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BFG RV/7100134/2012Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gesellschafterzuschüssen und Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014Teil 1/2

…2011 mit dem Betreff "Abruf liquider Mittel zur Abwicklung der an die GEB GmbH übertragenen Bauprojekte gemäß erweitertem Präsidium vom 27.5.2010" und 2. Gesellschafterbeschluss vom 2. Februar 2011 über den Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages für die neue GEBÄUDE in ORT1 1.2…

BFG RV/7100134/2012Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gesellschafterzuschüssen und Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014Teil 2/2

…Bf. für die Bf. als Käuferin den Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag mit der VERKÄUFERIN als Verkäuferin über den Erwerb von 503/9634 Anteilen an der Liegenschaft EZ**1 Grunbuch**1 ORT2 zum Zweck der Begründung von Wohnungseigentum an B03. In Punkt III. des Vertrages wurde festgehalten…

BFG RV/3100357/2018Durch Auflösung der Komplementär-GmbH wurde der Tatbestand der "Anwachsung" iSd § 142 UGB und damit der Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987, womit die Bf Alleineigentum an der Liegenschaft erworben hat, von Gesetzes wegen bereits im Jahr 2004 verwirklicht. Damit ist längst vor dem Kaufvertrag 2016 Bemessungsverjährung eingetreten und wäre dem Antrag gem. § 299 BAO Folge zu geben gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…Verwirklichung des grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG im Jahr 2004 und – entgegen der Ansicht des Finanzamtes – nicht erst mit Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 6.10.2016 entstanden. Hinsichtlich des im Jahr 2004 entstandenen Abgabenanspruches ist allerdings gem. § 207 Abs…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 1/2

…die Miete für Erdgeschoß und Obergeschoß) vermietet werden. Erst im Jahr 2009 wurde dann das bis zu diesem Zeitpunkt nicht verwendete Dachgeschoß dazu vermietet. Insgesamt umfasst die vermietete Fläche nunmehr 181,52 m². Gerade die Aufnahme des "Mietverhältnisses" in den Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag - somit in…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 2/2

…des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages auf die Wohnung Top 1 gemäß der beiliegenden Nutzwertberechnung bezieht, die unstrittig intergerierender Bestandteil des Vertrages ist. Diese Nutzwertberechnung weist eine Wohnnutzfläche von 181,52 m 2 auf. Dass sich der Mietgegenstand anfänglich nur auf Erdgeschoss und Obergeschoss mit 151,27…

BFG RV/3100356/2019Vertragserrichtungskosten sind als sonstige Leistung iSd § 5 GrEStG Teil der Bemessungsgrundlage, da von der Auftragserteilung allein durch die Verkäuferin auszugehen ist und die Kosten vom Käufer zu tragen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019

…der Käufer erst mit Unterfertigung des Kauf-, Bauträger- und Wohnungseigentumsvertrages den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt habe, sohin praktisch keine Möglichkeit bestanden habe, über die Auftragserteilung zu entscheiden. Diese Ansicht sei falsch, da Herr E – di. der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der anschließend gegründeten X-GmbH…

BFG RV/3100562/20121. Wirksamkeit von erlassenen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO und Umsatzsteuerbescheiden nach Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft 2. Prüfung des Aufhebungsgrundes bei Antragstellung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…70 m²; Top 4 und 5: Kellerräumlichkeiten von jeweils rd. 35 m²; Top 6 und 7: Garagenplätze). Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 12. Dezember 2003 veräußerte der Bf an seinen Sohn Top 2 und an seinen Bruder Top 3 und 5. An den Wohneinheiten Top…

BFG RV/7103491/2011Aufhebung der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer wegen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 17 Abs.1 Z 2 und Abs.2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…seitens der Verkäufer erteilt werden konnte und sich die Käufer bis zur Begründung von Wohnungseigentum auch verpflichtet haben, die Aufhebung der Miteigentumsanteile nicht zu verlangen, war eine grundbücherliche Eintragung des Kaufgegenstandes nicht möglich. Erst auf Grund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 21.12.2005 war…

BFG RV/7103492/2011Aufhebung der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer wegen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 17 Abs.1 Z 2 und Abs.2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…seitens der Verkäufer erteilt werden konnte und sich die Käufer bis zur Begründung von Wohnungseigentum auch verpflichtet haben, die Aufhebung der Miteigentumsanteile nicht zu verlangen, war eine grundbücherliche Eintragung des Kaufgegenstandes nicht möglich. Erst auf Grund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 21.12.2005 war…

BFG RV/7103490/2011Aufhebung der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer wegen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 17 Abs.1 Z 2 und Abs.2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…seitens der Verkäufer erteilt werden konnte und sich die Käufer bis zur Begründung von Wohnungseigentum auch verpflichtet haben, die Aufhebung der Miteigentumsanteile nicht zu verlangen, war eine grundbücherliche Eintragung des Kaufgegenstandes nicht möglich. Erst auf Grund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 21.12.2005 war…

BFG RV/5102141/2015Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019

…Wohnen in Gemeinde / F.“ und aus dem vorliegenden Angebot Nr. 12390/MS für ein "M.-Haus" vom 13.11.2011 geht schon aus dem zeitlichen Ablauf hervor, dass die Bauplanung bereits vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 20.03.2013 im Wesentlichen abgeschlossen war…

BFG RV/5101095/2016Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…Nein. - Es liegt noch keine Schlussrechnung vor, da sich das Gebäude derzeit erst im Rohbau befindet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.01.2016 setzte die belangte Behörde die Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit dem Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 07.07.2015 mit Herrn H. I…

BFG RV/5101094/2016Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…Nein. - Es liegt noch keine Schlussrechnung vor, da sich das Gebäude derzeit erst im Rohbau befindet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.01.2016 setzte die belangte Behörde die Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit dem Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 07.07.2015 mit Herrn G. H…

BFG RV/5101093/2016Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…Nein. - Es liegt noch keine Schlussrechnung vor, da sich das Gebäude derzeit erst im Rohbau befindet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.01.2016 setzte die belangte Behörde die Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit dem Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 07.07.2015 mit Herrn G. H…

BFG RV/5101092/2016Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…Nein. - Es liegt noch keine Schlussrechnung vor, da sich das Gebäude derzeit erst im Rohbau befindet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.01.2016 setzte die belangte Behörde die Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit dem Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 07.07.2015 mit Herrn L. M…

BFG RV/5101091/2016Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…Nein. - Es liegt noch keine Schlussrechnung vor, da sich das Gebäude derzeit erst im Rohbau befindet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.01.2016 setzte die belangte Behörde die Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit dem Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 07.07.2015 mit Herrn G. H…

BFG RV/5101090/2016Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…Nein. - Es liegt noch keine Schlussrechnung vor, da sich das Gebäude derzeit erst im Rohbau befindet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.01.2016 setzte die belangte Behörde die Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit dem Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 07.07.2015 mit Herrn I. C…

BFG RV/5102140/2015Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019

…dass die Bauplanung bereits vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 20.03.2013 im Wesentlichen abgeschlossen war. Auch erfolgte der Bauauftrag mit 21.11.2012 schon vor dem genannten Kauf des Grundstücks vom 20.03.2013. Im vorliegenden Prospekt wurden die Interessenten zudem auf…

BFG RV/2100537/2016Keine Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…Bf. zu keiner Zeit eine Bauverpflichtung bestanden habe, wurde beigelegt. Ab 18.2.2011 erfolgten die Weiterveräußerung der Wohneinheiten mit Kauf- und Wohnungseigentumsverträgen. Mit Vorhalt vom 20.4.2015 wurde die Bf. aufgefordert bekannt zu geben, welche Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung möglich war. In…

BFG RV/3101092/2015Zurechnung von Einkünften bei Vorliegen einer Scheidungsklausel im Fruchtgenussvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…mit Kauf- und Wohnungseigentumsverträgen vom 01.01.0000 und 01.06.0000 sowie mit einem Zusatz zum Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 01.05.0000 (vgl. BFG-Akt, S. 55 ff) von der AGmbH., die Wohnungen top1 inklusive TG-Einstellplatz top2 (Gesamtkaufpreis Betrag1 €) und top3…