…Audi A4 ● Kfz-Steuer 1-12/2011 betreffend Audi TT und Audi A4 Begründend wurde unter Verweis auf §1 Abs 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KfzStG) § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) zitiert, wonach Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz…

…Deutschland zugelassenen Kfz, des Audi TT als auch des Audi A4 (ab dem Tod seines Vaters im Frühjahr 2009) war. Aus der ZEVIS-Anfrage, dem Zentralen Verkehrs-Informationssystem des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes geht nämlich hervor, dass als Halter des Audi TT mit deutschem Kennzeichen seit…

… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 zur Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Bei der Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland ist im ersten Schritt die Anwendbarkeit des § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu prüfen. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung setzt das Vorliegen folgender drei Sachverhaltselemente voraus (vgl…

…Fallkonstellationen unterscheidet: Befindet sich der "dauernde Standort" des Kraftfahrzeuges im Ausland, so ist gemäß § 79 KFG 1967 das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und die Vorschriften der §…

…ein Fahrzeug einer juristischen Person mit Sitz im Ausland (ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen) durch eine natürliche Person mit Hauptwohnsitz in Österreich verwendet (der Bf. hat selbst ausgeführt, dass das strittige Kfz für Fahrten zwischen seinem Wohnsitz in ***1*** und der Arbeitsstätte verwendet wird und…

…der Bf. habe, daher die Verpflichtung zur inländischen Zulassung bestanden habe und somit die Verwendung desselben mit ausländischem Kennzeichen eine widerrechtliche Verwendung darstelle, die der Kraftfahrzeugsteuer nach Ablauf des Monats nach Einbringung unterliege. Da als Monat der Einbringung der August 2014 angenommen wurde, sei der…

…maßgeblichen, ab 24.4.2014 geltenden Fassung normiert: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die…

…I Nr. 26/2014 lautet wie folgt: "(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die…

…I Nr. 26/2014 lautet wie folgt: "(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die…

…Fach" sei, hätte sie davon Kenntnis haben müssen, dass es nicht zulässig sei, auf Dauer im Inland mit einem PKW mit ausländischem Kennzeichen zu fahren, zumal diesbezüglich auch in Deutschland die Rechtslage nicht wesentlich anders sei. Es wäre ihr somit zumutbar gewesen, sich anlässlich des…

…Fach" sei, hätte sie davon Kenntnis haben müssen, dass es nicht zulässig sei, auf Dauer im Inland mit einem PKW mit ausländischem Kennzeichen zu fahren, zumal diesbezüglich auch in Deutschland die Rechtslage nicht wesentlich anders sei. Es wäre ihr somit zumutbar gewesen, sich anlässlich des…

…Deutschland gekaufte Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen ist auf seinen Namen zugelassen und wird laut eigener Aussage ausschließlich von ihm verwendet. Das Finanzamt stellte unwidersprochen fest, dass aus den Unterlagen zum Kfz hervorgehe, dass seit dem Jahr 2014 die Wartungen und Reparaturen dieses Kfz in Österreich…

…I Nr. 26/2014 lautet wie folgt: „(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die…

…09:40 Uhr, in WienX […] wurde Obengenannte [= die Bf.] mit dem oben angeführten Kraftfahrzeug betreten. Obengenannte wird betreffend der Verwendung des Kfz ZZ mit ausländischem Kennzeichen Y in Österreich durch die Finanzpolizei […] in den Räumlichkeiten der Finanzpolizei befragt. Dabei wurde ua. festgestellt…

…ausländischem Kennzeichen im Inland von der Adresse des Beschwerdeführers (im Folgenden "Bf.") aus behauptet wurde. Dem Schreiben waren mehrere Fotos des Fahrzeuges beigelegt. Am 28. Oktober 2013 führte die Finanzpolizei eine Kontrolle an der in der Anzeige genannten Adresse durch und nahm ein Niederschrift mit…

…I Nr. 26/2014 lautet wie folgt: „(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die…

…I Nr. 26/2014 lautet wie folgt: „(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die…

…Beschwerdefüherer seinen PKW gemäß einer KFZ-Zentralregister Auskunft am 25. Mai 2016 in Inland angemeldet hat, ist davon auszugehen, dass er auch im Streitzeitraum den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland hatte, weshalb er das Fahrzeug in dieser Zeit mit ausländischem Kennzeichen im Inland widerrechtlich verwendet…

…Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) (widerrechtliche Verwendung) erfüllt sei, weil der Bf. ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland verwendet habe, er seinen Hauptwohnsitz im Inland habe und den Gegenbeweis des dauernden Standortes des Fahrzeuges im Ausland nicht erbracht habe. Somit wäre das gegenständliche Kraftfahrzeug spätestens einen Monat…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG folgt bei der Beurteilung der KfzSt-Pflicht betreffend Verwendung von Kfz mit ausländischen Kfz-Kennzeichen im Bundesgebiet der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 21.11.2013…