…1.1. (h) enthält ein außerordentliches Kündigungsrecht durch den Bestandgeber, wenn "eine Übertragung des Unternehmens des BESTANDNEHMERS an Mitbewerber des BESTANDGEBERS ohne vorherige Zustimmung des BESTANDGEBERS stattfindet, einschließlich beispielsweise einer Übertragung durch Zusammenschluss, Spalztung, Umwandlung oder Erwerb, durch Schenkung unter Lebenden oder auf den Todesfall;…

…Übergabsvertrages auf den Todesfall (datiert mit 27.1.1995) Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3***, ***20***, - 757/1.000 Anteile an Wohnung 1 (EG und OG der Liegenschaft ***10***, ***21***, Marktgemeinde ***22***) - erworben habe. Bis zum Ableben des Vaters seien auf…

…RV/0375-G/08; VwGH 17.10.1985, 84/16/0006, 0007). Die Parteien des "Übergabsvertrages auf den Todesfall" haben die Übergabe des Liegenschaftsanteiles mit Wirkung des Ablebens des Übergebers bedungen. Da das Ableben des Übergebers zufolge der §§ 8 iVm 4 BewG 1955 als ein…

…Erben. Mit Einantwortung treten Erben rückwirkend auf den Todesfall als Gesamtrechtsnachfolger (§ 19 Abs 1 BAO) in die von der Verlassenschaft fortgeführte Rechtsposition des Erblassers ein. Ob die Verlassenschaft (dann noch) parteifähig ist hängt somit von der wirksamen Zustellung der Einanwortungsurkunde an den ausgewiesenen Erben ab…

…Ehepakte vom 21. Oktober 2011 eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall, wie oben dargestellt auch über ihr künftiges Vermögen, einschließlich der erst vom Bf. A. B. zu erwerbenden Liegenschaft EZ 3 GB D., begründet. Mit oben dargestellten Kaufvertrag vom 17. November 2010 hat…

…Veräußerung der Mehrheit der Geschäftsanteile ab; BFG 23.07.2021, RV/4100222/2019 - Eine Übergabe auf den Todesfall ist als aufschiebende Bedingung zu werten. Ähnlich gelagert wie der vorliegende Fall ist der Sachverhalt, der dem Erkenntnis BFG 15.5.2014, RV/7101935/2009 zugrunde lag…

…auszugsweise dargestellten Ehepakt geschlossen: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin das gegenwärtige und künftige - Vermögen einschließlich des ererbten Vermögens umfasst ist. ……........... Diesbezüglich stellen die Vertragsparteien…

…zu wollen, auf die Person des Sachverständigen einigen, ist der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien beauftragt und bevollmächtigt, einen geeigneten Sachverständigen zu bestellen. Unter Punkt 6. bzw 7. des jeweiligen Kaufvertrages räumt die Bf. als Käuferin den Verkäufern die Dienstbarkeit des höchstpersönlichen Fruchtgenussrechtes im Sinne des §…

…der Bf m 2. März 2022 vorgelegte Kaufvertrag enthielt, wie von der Bf im Vorlageantrag bereits dargestellt, den käuflichen Erwerb des Einzelunternehmens des D durch die Bf zum Zwecke der Übertragung auf die Bf. Damit wurden die Ausführungen der Bf glaubhaft bestätigt, dass die Gründung…

…EZ ***23***, KG ***23456*** ***Z*** mit einem Flächenausmaß von 2.890 m2 im Jahr 2015 aufgrund eines Schenkungsvertrages auf den Todesfall von ***A***, diese wiederum erwarb jeweils Hälfteeigentum in den Jahren 1989 und 1995. Mit Kaufvertrag vom 31. August 2016 verkaufte der Bf diese Liegenschaft…

…werden. In der dagegen erhobenen Beschwerde verwies die BF auf den unentgeltlichen Erwerb des Objektes anlässlich des Ablebens ihres Vaters am tt.mm.2008, aufgrund des Schenkungsvertrages auf den Todesfall vom 3.4.2002. Im Kaufvertrag vom 24.5.2013 sei die Aufgabe ihres Hauptwohnsitzes…

…damaligen Ehefrau im Jahr 1995 um einen Kaufpreis von Schilling 2.800.000,- erworben. Der Bf. nahm diese Schenkung auf den Todesfall an. Im Dezember 2010 verstarb der Vater des Bf., Herr V. Am 01.04.2011 wurde die Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.574…

…gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Übergabsvertrag auf den Todesfall (Notariatsakt) vom 21.06.1990 übergab Vn. P…

…KG ***KG*** im Ausmaß von 831 m2 um Euro 720.000,- verkauft. Abgabenrechtliche Beurteilung Laut dem dargestellten Sachverhalt hat Frau ***Bf1*** die Liegenschaft mit der EZ ***27xxx*** KG ***KG*** sukzessive erworben. Der erste Teilerwerb geschah mit dem Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 10.07.1986…

…der Folge sei ihr geraten worden, primär wegen Erbansprüchen neuer Familienmitglieder, anstelle einer Schenkung auf den Todesfall, die Verbücherung auf den Namen der Töchter sofort zu veranlassen und die streitgegenständliche Fruchtgenussvereinbarung zu treffen, im Rahmen der ihr jedwede Verantwortung, die Erträge und alle mit der…

…59i; Fellner, GrEStG15 § 1 Tz 244.01 ff; Kampitsch, Die "Schenkung auf den Todesfall" im Abgabenrecht, taxlex 2018, 331). Schließlich spricht auch der Telos der Bestimmung des § 17 Abs 1 Z 4 GrEStG 1987 dafür, dass der Terminus "Erwerb von Todes wegen" auch Vermächtnisse umfasst…

…so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. (3) Für Erwerbe aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall entsteht die Steuerschuld mit dem Tod des Geschenkgebers. (4) Bei Erwerben durch Erbanfall entsteht die Steuerschuld mit der Rechtskraft des Beschlusses über die…

…so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. (3) Für Erwerbe aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall entsteht die Steuerschuld mit dem Tod des Geschenkgebers. (4) Bei Erwerben durch Erbanfall entsteht die Steuerschuld mit der Rechtskraft des Beschlusses über die…

…Es wurde daher einerseits der Darlehensvertrag und andererseits der Schenkungsvertrag auf den Todesfall einvernehmlich aufgehoben und andererseits in weiterer Folge dann der in der Beilage befindliche und im Grundbuch bereits durchgeführte Kaufvertrag bereits am 03.08.2011 abgeschlossen. Zu einer Zuzählung des Darlehensbetrages an h…

…der VK2 der Erwerb des Bestandgegenstandes aufschiebend bedingt? Nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG, unterliegen ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang…