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BFG RV/7106089/2016Festsetzung Immobilienertragsteuer auf Ebene des Gesellschafters einer KG, nicht stornierte Ausgangsrechnung und Ausbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2023

…2012 (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv EUR 3.658,21 aus der Beteiligung an der ***S GmbH & Co KG***. Mit Schreiben vom 6. August 2013 wurde der Beschwerdeführer von der Beteiligungsesellschaft über dieses steuerliche Ergebnis aus Vermietung und Verpachtung sowie über den erzielten…

BFG RV/2100725/2011Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…Sowohl der Bf als auch dessen Gattin erklärten aus der Vermietung des Ferienhauses Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit Mietvertrag vom 1.Nov.2005 vermietete der Gatte der Bf seinerseits das Ferienhaus um 5.200,- € + 20% USt für die Wintersaison 2005/2006 (15.Dez…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 2/2

…Sowohl der Bf als auch dessen Gattin erklärten aus der Vermietung des Ferienhauses Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit Mietvertrag vom 1.Nov.2005 vermietete der Bf seinerseits das Ferienhaus um 5.200,- € + 20% USt für die Wintersaison 2005/2006 (15.Dez.2005 - 15…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…und Einlösewert eines Wertpapiers erfasst, lässt sich daraus ableiten, dass der Gesetzgeber einen solchen von vornherein festgelegten Unterschiedsbetrag dem Bereich der Fruchtziehung zuordnet. Im Hinblick darauf kann es nicht als rechtswidrig angesehen werden, wenn auch für Zwecke des Herausschälens von Anleiheeinkünften aus umfassenden Einkünften aus…

BFG RV/7101663/2022Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen Anrechnungshöchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…aufgrund der befristeten Verträge (Entsende- bzw Dienstvertrag) angenommen werden und ist durch den Wegzug aus Kanada mit Ende des Dienstverhältnisses bestätigt. Die Höhe der in Kanada tatsächlich entrichteten Steuer (60.138,58 CAD) ist dem vorliegenden kanadischen Steuerbescheid entnommen. Im Übrigen sind die Feststellungen unstrittig.…

BFG RV/7100987/2017Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…aufgrund der befristeten Verträge (Entsende- bzw Dienstvertrag) angenommen werden und ist durch den Wegzug aus Kanada mit Ende des Dienstverhältnisses bestätigt. Die Höhe der in Kanada tatsächlich entrichteten Steuer (60.138,58 CAD) ist dem vorliegenden kanadischen Steuerbescheid entnommen. Im Übrigen sind die Feststellungen unstrittig.…

BFG RV/7103307/2011Vermietung eines Gebäudes an nahestehende Personen - Anerkennung der Mietverhältnisse als fremdüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Das Gebäude diene einerseits überwiegend Wohnzwecken und damit der Lebensführung naher Angehöriger des Beschwerdeführers, andererseits erfüllten die Mietverträge nicht jene Kriterien, die für Verträge mit nahen Angehörigen erforderlich seien. Die aus der Vermietung geltend gemachten Vorsteuern seien daher gemäß § 12 Abs…

BFG RV/7101403/2017Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages bei Einkünften aus Kanada
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA Kanada lautet: Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte aus kanadischen Quellen, die nach…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 1/2

…186 Abs 1 und 2 InvFG 2011 idF vor AIFMG BGBl I Nr 135/2013 wären die ausgeschütteten bzw ausschüttungsgleichen Erträge aus Einkünften im Sinne des § 27 EStG daher unmittelbar beim Anteilinhaber steuerpflichtige Einnahmen. Dementsprechend wäre die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Dividendeneinkünfte aus dem Jahr 2013…

BFG RV/7101455/2013DBA Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (im folgenden als Mittelpunkt der Lebensinteressen bezeichnet). […]" Artikel 23 DBA Kanada lautet auszugsweise: "Vermeidung der Doppelbesteuerung […] (2) a) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte aus kanadischen Quellen, die nach…

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…und 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog in den Streitjahren neben hier nicht interessierenden inländischen Einkünften ausländische Einkünfte aus…

BFG RV/5101447/2016Keine Anerkennung der Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988; Besuch einer englischsprachigen Schule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen ergaben sich widerspruchsfrei aus den vom FA vorgelegten Akten und andererseits aus dem Ergebnis der durchgeführten ergänzenden Ermittlung des BFG. Der oben dargestellte Sachverhalt ist ausreichend dokumentiert und wurde der steuerlichen Vertretung des Bf zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 1/2

…wurde. Aufgrund des im Sept 2010 erfolgten Fahrzeugimports aus einem Drittland (Amerika), dessen Erstzulassung außerhalb des EU-Raumes vor dem 1.Juli 2008 und der erstmaligen Zulassung in Österreich nach Eigenimport am 11.April 2011 sei der NOVA-Berechnung die Rechtslage nach dem Budgetbegleitgesetz 2011…

BFG RV/7101805/2021KESt-Rückerstattung an eine irische Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Public Limited Company (Plc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…die Einkünfte disponieren kann. Die rechtliche Gestaltung ist nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt. Bei der Einkünftezurechnung kommt es auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte an und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern. Aus…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf. genannt) ist eine in Großbritannien ansässige Bank und Tochtergesellschaft der kanadischen Großbank, GB. Im Jahr 2011 hat die Bf. folgende Aktienkäufe von österreichischen, börsennotierten Aktiengesellschaften getätigt:…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 4/4

…sind bei der Personenvereinigung als Werbungskosten abzugsfähig und als Einkünfte der Gesellschafter zu erfassen (VwGH 21.9.1993, 90/14/0057 zu EStG 1972). Dies weil § 28 EStG 1988 keine Zuordnung der Vergütungen für Leistungen der Gesellschafter zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anordnet…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…30 Abs. 1 erstmalig zur Erzielung von Einkünften verwendet, sind der Bemessung der Absetzung für Abnutzung die fiktiven Anschaffungskosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung zur Einkünfteerzielung zu Grunde zu legen. d) Bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, können ohne…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…24). Gemäß § 98 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Ans.3) unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28), wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland gelegen sind oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen…

BFG RV/7102135/2021Schätzung und Bindungswirkung eines Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2025

…vom 6. Mai 2025 hat der Bf angeführt, dass er betreffend Registrierkasse, Nichtangabe der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, nicht erfassten Einkünften aus Fahrzeugverkäufen und betreffend manipulierten Kaufverträgen Fehler gemacht hat, die Umsatzzuschätzungen jedoch zu hoch angesetzt worden wären. Diesbezügliche Nachweise wurden nicht vorgelegt. Seitens…

BFG RV/2100786/2011Pächterinvestitionen als Zufluss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Verpächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…in der Frage der Ermittlung der Höhe des Wertes der Pächterinvestitionen ist daher den Ausführungen des Finanzamts zu folgen. Die Einkünfte des Bf. aus Vermietung und Verpachtung betragen im Streitjahr daher 332.880,30 Euro. III) Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…