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BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden (vormals Berufungen) der A**** T**** „als RNF der T**** KEG“ und des Ing. B**** T**** (nunmehr A**** T**** und Miterben nach Ing. B**** T****), beide Adr****, vormals beide vertreten…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 2/2

…Schreiben vom 19.9.2016 zog A**** T**** die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Beschwerden wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Die T**** KEG (FN 123456y ) ging mit Gesellschaftsvertrag vom 27.9.2004 (Umwandlungsplan vom 27.9.2004) durch Umwandlung gemäß …

BFG RV/7100547/2013Teilweise Abstandnahme von der Festsetzung durch das BFG Doppelbesteuerung - Einkünfte aus einer österreichischen KEG und gleichzeitige einjährige Tätigkeit in Tadschikistan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…für beschränkt Steuerpflichtige übermittelt worden. In dieser seien Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 0 erklärt worden. Gegen den Feststellungsbescheid betreffend die W**** KEG sei Berufung erhoben worden, über welche noch nicht entschieden worden sei. Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer auf, einen Nachweis des ordentlichen Wohnsitzes…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…Fragen dahingehend, dass die Bf als Gesamtrechtsnachfolgerin der KEG Eigentümerin des Superädifikates sie und sandte den dafür ursächlichen Mietvertrag in der Anlage mit (siehe dazu nächster Punkt 2.3.) Als Grundlage für die Ermittlung der Teilwerte wurde das Analgeverzeichnis beigelegt und diesbezüglich festgehalten, dass es…

BFG RV/7102951/2013Fehlende Absicht zur Erzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei Vermietung einer Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache BF KEG, AdresseBF, ZB, Adresse und EB, Adresse, vertreten durch Intertreuhand Prachner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Hauptplatz 7, 3430 Tulln, über die Beschwerde vom 30.10.2013 gegen die Bescheide der…

BFG RV/2100292/2014Errichtung einer Auf- bzw. Abfahrt auf/von eine(r) Bundesstraße durch die Betriebsgesellschaft eines Gewerbeparks - Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Gewerbepark der Gemeinde X KEG, Y, vertreten durch Wolf & Partner, Wirtschaftstreuhänder, Weizer Straße 35/1, 8200 G, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. Juli 2008, betreffend Umsatzsteuer für die…

BFG RV/7400095/2014Haftung des Verpächters für Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Nemetz & Nemetz Rechtsanwalts - KEG, Landstraßer Hauptstraße 29, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 26. November 2009 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 6…

BFG RV/7105691/2016Vorlageanträge gegen nichtige BVE, Mitteilung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.10.2022

…GEMÄß § 281a BAO Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes sind zu folgenden Beschwerden noch keine wirksamen Beschwerdevorentscheidungen erlassen worden und keine zulässigen Vorlageanträge gestellt worden: Beschwerde der "x" GmbH (sowie der als Bescheidadressaten genannten Treugeber der "x" GmbH) als ehemalige Gesellschafter der "x" y KEG, vertreten durch…

BFG RV/7105690/2016Vorlageanträge ohne diesbezügliche, wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2022

…Mitteilung gemäß § 281a BAO Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes sind zu folgenden Beschwerden noch keine wirksamen Beschwerdevorentscheidungen ergangen und keine zulässigen Vorlageanträge gestellt worden: Beschwerde der "x" yGmbH (sowie der als Bescheidadressaten genannten Treugeber der "x" yGmbH) als ehemalige Gesellschafter der "x" z KEG, vertreten durch…

BFG RV/7100405/2020Geheimhaltungsverpflichtung nach § 4 Abs. 1 des Amtshilfedurchführungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Alix Frank Rechtsanwälte KEG, Schottengasse 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen (Central Liaison…

BFG RV/5100944/2015Zurückweisung als unzulässig mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2020

…Die Schlussbesprechung hat am 14.1.2015 stattgefunden, an der neben den Vertretern der Abgabenbehörde auch Herr Kompl (Komplementär der KEG) und Herr Gerhard Peither als steuerlicher Vertreter teilgenommen haben. Im Bericht und der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 14.1.2015 ist folgendes ausgeführt…

BFG RV/3100573/2015Sprachkurs als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch die Steuerberatungsgesellschaft Wörgötter und Trixl Wirtschaftstreuhand KEG, Ulmbichlweg 3, 6380 St. Johann in Tirol, über die Beschwerde vom 6. November 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz…

BFG RV/7105398/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2016

I. IM NAMEN DER REPUBLIK II. BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Senatsmitglieder, in der Beschwerdesache N.KEG, AdresseBf., vertreten durch E.GmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde vom 2. September 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 13. August 2015…

BFG RV/7102085/2015Umsatzsteuerpflichtig sind die Zahlungen, die für eine Leistung erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache der Dr. AS, als Insolvenzverwalterin der E. KEG, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 03.06.2014, betreffend Umsatzsteuer 2011, 2012 und 2013, zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/7501169/2016Verspätete Abgabe der Erklärung zur Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen N.N., geb. ********, vertreten durch Bucher & Wandl Wirtschaftstreuhänder KEG, Haidfeldstraße 31, 2331 Vösendorf, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 6 Abs. 2 des Dienstgeberabgabegesetzes vom 24. April 1970, LGBI. für Wien Nr. 17…

BFG RV/7101439/2013Haftungsausspruch vor Feststellung des endgültigen Abgabenausfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Nemetz & Nemetz Rechtsanwalts - KEG, Landstrasse Hauptstraße 29, 1030 Wien, über die Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 26. September 2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO beschlossen: Der…

BFG RV/7102867/2013Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der für die Aussetzung Anlass gebenden Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Nemetz & Nemetz Rechtsanwalts - KEG, Landstrasse Hauptstraße 29, 1030 Wien, über die Bescheidbeschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 28. März 2013 betreffend Ablauf der Aussetzung…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 4/5

…deren Installation, Programmierung und Konfiguration sowie die Einschulung und den laufenden Support. Verwendet werden Telefonanlagen von Z, einer der führenden Gerätehersteller in Europa. Das Einzelunternehmen und die KEG traten am Markt unter der Marke XY- auf. Das Einzelunternehmen wurde mit Einbringungsvertrag vom 22. September 2008…

BFG RV/4100252/2012Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache R., vertreten durch Dr. E. Wirtschaftstreuhand KEG, O.Str. 29, 1213 Ö, gegen den Bescheid des Finanzamtes O.L vom 26.01.2012, betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu…

BFG RV/4100271/2013Werbungskosten: Arbeitsmittel, Inlands- und Auslandsreisen,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Steuerberatungs GmbH & Co KEG Wirtschaftstreuhand Tirol, Rennweg 32, 6020 Innsbruck gegen den Bescheid des FA Innsbruck vom 18.12.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht…