…an das Finanzamt zu übermitteln. § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 lautet: Kündigungsentschädigungen sind gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu…

…Frage, ob der Gruppenantrag rechtzeitig innerhalb der gemäß § 9 Abs 8 TS 5 KStG vorgesehenen Frist von einem Kalendermonat nach Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters gestellt wurde. Die Beschwerdeführerin beantragte das Bestehen einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG ab der Veranlagung für das Jahr 2012 festzustellen…

…Kontrollrechnung). Für diese Kontrollrechnung sind hinsichtlich der Zumutbarkeit der Benützung des Massenbeförderungsmittels jene Verhältnisse maßgebend, welche dem vollen Pauschale zugrunde liegen. Aufgrund der vorgelegten Bestätigung waren Sie im Veranlagungsjahr 2017 von April bis September etwa 8 bis 10 Mal im jeweiligen Kalendermonat in B. tätig…

…ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt. Ist dies nicht der Fall gilt Folgendes: - Fährt der Arbeitnehmer an mindestens acht Tagen, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht…

…besondere Erinnerung keinen Erfolg hat. § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 lautet: Kündigungsentschädigungen sind gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu…

…reicht. Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe "ab" einem bestimmten Anspruchszeitraum, ohne im Spruch einen Endpunkt festzusetzen, gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls für den Zeitraum bis einschließlich jenes Kalendermonats, in welchem der Bescheid erlassen wird, ungeachtet dessen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., adresse, über die Beschwerde vom 17.09.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde, des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 14.09.2018, betreffend die…

…Zusammengefasst (siehe auch Reinalter in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020, § 7 Rz 1): Liegen hinsichtlich des selben Anspruchszeitraumes (Kalendermonates) zwei Bescheide über die Zuerkennung der Familienbeihilfe an verschiedene Personen vor, so bewirkt § 10 Abs. 4 FLAG 1967 nicht, dass der jüngere Bescheid schon deswegen…

…sobald er sich gemäß § 3 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz seit mindestens 60 Kalendermonate ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Der Antragsteller ist im August 2003 in das Bundesgebiet eingereist und hat in weiterer Folge einen Antrag auf Gewährung von Asyl eingebracht. Er befindet sich seither ebenso wie…

…einhergehenden nicht gewollten Umsatzverschiebungen führen. In der Berechnung der Beschwerdeführerin seien hierbei die nicht steuerbaren Umsätze gemäß Buchungsdatum - addiert mit den Umsätzen aus KZ 000 der jeweiligen UVA - beim Förderungsantrag angegeben worden, wobei die Leistungszeiträume teilweise in anderen Kalendermonaten gelegen seien. Beispielsweise sei ein Leistungserlös…

…Die berücksichtigte Pendlerpauschale in Höhe von EUR 2.586,00 sei berechtigt. Der Austritt sei am 15.12.2015 erfolgt. Bei einem erfolgten Austritt während des Kalendermonats sei, bei Bezahlung einer Urlaubsersatzleistung immer von 30 Lohnsteuertagen auszugehen, egal wie viele Urlaubstage zur Auszahlung gelangen würden…

…anderen Befreiungsbestimmungen, bei jenen Anhängern hin, die von Zugfahrzeugen eines anderen Steuerpflichtigen gezogen werden: diese sind einerseits aus der Berechnung der Überzähligkeit auszuscheiden, andererseits ist für sie die Steuer für den Kalendermonat (und nicht tageweise) zu erheben, in denen die Verwendung erfolgt ( § 1 Abs. 2…

…13/0083). Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe "ab" einem bestimmten Anspruchszeitraum, ohne im Spruch einen Endpunkt festzusetzen, gilt nach der ständigen Rechtsprechung jedenfalls für den Zeitraum bis einschließlich jenes Kalendermonats, in welchem der Bescheid erlassen wird, ungeachtet dessen…

…59 Regelungen für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern (1) Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger…

…mwN). Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe "ab" einem bestimmten Anspruchszeitraum, ohne im Spruch einen Endpunkt festzusetzen, gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls für den Zeitraum bis einschließlich jenes Kalendermonats, in welchem der Bescheid erlassen wird, ungeachtet dessen…

…Für Rückforderungen oder Rückerstattungen von finanziellen Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2021 beantragt wurden, beträgt die betragliche Grenze 12 500 Euro pro Kalendermonat und Vertragspartner und gilt als bewilligt im Sinne des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009. (5) Rückforderungen oder…

…der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 und § 6 Abs. 3 Z 1 KfzStG 1992 zwar das Kalendermonat. Allerdings ist die zusammengefasste Festsetzung von mehreren Abgaben derselben Art innerhalb eines Kalenderjahres gemäß § 201 Abs. 4 BAO zulässig. In den angefochtenen Bescheiden…

…Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Der für einen Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch steht, wenn das Kind im Kalendermonat zeitlich hintereinander zu unterschiedlichen Haushalten gehört hat, in Anwendung des Überwiegensprinzips demjenigen zu, der für den längeren Zeitraum den…

…Unterabsatz) UStG 1994 lautet: Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf…

…Zuständigkeitsprüfung nach der VO ein Zuständigkeitswechsel, so gelte dieser ab dem 1. Tag des darauffolgenden Kalendermonats. Antragskonform fand die - nichtmündliche - Senatsverhandlung am 5. Juli 2016 statt. Nach dem Vortrag der Sache durch die Referentin erfolgten im Senat Beratung und Abstimmung. Das Abstimmungsprotokoll wurde zum Akt…