…die Schlussbesprechung festgestellt, dass nach Auffassung des BMF ab 1. Jänner 2008 für Zinserträge aus Investmentfonds aus festverzinslichen inländischen Wertpapieren iZm dem Forstbetrieb keine Kapitalertragsteuer abgeführt und eine KESt-Befreiungserklärung nicht zulässig sei. Für diese Zinseinkünfte sei daher eine Kapitalertragssteuerpflicht gegeben. Im 1. Halbjahr 2010…

…Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 gehe klar hervor, dass die in den USA ansässige Antragstellerin zur begehrten Erstattung der österreichischen Abzugssteuern nicht legitimiert sei. Mit Schreiben vom 7.12.2012 erhob der StV gegen den Abweisungsbescheid betreffend KESt-Erstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z…

…Rz 54 thematisieren aber nicht außerhalb der DBA bestehende Ansprüche auf vollständige Rückerstattung der KESt, wie sie sich für bestimmte Steuerpflichtige beispielweise aus § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG und § 6 KStG ergeben können. Zudem sind Richtlinien und andere Verwaltungsverordnungen keine für Verwaltungsgerichte verbindliche Rechtsquellen…

…FinanzOnline. Gemäß § 52 BAO sind für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des AVOG 2010 maßgeblich. Für die Erhebung der Säumniszuschläge ist jene Abgabenbehörde zuständig, der die Einhebung der betreffenden Abgabe obliegt (Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter, 16.12.2011, BMF-01 01…

…der Ausschüttung erfolgt sei. Die Antragsberechtigung sei daher nicht verletzt worden. Richtlinienkonform sei bis Ende 2021 keine Entnahme aus dem Verrechnungskonto erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2026 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, nach dem 15…

…unverändert aus den vorgelegten Bankunterlagen sowie aus den vorgenommenen Abfragen übernommen. Es komme daher durch die Erhöhung der Anschaffungskosten zur Retournierung von KESt in Höhe von 465.231,58 €. Mit Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2017 vom 28.9.2022 wurde…

…anwendbaren DBA eine Entlastung von der KESt erreichen, im Wege der Rückerstattung oder im Wege der Entlastung an der Quelle (Jakom/Marschner, EStG, § 94 Rz 8 und § 99 Rz 43 ff). d. (1) Für bestimmte Fälle sieht die Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) eine Quellensteuerbefreiung vor…

…als Bindeglied vom Bankunternehmen zum Kunden fungierte, die Bedürfnisse des Bankkunden analysierte, die Produkte, Dienstleistungen und Richtlinien des Bankunternehmens genau kannte und somit dem Bf. als Kunden das passende Angebot unterbreiten konnte. Das Vorbringen im Vorlageantrag, wonach der Bf. von der CH-Bank über den…

…wird. "1. Mitteilung des Vorliegens eines Nichtbescheides Bei den oben angeführten Bescheiden über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen (Anmerkung: Dem BFG wurde dazu verfahrensgegenständlich nur ein Bescheid hinsichtlich Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages zur Kest 1-3/2013 vorgelegt) liegt unseres Erachtens ein Nichtbescheid vor, da…

…Verlangen der Abgabenbehörde die Gläubiger oder Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet. ln diversen Erläuterungen (unter anderem auch in den Körperschaftsteuer-Richtlinien) wird darauf hingewiesen, dass der Zuschlag in Höhe von 25% auch in Verlustjahren, parallel zur Mindestkörperschaftsteuer anfällt (vgl. RZ 1518 der KSt-RL…

…ge­gen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 6. September 2006 be­tref­fend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Umsatzsteuer 1997 bis 1999, Umsatzsteuer 1997 bis 2001, Haftungsbescheid betreffend KEST 1999 bis 2002, nach der am 10. September 2014 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b…

…der "Vermögensopfertheorie" des OGH argumentierten und zahlenmäßig unterlegten) Ansprüche sind ein Richt- und Anhaltewert, bis zu welcher Höhe eine kraft Gesetzes auferlegte Verpflichtung der Privatstiftung vorliegt. Auszahlungen bis zu dieser Höhe müssten daher jedenfalls KESt-frei bleiben (BFG 11.8.2014, RV/6100270/2013; 6…

…Dabei handle es sich um die "vollständige Ausschüttung des noch verbliebenen Bilanzgewinnes". Für diese Zuwendung wurde von der Beschwerdeführerin Kapitalertragsteuer (KESt) iHv 27,5%, sohin im Betrag von 68.109,79 Euro einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten…

…gefordert. Daher sind diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Richtlinien des BMF: https://www.bmf.gv.at/steuern/familien-kinder/aussergewoehnliche-belastungen-fuer-unterhaltsberechtigte.html Zitat: "Außergewöhnliche Belastungen liegen dann vor, wenn für den Unterhaltsberechtigten Kosten übernommen werden…

…12.1990, 89/14/0040). Eine steuerliche Besserstellung der Privatstiftungen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Zinsen ist weder aus dem Gesetz, der Literatur noch aus den Richtlinien abzuleiten." In einer Beilage (tit: Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO) stellte der Prüfer…

…würde. Der dann tatsächlich eingetretene Tilgungsverlust wurde idF mit dem letzten (und einzigen) Kupon verrechnet, sodass keine KESt auf die Zinsen abgeführt wurde. Die Finanzverwaltung vertritt dazu folgende Auffassung (EStR 6183b aktuell): Bei vor dem 1.4.2012 erworbenen Aktienanleihen ist über § 95 Abs. 6…

…In diesem Falle endet der Vertrag vorzeitig durch Kündigung und Mitteilung durch die Versicherungsgesellschaft." Soweit der Bf Europarechtswidrigkeit der EStR bzw. des KESt-Erlasses releviert, kann ihm nicht gefolgt werden. Richtlinien und Erlässe entfalten mangels gehöriger Kundmachung keine normative Kraft und Bindungswirkung. Die Formulierung des …

…dass eine nachträgliche Bonitätsprüfung kaum möglich sei. Die Richtlinien seien bis dato noch nicht an das angeführte VwGH-Erkenntnis angepasst worden. Die Entscheidung des VwGH sei etwas unverständlich, da gerade Verrechnungskonten einerseits das Vermögen der GmbH schmälern und andererseits zu unversteuerten Zuwendungen an (die) Anteilsinhaber…

…558,09 | Tz. 4 Verrechnungskonten KG – Verdeckte Ausschüttung | 796,00 | 777,97 | 755,97 | Tz. 4 Verrechnungskonten KG Passivierung Kest-Nachforderung | - 199.00 | -194,49 | -188,99 | Tz. 5 Verrechnungskonto G – Auflös. des Anstieges am Verrkto…

…1988 als auch nach der Mutter-Tochter-Richtlinie habe die Rückerstattung "auf Antrag der Muttergesellschaft" zu erfolgen. Da die Ltd 1 in Bezug auf die AT-SE1 keine Muttergesellschaft sei (dies treffe ausschließlich auf die Ltd 2 zu), sei sie zur KESt-Rückerstattung nicht antragsbefugt…