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BFG RV/4100013/2020Aufhebung eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin O GmbH (im Folgenden: Bf.in) erwarb mit Kaufvertrag vom 25. März 2014 die Liegenschaft EZ ***1*** *W*2*. Die Liegenschaft stand im Eigentum der Vn.Nn und des Vn1.Nn1…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…Liegenschaft ***1***, abgeschrieben von ***2a***, im Ausmaß von 2.460 m2 um 1,350.000,00 (ehem.) ATS gekauft. Die Urkunde über den Kaufvertrag wurde vom Verkäufer am 20. Jänner 1998 unterfertigt und wurde dieser Vorgang notariell beglaubigt. Am 09. Februar 1998 bestätigte der Beschwerdeführer…

BFG RV/7102562/2015Auslegung eines Kaufvertrages bezüglich Vorliegen einer Bedingung: § 17 GrEStG-Antrag iZm endgültig nicht eingetretener Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit beidseits unterfertigtem Kaufvertrag vom 14.07.2014 verkaufte die V (in der Folge: Verkäuferin) 714/1128 Anteile des neu gegründeten Grundstückes Zahl1 (Gesamtflächenausmaß 1128 m²), inneliegend in der EZ Zahl2, KG Zahl3…

BFG RV/7102563/2015Auslegung eines Kaufvertrages bezüglich Vorliegen einer Bedingung; § 17 GrEStG-Antrag iZm endgültig nicht eingetretener Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit beidseits unterfertigtem Kaufvertrag vom 14.07.2014 verkaufte die V (in der Folge: Verkäuferin) 714/1128 Anteile des neu gegründeten Grundstückes Zahl 1 (Gesamtflächenausmaß 1128 m²), inneliegend in der EZ Zahl2, KG…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/2

Die genannten Aufwendungen betreffen den Abschluss des Kaufvertrages vom 19.12.2014 über den Erwerb des Zinshauses. Da im Bereich der außerbetrieblichen Einkunftsarten aufgrund der Bestimmung des § 16 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988der Vermögensstamm grundsätzlich nicht erfasst wird, führen Aufwendungen für den Vermögensstamm nur…

BFG RV/7101296/2024§ 17 GrEStG -Dissolutionsvertrag wegen Scheiterns der Kaufpreisaufbringung durch eine Privatperson und gleichzeitig Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit einer Einpersonen-GmbH, deren einzige Gesellschafterin wiederum die gleiche Privatperson ist, unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…I. Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdefüherin (Bf), Frau ***36*** unterfertigte am ***20*** einen Kaufvertrag mit der "***5*** über den Kauf von ***6***-Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung ***7*** sowie ***8***-Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an KFZ-Stellplatz ***18***, je inne liegend der Liegenschaft ***9***…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…2016 als Vermieter tätig gewesen und hätten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Durch die Rückabwicklung des Zinshauskaufes und der aufschiebenden Klausel im Kaufvertrag seien die Beteiligten jedoch nie wirtschaftliche Eigentümer des Zinshauses geworden. Daher seien die Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Ankauf des Objektes…

BFG RV/5100224/2020Grunderwerbsteuer bei Eigentumserwerb durch Einantwortung und Veräußerung (Abschluss eines Kaufvertrages) vor Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…EZ1***, ***KG1*** in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer wurde zusammengefasst ausgeführt, dass entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Rechtsansicht bereits mit Abschluss des Kaufvertrages am 16.11.2017, sohin noch vor der am 22.12.2017 erfolgten Einantwortung ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs 1…

BFG RV/7105421/2017Nichterlangen der freien Verfügungsmacht durch den Verkäufer bei Rückgängigmachung eines Kaufvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom ***6*** verkaufte die ***7*** an die ***Bf1*** ***8*** an der ***9***, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung ***10*** um den Kaufpreis von 450.000,00 Euro. PUNKT IV. des…

BFG RV/7100816/2013§ 17 GrEStG, Rückgängigmachung des Kaufvertrages; keine Rückerstattung der GrESt wegen Nichtwiedererlangung der Verfügungsmacht des Verkäufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…vertragsgegenständliche Liegenschaft wurden € 150.000.- zuzüglich € 15.000.- an Nebenkosten vereinbart. Die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes in den tatsächlichen Besitz des Käufers galt mit Unterfertigung des Kaufvertrages als vollzogen. Der Gesamtkaufpreis war binnen sechs Wochen auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers zu hinterlegen…

BFG RV/7101561/2012Keine außergewöhnliche Belastung bei Kosten aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mängel der Immobilie und dadurch bedingter Übersiedlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…so sein, dass das Entgegenkommen des Bf für diesen zu einem steuerlichen Nachteil führe. Über die Beschwerde wurde erwogen Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der Bf hat mit Kaufvertrag vom 12. August 2010…

BFG RV/7101797/2021Keine Rückgängigmachung gemäß § 17 GrEStG, wenn Aufhebung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages an die GmbH, bei der die ursprüngliche Erwerberin Alleingesellschafterin ist, uno actu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…dass der oben erwähnte Kaufvertrag mit der in Kopie beiliegenden Vereinbarung vom 16.12.2020 rückabgewickelt worden sei und ersuchte er um Rücküberweisung der entrichteten Grunderwerbsteuer iHv € 31.465,00 auf sein Kanzleikonto. Die genannte Vereinbarung über die Rückabwicklung vom 16.12.2020 hat…

BFG RV/7102207/2015Anwendbarkeit des § 17 GrEStG bei Abschluss eines Schenkungsvertrages und nachfolgenden Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…Die Übergabe des Vertragsobjektes galt mit Unterfertigung des Vertrages als erfolgt. Die Steuer für diesen Erwerbsvorgang wurde vom steuerlichen Vertreter selbst berechnet und entrichtet. Mit Kaufvertrag vom 3. September 2014 verkaufte GN an GG die zwei Sechstelanteile an der Liegenschaft EZ x um den Kaufpreis…

BFG RV/5101251/2016Antrag gemäß § 17 GrEStG 1987 wegen einvernehmlicher Auflösung des Kaufvertrages ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…Der Sachverhalt ist aufgrund des gesamten Akteninhaltes und insbesondere der vorliegenden Urkunde über die beidseitige Vertragsauflösung erwiesen. Rechtslage Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstückes begründet, der Grunderwerbsteuer. Gemäß …

BFG RV/4100310/2013Vorsteuerabzug bei vorbereitenden bzw. fehlgeschlagenen Investitionen im Zusammenhang mit einem (umsatzsteuerfreien) Liegenschaftserwerb und anschließender Auflösung des Kaufvertrages ohne Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…u.a. nachfolgende - der Bf. zuvor zu Kennntnis gebrachte - Feststellungen – auszugsweise dargestellt - getroffen: "Tz. 1 Appartement Hotelprojekt – B ..... Bisherige Geschäftstätigkeit: Mit Kaufvertrag vom 15.12.2009 wurden die Liegenschaften in aa B, EZ1, Nr.1 im Ausmaß von 1093m² (Ödland) sowie die Liegenschaft Ez2, Nr2…

BFG RV/7105898/2016(keine) Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG bei Auflösung eines Kaufvertrages über ein durch Teilung neugeschaffenes Grundstück bei gleichzeitigem Verkauf an den Ehegatten der ursprünglichen Erwerberin - Unterscheidung zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Grundabteilungen in der Wiener Bauordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…ist die Übergabe und Übernahme des Kaufobjekts in den physischen Besitz der Käufer mit der Vertragsunterfertigung erfolgt. Selbstberechnung der GrESt Für diesen Kaufvertrag wurde die Grunderwerbsteuer von Vertragserrichter Notar NOTAR (kurz Notar) unter ErfNr.111.111/2013 ausgehend von einer Gegenleistung je Erwerbsvorgang iHv €…

BFG RV/1100340/2019Befreiung des § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG ist nur bei behördlichen Maßnahmen anwendbar, nicht aber bei Kaufverträgen im Zusammenhang mit Grundstücksumlegungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022

…hat mit Beschwerdevorentscheidungen vom 21.03.2019 die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Gegenstand der Besteuerung ist der vorweg bereits vereinbarte Erwerb der Abfindungsfläche im Ausmaß von 313 m² von […] mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 2018…

BFG RV/5100603/2017Als Kaufpreis bezahlte Überweisung eines Gewinnanteils gilt als im Jahr des Zuflusses bezogen. Eine spätere Rückabwicklung des Kaufvertrages ist kein Anwendungsfall des § 295a BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…25.5.2016 (Kauf- und Abtretungsvertrag zwischen P als Abtretendem und dem Bf als Übernehmendem) getroffene Vereinbarung eine abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit (hier Einkommensteuer 2013 des Bf) auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruchs (betreffend den Bf) hat. In diesem Kaufvertrag wurde unter 3…

BFG RV/5100356/2013Keine Anerkennung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…der Bf und seine Lebensgefährtin auf Aufhebung des dem Eigenheimkauf zugrunde liegenden Vertrages klagten, als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. III) Entscheidungsrelevanter S achverhalt: Der Bf erwarb gemeinsam mit seiner Partnerin mit Kaufvertrag vom 11.10.2007 eine Liegenschaft, bebaut mit einem im Fertigteilbauweise ausgeführten Haus…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…Kaufvertrag überprüft. Nach Abfrage der bei der Selbstberechnung zu ***ErfNr 1*** bekanntgegebenen Daten und Einsicht in die Vertragsurkunde führte das FA am 27.4.2022 eine Firmenbuchabfrage zu ***FN 1*** (Bf.) durch und fertigte am 21.6.2022 diverse Urkunden aus dem Bemessungsakt ***ErfNr 2…