…1967 nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind ist besonders zu beantragen. Für die Erlassung des angefochtenen Bescheides von Amts wegen bietet weder das FLAG 1967 und auch keine andere Rechtsvorschrift eine Handhabe. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit…

…den Angaben des Antragstellers - ohne Bescheid - gewährt. Der Familienbeihilfenanspruch erlischt jedoch mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt (§ 10 Abs.2 FLAG 1967). Bei Wegfall eines Anspruches hat das Finanzamt lediglich eine Mitteilung auszustellen, der kein Bescheidcharakter zukommt und…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass ohne Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht über eine Wiederaufnahme abzusprechen ist, ergibt sich aus § 303 BAO. Die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides war die gesetzliche Folge. &nbsp…

…Mängelbehebungsverfahrens sind jedenfalls Wiederaufnahmegründe, auf die ein Antrag gestützt worden sei, im Dunkeln geblieben. Dementsprechend enthält auch der "Bescheid 2019" vom 28.06.2021 keine Wiederaufnahmegründe. Ohne Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens hätte das Anbringen jedenfalls nicht als Wiederaufnahmeantrag behandeln und inhaltlich erledigen dürfen. (Vgl BFG 28…

…das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entscheidenden Feststellung folgt, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Denn die Bf. selbst hat nie einen Antrag auf Anwendung des Art. 251 ZK-DVO gestellt. Es hätte im Gegenstand kein Bescheid an die Bf. ergehen dürfen. Es war daher wie…

…jener Gewinnfeststellungsbescheid der ***6***, der mittelbar dem Einkommensteuerbescheid unseres Klienten zugrunde liegt, keine Bescheidqualität erlangt hat und es sich um einen Nichtbescheid handelt. Der Bescheid entfaltet daher keine Rechtswirkung. Zudem wurde ein Antrag auf Aufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO für den Feststellungsbescheid 2005 der *…

…geben könne, somit auch keinen abgeleiteten Bescheid. Daher habe die Behörde von sich aus zu prüfen, ob der Feststellungsbescheid ein Nichtbescheid sei und dann entsprechend zu entscheiden. Ohne Antrag wäre mit 1.1.2016 Verjährung eingetreten und eine Berichtigung des Einkommensteuerbescheides nicht mehr möglich. Der…

…der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheids eingebrachte Anträge abstelit und somit auch für nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO gestellte Wiederaufnahmsanträge von Bedeutung ist. Nun findet die Bezeichnung der Vorschrift des lit. a als „Siebenjahresfrist“ in deren Wortlaut keine Deckung…

…oder eines Bescheides, wonach eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, gerichtet, als nicht zulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (§ 295 Abs. 1 BAO) gemäß § 295 Abs. 4 BAO auf Antrag der Partei aufzuheben. Der Antrag ist…

…eines Bescheides, wonach eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, gerichtet ist, als nicht zulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (§ 295 Abs. 1 BAO) gemäß § 295 Abs. 4 BAO auf Antrag der Partei aufzuheben. Der Antrag ist…

…eines Bescheides, wonach eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, gerichtet ist, als nicht zulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (§ 295 Abs. 1 BAO) gemäß § 295 Abs. 4 BAO auf Antrag der Partei aufzuheben. Der Antrag ist…

…und Inhalt eines - Feststellungsbescheides (§ 188) oder eines - Bescheides, wonach eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, gerichtet ist, als nicht zulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs. 1) auf Antrag der Partei (§ 78) aufzuheben (idF BGBl I…

…das Finanzamt übersendet und mich somit auf die Rechtssicherheit der vom Finanzamt ausgestellten Bescheide verlassen. Das Finanzamt kann die Rückforderung nicht mit neu hervorgekommenen Tatsachen begründen, es liegt daher kein Wiederaufnahmegrund vor. Der Rückforderungsbescheid ist rechtswidrig und ich stelle den Antrag auf Stornierung des Bescheides…

…die Anspruch auf Kindergeld haben, ohne Antragstellung ausgezahlt werden sollte. In Bezug auf die genannten Beträge bitte ich die Steuerbehörde, aufgrund ihres rechtswidrigen Verhaltens, die Auszahlung noch in diesem Jahr vorzunehmen. Falls das Gericht keine Entscheidung über die Auszahlung und deren Höhe trifft, bitte ich…

…kein Anspruch auf die Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung in Österreich." Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und diese wie folgt begründet: "Am 21.3.2017 wurde beim Finanzamt [FA1] ein Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung gestellt. Am 7.8.2019 wurde dieser Antrag…

…d. R. keine Ereignisse im vorgenannten Sinne, es sei denn, dass eine Entscheidung Tatbestandselement ist (vgl. Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I 3. A. § 295a BAO, Anm. 2). § 295 Abs. 3 BAO normiert, dass ein Bescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, zu…

…Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 23.12.2019 zurückgewiesen, weil seit dem Jahr 2012 keine Verlängerungshandlungen hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 gesetzt wurden und demzufolge die Verjährung bereits eingetreten war. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 26.5.2020 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.7.2020…

…vom 17.12.2019 mit Bescheid vom 6.4.2021. Aus diesem Grund ist keine Herabsetzung oder Aufhebung der zuvor auf Grund der abschließenden Beschwerdeerledigung im Feststellungsverfahren mit BFG-Beschluss vom 30.10.2019 zu Recht festgesetzten Aussetzungszinsen vorzunehmen. Im Zusammenhang mit dem Antrag gemäß …

…es keine Bürger zweiter Klasse geben darf (Indexierung des Kindergeldes). Ich weise darauf hin, dass ich alle auf der Website des Bundesministeriums genannten Anspruchsvoraussetzungen vollständig erfülle. Trotzdem erlässt das Finanzamt einen ablehnenden Bescheid, ohne mitzuteilen, welche dieser Voraussetzungen ich nicht erfülle, was meinen Antrag ausschließt…

… 9 BAO). Im angefochtenen Bescheid wurden Abgabenschuldigkeiten in voller Höhe - also ohne Reduktion um die Quote von 23,7629 % - in Ansatz gebracht. Bezüglich des die Quote umfassenden Betrages liegt aber keine Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin vor, da es eben durch die Zahlungen im Sanierungsverfahren zu…