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BFG RV/5100870/2020Mangelnder Nachweis der Tilgungsträgereigenschaft eines Wertpapierdepots für eine KESt-Rückerstattung iZm § 124b Z 185 lit. d EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…dass insgesamt eine KESt (auf Substanzgewinne) von € 1.705,30 angefallen ist. Allerdings kam es zu einer erteilten KESt-Gutschrift aus Verlustausgleich iHv € 433,63 (vgl. die Steuerinformation der ***Bank*** für 2018 vom 15.2.2019), sodass sich insgesamt eine KESt aus Wertpapiertransaktionen…

BFG RV/5101472/2019Mangelnder Nachweis der Tilgungsträgereigenschaft eines Wertpapierdepots für eine KESt-Rückerstattung gemäß § 124b Z 185 lit. d EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…die von unserer Mandantin gemeinsam mit der Bank nunmehr getroffene Lösung. Auf Wunsch unserer Mandantin wurde eben ein gesondertes Wertpapierkonto im Jahr 2008 eingerichtet und die darauf erzielten Erträge sowie sämtliche KESt-Gutschriften werden allein einem Verrechnungskonto gutgebracht, welches eben den zukünftigen Tilgungsbetrag ansparen soll…

BFG RV/7104083/2014Negative Einkünfte aus Indexzertifikaten, die auf dem Depot einer ausländischen Bank gehalten und über dem Emissionswert realisiert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019Teil 2/2

…und liegt daher keine inländische kuponauszahlende Stelle vor, darf dies am grundsätzlichen Besteuerungsregime nichts ändern (vgl. Papst, RdW 2011/379, 366 ff.). Bei ausländischen Depots besteht die Möglichkeit einer KESt-Gutschrift gem. § 95 Abs. 6 EStG nicht. Um das gleiche steuerliche Ergebnis zu erreichen wie…

BFG RV/7103748/2019Unzulässigkeit eines Antrags gem. § 97 Abs.2 EStG (Verlustausgleichsoption) nach Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025

…2013: realisierte Verluste 175,00 € somit KESt-Gutschrift von 43,75 € Jahr 2014: realisierte Verluste 22.879,96 € somit KESt-Gutschrift von 5.719,99 € Jahr 2015: realisierte Verluste 8.780,44 € somit KESt-Gutschrift von 2.195,12 € …

BFG RV/3100401/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Abs. 5 EStG 1988 stellt auf bereits gutgeschriebene, später jedoch gekürzte Kapitalerträge ab, was die Gutschrift einer (zuvor bereits abgezogenen) KESt durch den Abzugsverpflichteten zur Folge hat. Von der X-GmbH wurde für die ausbezahlten streitgegenständlichen Zahlungen erst gar keine Kapitalertragsteuer erklärt bzw. abgeführt. Ein…

BFG RV/3100402/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Abs. 5 EStG 1988 stellt auf bereits gutgeschriebene, später jedoch gekürzte Kapitalerträge ab, was die Gutschrift einer (zuvor bereits abgezogenen) KESt durch den Abzugsverpflichteten zur Folge hat. Von der X-GmbH wurde für die ausbezahlten streitgegenständlichen Zahlungen erst gar keine Kapitalertragsteuer erklärt bzw. abgeführt. Ein…

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Rahmen der KESt zu einem unsachgemäßen Ergebnis führt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aktienanleihe kurz vor deren Tilgung bzw. vor dem letzten Kupon gekauft wird und der Anleger wirtschaftlich gesehen keinen Tilgungsverlust erleidet. Dies gilt insbesondere, wenn die Lukrierung von KESt-Gutschriften erkennbar…

BFG RV/7101427/2015Rückerstattung von Kapitalertragsteuer auf Basis des § 27a Abs. 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…Der Bf. beantragte daher eine KESt Gutschrift in Höhe von 2.357,94 €. Das Bundesfinanzgericht übermittelte dem Bf. auf Grundlage der von ihm im Vorlageantrag übermittelten Unterlagen eine rechnerische Darstellung der Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen und der Höhe der KESt-Rückerstattung 2013, mit…

BFG RV/7101962/2017Zurückweisung mangels Aktivlegitimation (Beschwerde gegen Bescheide, die nicht an den Bf. ergangen sind)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2020

…eines entsprechenden Basiswertes vor, da mit der Ausübung des Andienungsrechts und damit Lieferung des Basiswertes mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen gewesen sei. Die V1 habe aus diesem Grund die erteilte KESt-Gutschrift storniert und unter der Annahme an das Finanzamt abgeführt, dass ein Erwerbsgeschäft in…

BFG RV/7104083/2014Negative Einkünfte aus Indexzertifikaten, die auf dem Depot einer ausländischen Bank gehalten und über dem Emissionswert realisiert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019Teil 1/2

…die am Ende der Laufzeit steuerneutral einzuziehen sei. Dem folgend liege keine Berechtigung zu einer KESt-Gutschrift im Zeitpunkt des Erwerbs eines Forderungswertpapiers vor, vielmehr müssten die Kapitalerträge im Zeitpunkt der Veräußerung oder Einlösung entsprechend gekürzt werden. Mit BGBl 2008/65 hat der Gesetzgeber auf…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…Sie in der Beschwerde einen weiteren Steuerpflichtigen anführen, der in der die KESt- Gutschrift aufgrund eines rechtzeitig eingebrachten Antrages nach § 299(1) erhalten hat. Das Sachverhaltverhaltselement - der KESt-Abzug für Wertpapiererträge war Ihnen zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt. Sie hatten lediglich nicht den richtigen Wissensstand…

BFG RV/7103909/2014Abzugspflicht Kapitalertragsteuer: Stückzinsen, ausschüttungsgleiche Erträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…h. vor dem BBG 2011) ist für diese negativen Stückzinsen eine KEST-Gutschrift von € 1.128,65 festzustellen (als Ausgleich dafür, dass im Jahr 2009 die gesamten Zinsen der Besteuerung unterlegen sind). Diese KEST-Gutschrift ist unterblieben. Wir beantragen die Festsetzung der KEST-Gutschrift…

BFG RV/7102343/2020Haftung des Empfängers der Kapitaleinkünfte für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…wenn dieser den Abzugsve­pflichteten zum Unterlassen des KESt-Abzugs veranlasst hat ( Q/Sch § 95 Rz 11, auf eine falsche Befreiungserklärung gem § 94 Z 5 abstellend). Eine gem § 95 Abs 5 zu hoch gewährte KESt-Gutschriftkann mE die Inanspruchnahme des Erwerbers rechtfertigen ( Lang/FS Stoll 2005…

BFG RV/1100070/2018Anrechnung von KESt auf die Mindestkörperschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…erkannt: Den Beschwerden wird Folge gegeben. Die Abgabenberechnung ergibt (Beträge in €): | Jahr | Verlust | MindestKSt | KESt anrechenbar | Gutschrift/Steuerschuld KSt | 2012 | -402.386,58 | 7.000,00 | 160.618,23 | -153.618,23 | 2013…

BFG RV/7102905/2023Gutschrift von Zwischensteuern gem. § 24 Abs. 5 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…1988 gutzuschreiben, wenn in einem späteren Jahr die Summe der (KESt-pflichtigen) Zuwendungen i.S.d. § 27 Abs. 5 Z. 7 EStG 1988 die Summe der Einkünfte gem. § 13 Abs. 3 KStG 1988 übersteigt, wobei der diesbezügliche Unterschiedsbetrag die Bemessungsgrundlage für die Gutschrift bildet (§ 24…

BFG RV/5101260/2015Verdeckte Ausschüttung - KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…nicht und führte eine dementsprechende Vorsteuerberichtigung durch (Tz 1); weiters anerkannte er die auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter verbuchten Gutschriften Garagierungsaufwendungen betreffend nicht (Tz 2) und ging in beiden Fällen von verdeckten Ausschüttungen aus. Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 26.5.2015 und dessen Beilage wird…

BFG RV/5101277/2015Verdeckte Ausschüttung - KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…nicht und führte eine dementsprechende Vorsteuerberichtigung durch (Tz 1); weiters anerkannte er die auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter verbuchten Gutschriften Garagierungsaufwendungen betreffend nicht (Tz 2) und ging in beiden Fällen von verdeckten Ausschüttungen aus. Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 26.5.2015 und dessen Beilage wird…

BFG RV/5100851/2024Höhe der Gutschrift der Zwischensteuer gemäß § 24 Abs. 5 Z 3 KStG 1988, wenn der Zwischensteuer unterliegende Einkünfte negativ sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…im Jahr 2019 erzielten negativen Einkünfte iSd § 13 Abs 3 KSt zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Gutschrift der Zwischensteuer aus Vorjahren führen. 7. Mit Vorlagebericht vom 17.12.2024 legte das Finanzamt die Beschwerde vom 15.3.2021 betreffend Körperschaftsteuer 2019 dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/5100465/2024Direktvorschreibung von KEST nach Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen KEST-Bescheide v.02.02.2015 werden aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.…

BFG RV/7101410/2022Rückzahlung von KESt ohne bescheidmäßigen Abspruch über zu Grunde liegenden Rückerstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

… 265 Abs. 6 iVm § 270 BAO das BFG von der nachträglichen Erlassung der Abweisungsbescheide betreffend die bislang unerledigten KESt-Erstattungsanträge und führte dazu Folgendes aus: "Nach dem jüngst ergangenen Erkenntnis des VwGH vom 20.9.2023, RO 2023/13/0012, ist unabdingbare Voraussetzung für die…