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BFG RV/7400174/2019Zahlungserleichterung, wirtschaftliche Notlage, Einbringlichkeit darf nicht gefährdet sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…Es wären mehrere Zahlungen und Raten zu bezahlen, daher sei das Angebot auf Ratenzahlung mit einer niedrigen Anzahlung gestellt worden. Die Marktlage durch [Konkurrent] sowie KFZ-Unfälle und Personalmangel habe bei der Bf. kurze Engpässe verursacht. Es werde um Bewilligung einer Anzahlung in Höhe von…

BFG RV/2100726/2012Zurechnung eines geldwerten Vorteils (Tilgung einer Schadenersatzforderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…27.3.1992, VI R 145/89 bzgl. Verzicht des Arbeitgebers auf die ihm zustehende Schadenersatzforderung nach einem Firmen-KFZ-Unfall des Arbeitnehmers). Die Tilgung der Schadenersatzforderung an den Sohn durch den Arbeitgeber des Bf. hat ihre Wurzel im Dienstverhältnis zum Bf. und wurde daher…

BFG RV/2100008/2010Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit eines mit der fachlichen Betreuung der Mitarbeiter, Schadensregulierungen, Krankenversicherungen, Aufenthaltsbestätigungen, Kfz-Schäden, Sachversicherungen, Kfz-An-, Um- und Abmeldungen tätigen Mitarbeiters einer Versicherungsagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…Schadensregulierungen, z.B. Krankenversicherung, Aufenthaltsbestätigungen, Kfz-Schäden, Sachversicherungen (Feuer-, Sturm-, LW-, Haftpflicht- und Unfallschäden), KFZ An-, Um- und Abmeldungen und die fachliche Betreuung der weiteren Mitarbeiter inklusive des Beschwerdeführers gehandelt. Die Kunden bzw. Mitarbeiter der Agentur des Beschwerdeführers hätten sich mit ihm in Verbindung gesetzt…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…bleibe festzuhalten, dass Zuwachs- und Stornoprovisionen im Bereich der Schaden/Unfall/KFZ-Versicherungen taggenau berechnet werden würden. Auch im Geschäftsjahr 2013 sei Herrn ***2*** wiederum ein Kostenanteil in Höhe von EUR 100,00 für an ihn ausgehändigte Kalender (Werbegeschenke für seine Kunden) verrechnet worden. Bei…

BFG RV/3101065/2014Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…mit Gebrauchtfahrzeugen aus. Es würden Fahrzeuge aller Art, vorwiegend Kfz mit hoher Laufleistung, älterem Baujahr und Unfallschäden von Kfz-Händlern und Privatpersonen angekauft. Diese Fahrzeuge würden nach dem Ankauf umgehend nach Deutschland transportiert und weiter im EU-Raum an Händler und Privatpersonen, vorwiegend aus dem…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Wert des Grundstückes; - Vertragsnachtrag vom 13.06.2013; - Bestätigung der Versicherung vom 09.01.2014 über im Jahr 2013 geleistete Versicherungsbeiträge der Bf (Unfallversicherung 280,86 €; KFZ-Insassenunfallversicherung 61,15 €); - Mail des steuerlichen Vertreters der Bf vom 07.10.2014, mit der die…

BFG RV/3100465/2017Aufwendungen aus und gegen Marderschäden als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt, jedoch nicht als "Katastrophenschaden"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/2

…Gegenwerttheorie eine außergewöhnliche Belastung bildet, wenn das frühere Wirtschaftsgut durch höhere Gewalt untergegangen ist, wobei es der VwGH zur Beurteilung der Wiederbeschaffungskosten eines durch Unfall zerstörten Kfz dahingestellt ließ, ob auch außerhalb von Schadensfällen durch höhere Gewalt Sachverhaltskonstellationen vorliegen könnten, in denen die Ersatzbeschaffung von…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…eigener Mailadresse und Zugriffberechtigungen. Angeführt in dieser Stellungnahme wurden weiters die von der Ehegattin absolvierten Schulungen wie u.a. Basic in gesetzliche Sozialversicherung, Unfall/Kranken/Lebensversicherung, gesetzliche Bestimmungen inkl. Aufbauschulung, Basic KFZ Versicherung inkl. gesetzliche Bestimmungen und Aufbauschulung, Basic Sach-Versicherung inkl. gesetzliche Bestimmungen (Versicherung…

BFG RV/7100576/2014Regresszahlungen an die KFZ-Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Gewerbetreibender in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall und muss vertragsgemäß als Folge der Verletzung seiner Obliegenheit im Sinne von § 5 Abs 1 Z 5 KHVG für die Schadenszahlungen an die anderen Unfallbeteiligten an seine KFZ-Haftpflichtversicherung Regress leisten, dann sind diese Regresszahlungen einzig durch die Alkoholisierung…

BFG RV/3100908/2016Kosten für einen Unfall auf der Fahrt Wohnung - Dienstort als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…das Finanzamt als „eine reine Verschleißerscheinung“ (Hinweis auf das Kfz-Baujahr 2008). Die dafür aufgewendeten Kosten seien gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Das Finanzamt stützte diese Ansicht auf die Angaben des Be­schwerde­führers im Unfallbericht, wo unter „15. Unfallhergang“ ausgeführt ist: „Plötzliches Dröhnen im Motorraum /…

BFG RV/2100657/2014Unfallkosten - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…Fahrzeuge zur Überprüfung ihrer Fahrtüchtigkeit für betriebliche Fahrten heranzuziehen. Der Geschäftsführer habe das KFZ im konkreten Fall dazu benutzt, bei einem anderen Händler den Ankauf eines Fahrzeuges abzuwickeln. Infolge von Eisglätte sei es zu dem Unfall gekommen, an dem kein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt gewesen sei…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…Der vorgebrachte Zusammenhang zwischen dem vorgebrachten Unfall am 06.08.2014 und der Verkehrsstrafe am 29.01.2015 erscheine schon deshalb unglaubwürdig, da ein Betrieb ja ein Interesse haben müsse, dass seine Fahrzeugflotte einsatzbereit sei. Ein vermeintlich kaputtes Kfz fast ein halbes Jahr nicht reparieren…

BFG RV/7106362/2015Reparaturkosten am Unfallauto: außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…Einkünfte automationsunterstützt. Folgekosten eines vom damit Belasteten gänzlich unverschuldeten Verkehrsunfalls, wie etwa die Reparaturkosten für ein (teil-)havariertes Kraftfahrzeug, sind grundsätzlich von der Kfz-Hapftpflichtversicherung des Schuld tragenden Unfallgegners gedeckt bzw. zu decken. Der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf diese Art von Schadenersatz durch den…

BFG RV/7101792/2010Kfz-Sachbezüge und Reisespesen im Zuge einer Lohnsteuerprüfung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt einen Autohandel in Adr. Strittig ist in den o.a. Streitjahren die Lohnsteuer/DB/DZ-Pflicht von weiteren neben den in den Lohnzetteln enthaltenen und zugeflossenen Beträgen (Gehaltsanpassungen, Kfz-Sachbezüge und Reisespesen) an Herrn A, geb. XY. Im Zuge einer am 16…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 1/2

…Lohnsteuerprüfung (GPLA-Prüfung) gemäß § 86 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 - - die Hinzurechnung von Kfz-Sachbezugswerten bei den Dienstnehmern ***6***, ***76*** ***16***, ***4*** und ***3*** und - ob es sich bei den (von der Bf) ***6*** ersetzten UPC-Kosten (für: Internet, TV und Telefon) um einen Auslagenersatz…

BFG RV/4100034/2015pauschaler Freibetrag KFZ-Kosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe oben). Der Bf begehrte den Ansatz des pauschalen Freibetrages für das eigene KFZ wegen körperlicher Behinderung (§ 3 Abs 1 V BGBl 1996/303) für den Veranlagungszeitraum 2012…

BFG RV/5100533/2013Reisekosten und Unfallkosten im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…€. -Unfallkosten – Schilderung des Unfallherganges lt. Bf: "Bei der beruflichen Verwendung des PKW kam es zu einem Totalschaden bzw. einer beträchtlichen Wertminderung, daher kann eine Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung geltend gemacht werden (siehe LStR Rz 374). Bisher wurde für das KfZ keine Absetzung für…

BFG RV/7102134/2012Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland und NoVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Daher entsteht für die Bf als Zulassungsbesitzerin und Verwenderin ggstdl Kfz im September 2009 gemäß § 7 NoVAG 1991 auch die Abgabenschuld für die NoVA. Die Festsetzung der NoVA für Dezember 2009 durch das FA erfolgte offenbar irrtümlich aG eines Polizeiberichts anlässlich des Unfalls der Bf…

BFG RV/4100449/2014Zulassungspflicht eines ausländischen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2015

…habe er einen Unfall erlitten; seit damals sei er nur eingeschränkt arbeitsfähig. Schreiben der Finanzpolizei vom 14.6.2013: Der gegenständliche PKW sei auf die Lebensgefährtin des Bf zugelassen. Diese habe das Fahrzeug dem Bf am 3.2.2013 verkauft. Das KFZ werde seit 6…

BFG RV/5100597/2022Heilpraktikerkosten und Kfz-Freibetrag - außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…der Beschwerde wurde ausgeführt: Der aktenkundige Parkausweis-§ 29b wurde nicht berücksichtigt. Es sind wie auch 2017 Sonderausgaben aus der Rückzahlung von Darlehen zur Wohnraumbeschaffung wie auch aus einer Unfallversicherung und einer 2018 abgeschlossenen Ablebensversicherung angefallen. Die Berechnung des Pendlerpauschales lt. Pendlerrechnung wurde erst jetzt vorgenommen…