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BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer maßgeblichen Bemessungsgrundlage der Zuwendungen und der Summe der gemäß § 13 Abs. 3 gesondert zu versteuernden Erträge und Einkünfte, sofern der Zuwendungsbetrag die zu versteuernden Erträge und Einkünfte übersteigt. 4. Erfolgt nach Abfuhr der Kapitalertragsteuer eine Entlastung auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens…

BFG RV/7101904/2010Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…1 zu § 8 KStG. § 94a EStG 1988 fordert für eine Entlastung von Kapitalertragsteuer bei Gewinnausschüttungen (worunter auch verdeckte Ausschüttungen fallen) an Kapitalgesellschaften des EU-Raumes, dass die Kapitalgesellschaften unmittelbar an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft unmittelbar zu mindestens einem Zehntel beteiligt sind. Die Bf. ist eine ausländische…

BFG RV/7100186/2020Zuwendung einer österreichischen Privatstiftung an einen in Israel ansässigen Begünstigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…Quelle nach den Bestimmungen der DBA-EntlastungsVO oder durch Rückerstattung an den Begünstigten nach § 240a BAO. Der Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer kann bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Die Entlastung an der Quelle ist nur…

BFG RV/1100179/2019"Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer iZm Dividendenzahlungen an mittelbar beteiligte albanische Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…ausgeschütteten Gewinnanteile der österreichischen GmbH gänzlich der Kapitalertragsteuer unterliegen oder ob durch Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Österreich und Albanien sowie der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine teilweise Entlastung von einer inländischen Abzugsbesteuerung erreicht wird. Die für die Haftung angeführten Gründe wurden nicht bekämpft. Von der…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…SE1 bei den an die Ltd 2 ausgeschütteten Dividenden in den Jahren 2012 bis 2017 die Kapitalertragssteuer gemäß § 93 EStG 1988 einbehalten und an das zuständige Finanzamt abgeführt hat. Eine Entlastung von der Kapitalertragssteuer kann daher im gegenständlichen Fall nur durch ein Rückerstattungsverfahren erreicht werden…

BFG RV/7102589/2019Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…der Anspruch auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer daher zu Recht bestehe. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes mit Erkenntnis vom 27.03.2019, Ro 2018/13/0004, mit folgender Begründung aufgehoben: "Streitpunkt des vorliegenden Verfahrens ist nicht eine angestrebte Entlastung an der Quelle in der…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…dividendenzahlenden Kapitalgesellschaft) steht ihr die Entlastungsberechtigung nach § 94a EStG 1988 zu. Sind EU-Kapitalgesellschaften nicht über einen österreichischen Investmentfonds, sondern über einen luxemburgischen Fonds an der österreichischen Aktiengesellschaft beteiligt, gelten genau die gleichen Regeln, die eine Vollentlastung von der österreichischen Kapitalertragsteuer bewirken. Die Anträge auf…

BFG RV/7100668/2010Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…V***, über die Beschwerde vom 23. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***X*** vom 6. November 2008 betreffend Abweisung der Anträge vom 29. Dezember 2005 auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer, EV.Nr: ***C*** (für den Zeitraum 1. Mai 2001 bis 30. April 2002), EV.Nr…

BFG RV/5100163/2016Rückerstattung von Auslands-Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…E. über die Beschwerde vom 11.02.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 15.01.2014, betreffend Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/6100461/2013Rückerstattung der Kapitalertragsteuer nach dem DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch Verordnung anordnet. In diesen Fällen ist eine der Richtlinie (Abs. 1 Z 3) entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. Art. 10 (Dividenden) DBA Österreich-Luxemburg lautet. (1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in…

BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…verdeckter Ausschüttungen (§ 8 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) durch Verordnung anordnet. In diesen Fällen ist eine der Richtlinie entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. Bei der Bf. handelt es sich um eine ausländische Körperschaft, welche die in der…

BFG RV/5100210/2016DBA China - Rückerstattung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…9, Tz 10). Im gegenständlichen Fall ist eine Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuern in einem Veranlagungsverfahren nicht möglich, da Österreich kein Besteuerungsrecht an den betreffenden Einkünften zukommt. § 240 Abs. 3 BAO ist nicht anwendbar, wenn die Einbehaltung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zu erfolgen hat (bei zweistufigen Entlastungsverfahren)…

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…erworben haben und bereits klar erkennbar war, dass im Verhältnis zu den Zinserträgen die Erwerber keine wirtschaftlich nennenswerten Tilgungsverluste erzielen, war evident, dass die Entlastung der Depotinhaber hinsichtlich der Kapitalertragsteuer nicht sachgerecht sein kann. Der Beschwerdeführerin, einer Bank, bei der eine erhöhte Sorgfaltspflicht bereits zum…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 1/2

…585,16 Euro festgesetzt. Die Körperschaftsteuer 2011 wird mit 105.930,54 Euro festgesetzt. Die Körperschaftsteuer 2012 wird mit 131.554,03 Euro festgesetzt. Die angefochtenen Bescheide betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer werden – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 2/2

…normiert, dass Dividenden von der Kapitalertragsteuer befreit sind, wenn der Empfänger eine Kapitalgesellschaft ist, die an der ausschüttenden Gesellschaft zu mindestens 20% beteiligt ist. Die Entlastung kann aufgrund der DBA Entlastungsverordnung BGBl III 92/2005 unmittelbar durch Unterlassen des KESt-Abzuges bei der Bf. erfolgen…

BFG RV/7106001/2015Zwischenbesteuerung bei Privatstiftungen - der letzte Satzteil des § 13 Abs. 3 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000 verstößt gegen Art. 56 EG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…Nr. 142/2000 ("sowie keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens erfolgt") in Bezug auf Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat mit Art. 56 EG unvereinbar und daher - entgegen der von der belangten Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Ansicht - im vorliegenden Fall nicht anzuwenden…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. über die Beschwerde vom 09.07.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 11.06.2018 betreffend Haftung Kapitalertragsteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. III…

BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 1/2

…Haftungsbescheide hinsichtlich Abzugsteuer gem. § 99 EStG 1988 für die Jahre 2010-2014 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011-2013, Steuernummer **** in Anwesenheit der Schriftführerin V W zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer für die…

BFG RV/7102083/2009Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung (Mutter-Tochter-Richtlinie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch Verordnung anordnet. In diesen Fällen ist eine der Richtlinie (Abs. 1 Z 3) entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen." § 94a EStG 1988 wurde durch BGBl I Nr 71/2003 mit Wirksamkeit ab 1…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch Verordnung anordnet. In diesen Fällen ist eine der Richtlinie (Abs. 1 Z 3) entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen." 19. Der Bundesminister für Finanzen hat von der im Beschwerdezeitraum in § 94a Abs 2 Z…