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BFG RV/7102094/2013Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages für vier Kinder bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Begründend wurde ausgeführt, dass vom Finanzamt für das Kalenderjahr 2006 nur ein Unterhaltsabsetzbetrag für 1 Kind für 7 Monate ermittelt werden konnte. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. Berufung (nunmehr Beschwerde) und führte hinsichtlich der Kürzung des Unterhaltsabsetzbetrages begründend aus: Der Bf. sei für vier…

BFG RV/5100106/2024Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…dass in dem dort gegenständlichen Fall eine Kürzung des Unterhaltes nicht (mehr) vorzunehmen sei, "weil auf Grund des neu eingeführten Familienbonus Plus die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistung nunmehr unmittelbar im Weg der steuergesetzlichen Vorschriften durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag herbeigeführt werde…

BFG RV/5100984/2020Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…und 2014 die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für nichthaushaltszugehörige Kinder iHv 132,00 € beantragt. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2018 wurde die Einkommensteuer 2013 veranlagt, mit Bescheid vom 14. Dezember 2018 wurde die Einkommensteuer 2014 veranlagt. Für beide Jahre wurden die beantragten Unterhaltsabsetzbeträge nicht berücksichtigt…

BFG RV/7102790/2016Diverse strittige Abzugsposten iRd Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…seine beiden Kinder steht dem Beschwerdeführer somit ein Unterhaltsabsetzbetrag iHv monatlich 73 € (29,20 € für das erste und 43,80 € für das zweite Kind) zu. Für die seitens der belangten Behörde vorgenommene Kürzung des Unterhaltsabsetzbetrages um ein Monat besteht vor dem Hintergrund…

BFG RV/7100110/2014Werbungskosten (Kreditkarte, Sachbezugskürzung, Unterhaltsabsetzbetrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…§ 15 EStG, Rz 21). Der Bf. begehrt unter Berufung auf die Lohnsteuerrichtlinien die Kürzung des Sachbezuges für vom Wohnort aus angetretenen Dienstreisen sowie für Abwesenheitstage, an denen der Bf. das Dienstfahrzeug nicht privat nützen konnte. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Lohnsteuerrichtlinien nicht direkt anwendbar…

BFG RV/2100658/2023(Ausländische) Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung; kein Nachweis oder Glaubhaftmachung von außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…00 (10 × € 262,00). Da ein Bezug pflegebedingter Geldleistungen für den Sohn im Streitjahr nicht festgestellt wurde, ist keine entsprechende Kürzung des Pauschbetrages vorzunehmen. Der Pauschbetrag ist daher in Höhe von € 2.620,00 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Ein Abzug darüberhinausgehender tatsächlicher…

BFG RV/1100580/2014Antrag auf Vertagung der mündlichen (Senats-)Verhandlung; Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138 BAO); freie Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019

…Betriebsausgaben, Sonderausgaben, Unterhaltsabsetzbetrag Hinsichtlich der Berücksichtigung des vom Bf. geltend gemachten Pendlerpauschales in Höhe von 1.200,00 Euro als Werbungskosten bzw. der diesbezüglich vom Finanzamt vorgenommenen Kürzung auf einen Betrag von 1.161,00 Euro ist auf § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988…

BFG RV/3100443/2022Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…ausgeführt, dass in dem dort gegenständlichen Fall eine Kürzung des Unterhaltes nicht vorzunehmen sei, "weil auf Grund des neu eingeführten Familienbonus Plus die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistung nunmehr unmittelbar im Weg der steuergesetzlichen Vorschriften durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag herbeigeführt werde…

BFG RV/5100379/2023Unterhaltszahlungen und Sonderbedarf für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.01.2024

…in dem dort gegenständlichen Fall eine Kürzung des Unterhaltes nicht (mehr) vorzunehmen sei, "weil auf Grund des neu eingeführten Familienbonus Plus die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistung nunmehr unmittelbar im Weg der steuergesetzlichen Vorschriften durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag herbeigeführt werde." Daraus…

BFG RV/7103534/2020Einkommensteuer: Keine Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kindermehrbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…Aufgrund der ab 01.01.2019 vorgesehenen Indexierung erfolgte eine Anpassung des Absetzbetrages (bzw. des entsprechenden Erhöhungsbetrages) an das Preisniveau des Wohnsitzstaates; dies führte zu einer entsprechenden Kürzung. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 15.07.2020 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragt den…

BFG RV/2100378/20121. agB: behinderungsbedingte Mehraufwendungen - Kosten der Lebensführung 2. Aufteilung des Pauschbetrages nach § 6 der VO über agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…der Rechtsprechung des VfGH zur Unterhaltsleistung für haushaltszugehörige Kinder entwickelt worden sind. Das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung der Kinderlasten wird somit dadurch erreicht, dass der Geldunterhaltspflichtige einerseits durch eine Kürzung seiner Unterhaltspflicht (teilweise Anrechnung der Transferleistungen) und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages insgesamt…

BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…B 1285/00, dass die Berücksichtigung der Unterhaltspflicht geldunterhaltspflichtiger Personen durch die – gegebenenfalls von den Gerichten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigende – Kürzung der Unterhaltspflicht (durch teilweise Anrechnung der Transferleistungen) und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages verfassungskonform ist (BFG vom 03.10.2016, RV/5100819…

BFG RV/7101458/2013Keine Tagesgelder für Reisen ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014Teil 1/2

…Da somit eine exakte Kontrolle des in Abzug gebrachten Aufwandes nicht möglich ist, jedoch glaubhaft gemacht werden konnte, dass sehr wohl Verpflegungsmehraufwand für Reisen in nicht ständig wiederkehrende Gebiete angefallen ist, werden p. a. € 1.000,-- anerkannt. [Grafik]     Tz. 5 Unterhaltsabsetzbetrag Hr…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…auf die Erkenntnisse des BFG vom 5.7.2016, RV/7104538/2015 (Versorgungsausgleich an geschiedene Ehegattin nicht abzugsfähiger Unterhalt) sowie vom 13.2.2019, RV/1100014/2019 (Zahlungen aus dem Titel eines Versorgungsausgleichs an geschiedene Ehegattin in Deutschland als nicht abzugsfähiger Unterhalt) verwiesen. zu Unterhaltsabsetzbetrag: …

BFG RV/2100010/2022Familienbonus Plus für in Deutschland lebende minderjährige Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…bis zum Wegzug im Jahr 2016 österreichische Familienbeihilfe durch die Kindsmutter bezogen wurde und danach das deutsche Pendant". In der in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidung wurde der Unterhaltsabsetzbetrag anerkannt. Die Berücksichtigung des Familienbonus Plus wurde mit nachstehender Begründung weiterhin verwehrt: "Der Familienbonus Plus steht gemäß …

BFG RV/2100350/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gem § 34 Abs 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021Teil 1/2

…Beschwerde des Bf vom 03.06.2019 als unbegründet ab. Begründend wird dazu in der Beschwerdevorentscheidung ua ausgeführt wie folgt: "Die Berufsausbildung eines Kindes fällt als Unterhaltsverpflichtung zwar unter die außergewöhnliche Belastung, doch sind die Aufwendungen grundsätzlich mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag bzw. Unterhaltsabsetzbetrag…

BFG RV/5100170/2022Familienbonus Plus für eine Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…FABO Plus laut Bescheidbegründung wegen des negativen Antrages auf Ausgleichszahlung nicht gewährt werden könne. Das Bundesfinanzgericht habe mit Entscheidung 4.5.2021, RV/5100069/2021, in der gleichlautenden Rechtsfrage jedoch entschieden, dass kein Antrag auf Differenzzahlung notwendig sei. Es reiche vollkommen, dass der Unterhaltsabsetzbetrag zustehe…

BFG RV/2100903/2019Gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlungen für ein volljähriges behindertes Kind (Down-Syndrom, Trisomie 21) als außergewöhliche Belastung aus dem Titel der Behinderung/Krankeit eines Kindes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…00, dass die Berücksichtigung der Unterhaltspflicht geldunterhaltspflichtiger Personen durch die - ggf von den Gerichten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigende - Kürzung der Unterhaltspflicht (durch teilweise Anrechnung der Transferleistungen wie zB die Familienbeihilfe) und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages verfassungskonform ist (BFG 3.10.2016, RV…

BFG RV/7100274/2022Familienbonus Plus für ein im Ausland lebendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang a) Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 und 2020: Der Beschwerdeführer beantragte in seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 und 2020 die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages und des halben Familienbonus Plus, weil er in diesen Jahren gegenüber seiner…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…Der OGH interpretierte die geänderte Rechtslage in weiterer Folge so, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Elternteile in pauschaler Weise durch die steuerrechtlichen Instrumente des Familienbonus Plus und des Unterhaltsabsetzbetrages herbeiführen wollte, weshalb eine Anrechnung von Transferleistungen sowohl bei minderjährigen als auch…