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BFG RV/3100487/2017Kein Familienbeibhilfenanspruch, wenn sich die Kinder ständig in einem Drittland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020

…April 2017 als unbegründet ab, weil die Kinder zwar laut Meldebescheinigung in Kroatien gemeldet seien, aber die Schule in Bosnien und Herzegowina besuchen und sich dort bei den Großeltern aufhalten würden. Aufgrund des ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland, sei die Gewährung der Familienbeihilfe ausgeschlossen…

BFG RV/7103484/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag einer Unionsbürgerin, die seit Jahren im Inland lebt, studiert und arbeitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021Teil 1/2

…auch Verwandte (Tante und deren Kinder) halten sich in Wien auf. Die Bf hatte von Anfang an die Absicht, im Inland zu bleiben. Sie ist hier integriert und beherrscht die deutsche Sprache ausgezeichnet. Schließlich spricht auch der ständige Aufenthalt im Inland von mittlerweile mehr als…

BFG RV/2100260/2024Verletzung der Mitwirkungspflicht - Familienbeihilfe oder Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…2023 abgewiesen, da sich die Kinder nicht ständig in Österreich aufhalten würden und daher die Familienbeihilfe nicht zustehe (§ 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Dagegen erhob die Bf. am 27.09.2023 die Beschwerde mit der Begründung, dass die Kinder sich in Österreich aufhalten würden, sie…

BFG RV/7101957/2015Ständiger Auslandsaufenthalt bei zumindest eineinhalbjähriger Rabbinerausbildung in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Halten sich Kinder während des Schuljahres im Ausland auf, ist das Verbringen der Ferien im Inland nur als vorübergehende Anwesenheit zu beurteilen, der ständige Aufenthalt im Ausland wird dadurch nicht unterbrochen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in …

BFG RV/4100063/2023Außergewöhnliche Belastung für Unterhaltsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…Spruchpunkt I. (Stattgabe) Unterhaltsleistungen für Kinder sind grundsätzlich durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten. Halten sich jedoch Kinder - wie im gegenständlichen Fall die Kinder des BF - ständig in einem Staat außerhalb des EU-Raumes oder des EWR-Raumes (oder der Schweiz) auf, und steht…

BFG RV/5102128/2015Keine Familienbeihilfe für Kinder, die ihren ständigen Aufenthalt in einem Drittland innehaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019

…im hier maßgeblichen Rückforderungszeitraum eine Ausbildungsstätte in Bosnien Herzegowina als Internatsschülerin besuchte. Nach § 5 Abs. 3 FLAG ergibt sich ein Ausschlussgrund des Beihilfenanspruches für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Der ständige Aufenthalt im Sinne der vorstehenden Gesetzesbestimmung ist nach der herrschenden Rechtsprechung des…

BFG RV/7105408/2015Mehrjährige Ausbildung in einem Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…2012, 2012/16/0008). Im Beschwerdezeitraum April und Mai 2015 stand daher der ständige Auslandsaufenthalt des Kindes der Gewährung von Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags entgegen (vgl. etwa auch zu einer Ausbildung an einer Islamischen Religionsschule in der Republik Bosnien-Herzegowina UFS 25.4.2003, RV…

BFG RV/2101768/2016Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat aufhalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…der Schulwoche ständig am Schulort aufhalten. Da die Kinder der Beschwerdeführerin schon seit Jahren in Bosnien-Herzegowina leben und dort die Schule besuchen, besteht schon aus dem Grund, dass sie sich ständig in einem nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Land aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RV/7105608/2019Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…in Bosnien und Herzegowina, sohin außerhalb des EU/EWR-Raums oder der Schweiz, gehabt haben. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Bf. nicht einmal behauptet hat, dass sich die beiden Kinder im Jahr 2014 ständig im EU/EWR-Raum oder der Schweiz aufgehalten hätten…

BFG RV/1100373/2020Unterhalt an nicht haushaltszugehöriges im Drittland lebendes Kind. (§ 34 Abs 7 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung führte sie aus wie folgt: "Unterhaltsleistungen von in Österreich beschäftigten Steuerpflichtigen für deren haushaltszugehörige oder nicht haushaltszugehörige Kinder, die sich ständig in einem Staat außerhalb des EU-Raumes, EWR-Raumes oder der Schweiz aufhalten (zB Bosnien und Herzegowina)…

BFG RV/3100039/2013Saisonarbeiterin - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…Aufenthalt in Österreich hatte. 5.2. Die Bw. begibt sich nach Österreich, um hier zu arbeiten. Ihr Mann arbeitet während dieser Zeit ebenfalls beim gleichen Arbeitgeber. Sie ist als Saisonarbeiterin tätig. Nach Beendigung ihrer saisonbedingten Arbeit kehrt sie mit ihrem Mann nach Bosnien und Herzegowina…

BFG RV/3100040/2013Saisonarbeiter - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…Aufenthalt in Österreich hatte. 5.2. Der Bw. begibt sich nach Österreich, um hier zu arbeiten. Seine Frau arbeitet während dieser Zeit ebenfalls beim gleichen Arbeitgeber. Er ist als Saisonarbeiter tätig. Nach Beendigung seiner saisonbedingten Arbeit kehrt er mit seiner Frau nach Bosnien und Herzegowina…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 1/2

…87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten." Gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bundesabgabenordnung (kurz: BAO) § 26 Abs 1 und 2 BAO ordnen an: "(1) Einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand…

BFG RV/6100282/2018Ständiger Aufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…da sie sich nie länger als drei Monate durchgehend in Österreich aufgehalten hätten. Sie würden sich bei der Betreuung des Kindes der Bf abwechseln, wenn die Bf arbeiten müsse. Wenn die Bf frei habe, fahre sie wieder nach Bosnien und die Tochter sei insbesondere im…

BFG RV/7102735/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Bezug auf Bosnien-Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…ein gemeinsames Haus in Bosnien-Herzegowina besitze und seine Ehegattin dort einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Außerdem könne seine Ehegattin auf Grund ihres Alters von fast 60 Jahren kein Visum mehr für Österreich bekommen. Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres…

BFG RV/7103512/2024Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2024

…den ständigen Aufenthalt des Kindes im Ausland. Der Bf. beantragte mit Schreiben vom 15.03.2024 die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Ergänzend führte er im Schriftsatz vom 28.03.2024 aus, dass ihm bewusst sei, dass sich die Gesetze aufgrund des…

BFG RV/5101407/20201.) Innergemeinschafticher Erwerb eines Fahrzeuges durch eine Privatperson 2.) keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland im Jahre 2012 (vor der Änderung der Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG durch das BGBl. I Nr. 26/2014 ) und Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/2

…der Adresse in Österreich aufhalten. Es ergibt sich, aus den vorliegenden Beweismitteln sowohl ein zeitliches sowie auch kilometermäßiges Überwiegen der Verwendung des KFZ in Deutschland. Es spricht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine überragende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Bf. im Beschwerdezeitraum das Fahrzeug ständig mindestens einmal…

BFG RV/7103880/2009Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…50. Das Finanzamt ersuchte desweiteren den Bf. eine Wohnsitzbestätigung betreffend seines Kindes von der Heimatgemeinde in deutscher Übersetzung vorzulegen. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 wurden die beantragten Werbungskosten und die außergewöhnlichen Belastungen für ein unterhaltsberechtigtes Kind, das sich ständig im Ausland aufhalte, nicht anerkannt…

BFG RV/7104199/2015Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Drittstaatsangehörige nach Art 14 Abs 2 Amtssitzabkommen ICMPD bejaht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…in Österreich aufhalten. § 53 Abs 1 und 2 FLAG 1967 lauten: "(1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in…

BFG RV/7105091/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…somit € 3.120. Seine Ehegattin ist weiterhin in Bosnien-Herzegowina wohnhaft. Es leben 2012 keine Kinder im gemeinsamen Haushalt. Der Bf. beantragte Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienbeihilfe als Werbungskosten. Das Finanzamt forderte den Bf. mittels Vorhalt vom 1.3.2013 auf die Familienheimfahrten…