksichtigen. Sind wöchentliche Familienheimfahrten mit Rücksicht auf die Entfernung (insbesondere ins Ausland) völlig unüblich so ist nur eine geringere Anzahl von Familienheimfahrten steuerlich absetzbar (Jakom/Ebner, 2022…

BFG RV/6100068/2024Dauerhafter Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2025

…Aufl., § 25 Tz 3). Die Mitteilung, dass ein Kind, für welches Familienbeihilfe bezogen wird, sich für einen längeren Zeitraum im Ausland aufhalten wird (ins Ausland zieht), gehört zu diesen meldepflichtigen Umständen (vgl. Lenneis/Wanke, FLAG 2. Aufl, § 25 Tz 9 mit Hinweis auf Wittmann/Papacek…

BFG RV/7102307/2025Ein auf 9 Monate ausgelegtes Masterstudium an der Universität Oxford begründet einen ständigen Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…Teilweise waren die Kinder mit ihren Eltern ständig in das Ausland verzogen (VwGH 28.11.2007, 2007/15/0055). In wieder anderen Fällen (z.B. VwGH 22.04.2009, 2008/15/0323) stammte ein Elternteil aus dem Ausland (Russland) und der Sohn war von Geburt…

BFG RV/7103202/2017Schulbesuch in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…der Kinder A, geb. 2009, L, geb. 2001, Ra, geb. 1999, S, geb. 1996 und G, geb. 1995. Er ist laut Versicherungsdatenauszug seit 01.05.2004 an der Schule beschäftigt. Laut Aktenlage wurde am 28.08.2012 die Übersiedlung ins Ausland bekanntgegeben. Die Auszahlung von…

BFG RV/3100054/2020Antrag auf Indexierung der Familienbeihilfe nach Schweizer Preisniveau: Lt. EuGH-Urteil v. 16.6.2022, Rs C-328/20, verstößt Anpassungsmechanismus gem. § 8a FLAG 1967 gegen Gemeinschaftsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…und des Fürstentums Liechtenstein führe der Anpassungsmechanismus zu einem Betrag, der höher oder gleich dem in Österreich zu zahlenden Pauschalbetrag sei. Rn 64 Außerdem gelte der Anpassungsmechanismus nicht für Kinder von österreichischen Beamten, die ins Ausland entsandt seien, …. Rn 65 Daher führe der Anpassungsmechanismus…

BFG RV/3100086/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…auf das Einbringen des Fahrzeuges in das Inland. Diese Fristen sind unterbrechbar. Beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und bei neuerlicher Einbringung dieses Fahrzeuges beginnt die Frist mit der neuerlichen Einbringung (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221 und VwGH 30.6.2016…

BFG RV/7101192/2011Bei Wohnsitz und Sozialversicherungsstatus in Deutschland besteht kein Anspruch auf Zuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…durch Hinterlegung vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Der Bf. ist laut ZMR ins Ausland ohne Hinterlassung einer Zustelladresse verzogen und hat auch dem FA keine Adresse hinterlassen (diesbezügliche Anfrage erfolgte durch das Bundesfinanzgericht). Der ehemalige steuerliche Vertreter, der in den…

BFG RV/1100363/2022NoVA-Pflicht für die widerrechtliche Verwendung eines Pkw im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…September 2021 sei er mit seiner Familie nach *CH-Adr3.*, verzogen, wo sie bis August 2022 gemeinsam gewohnt hätten. Seit 15.08.2022 wohnten sie zusammen in der *CH-Adr1* in der Schweiz. Alle drei Kinder besuchten die Schule in Haag. Er sei momentan arbeitslos…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…mehr als fünf Jahren im Ausland geht die FV grundsätzlich von einer Verlegung der Ansässigkeit ins Ausland aus (wenn auch Ehegatte und Kinder mitziehen; vgl BFG 28.7.14, RV/7101484/2012 zur mehrfachen Verlängerung der Entsendung); bei kurzfristigen Aufenthalten im Ausland (weniger als zwei…

BFG RV/3100245/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände ist von Auslandsfahrt zumindest einmal pro Monat auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, insoweit nicht in einem Lohnkonto angeführt werden, als sie aus anderen Aufzeichnungen des Arbeitgebers hervorgehen. Dies gilt nicht für Arbeitnehmer, die von inländischen Arbeitgebern ins Ausland entsendet werden. § 5. Diese Verordnung ist auf Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 enden…