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BFG RV/7104266/2024Die Kündigung einer (Zustell-)Vollmacht wird der Behörde gegenüber nur dann wirksam, wenn sie ihr mitgeteilt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2025

…dass die Vollmachtsauflösung von Seiten der ***Stb*** am 28.12.2023 erfolgt und diese von der Beschwerdeführerin auch mit 28.12.2023 bestätigt worden sei, wird darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Kündigung einer (Zustell-)Vollmacht der Behörde gegenüber nur dann…

BFG RV/1100129/20171) Rechtswirksamkeit einer Bescheidzustellung 2) Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…abgewiesen. Neuerliche Bescheidzustellung Begründend wurde diesbezüglich vorgebracht, Zustellvollmachten seien so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw die einvernehmliche Aufhebung bekannt werde (VwGH 22.11.1990, 90/09/0007; 22.9.1998, 98/05/0123). Eine allgemeine, uneingeschränkte Vollmacht (iSd §…

BFG RV/2100291/2019Kein Erlöschen der Zustellvollmacht eines Vertreters im Fall der Bekanntgabe eines weiteren Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2021

…wenn ihr die Kündigung mitgeteilt wird. Die Beendigung einer Vollmacht wird gegenüber der Behörde (bzw. dem Verwaltungsgericht) erst wirksam, wenn dies der Behörde (bzw. dem Verwaltungsgericht) mitgeteilt wird (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0119, mit Verweis auf Vorjudikatur). Eine Zustellvollmacht ist daher solange…

BFG RV/2100902/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen iZm einer Einkaufsgemeinschaft; Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024Teil 1/2

…bis 27. Mai 2022 gemeldet und scheint seitdem unter verzogen nach "unbekannt" auf. Eine Kontaktaufnahme an die aktenkundige E-Mail-Adresse am 11. April 2024 war erfolglos. Seit der Zurücklegung der Zustellvollmacht durch den Steuerberater am 11. April 2024 hat der Bf. keine Abgabenstelle im…

BFG RV/7400043/2023Stattgabe: Mangels wirksamer Zustellung des Abgabenbescheides (Missachtung Vollmachtswiderruf), kann kein Säumniszuschlag festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…Bitte noch um Bekanntgabe, ob bzw. seit wann es für die Hausverwaltung ***HV*** eine Zustellvollmacht gab und bitte um Vorlage derselben. 2.) Wann erfuhr der Magistrat erstmalig vom erfolgten Eigentümerwechsel? Laut Aktenlage erfolgte dies mit Mail vom 12.07.22 - ist dies korrekt? Oder ist…

BFG RV/7102183/2024Aufhebung eines Pfändungsbescheides wegen unwirksamer Zustellung des zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…bevollmächtigen (Zustellvollmacht). (Zustell-) Vollmachten werden für die Abgabenbehörde bedeutsam und wirksam, sobald sie ihr bekannt sind (VwGH 24.6.1999, 97/15/0131; 19.12.2001, 2000/13/0135) und sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung oder die…

BFG RV/7102803/2023WiEReG und Zustellbevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2024Teil 1/2

…2022 wurde ATA unter Androhung der Verhängung einer ersten Zwangsstrafe iHv EUR 1.000 aufgefordert, die jährliche überprüfende WiEReG-Meldung bis 17.10.2022 nachzuholen. Adressat des Erinnerungsschreibens ist die ***Bf1***" und NICHT die zustellbevollmächtigte steuerliche Vertretung (***Stb***). Trotz umfassender Zustellvollmacht der laufenden steuerlichen Vertretung *…

BFG RV/7102677/2024Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…bevollmächtigen (Zustellvollmacht). (Zustell-) Vollmachten werden für die Abgabenbehörde bedeutsam und wirksam, sobald sie ihr bekannt sind (VwGH 24.6.1999, 97/15/0131; 19.12.2001, 2000/13/0135) und sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung oder die…

BFG RV/6100401/2017Fortbildung und Umschulung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…erklärte die Kündigung der (Zustell)Vollmacht des steuerlichen Vertreters, legte unter anderem Originalunterlagen vor und erläuterte den Sachverhalt, was in zwei Niederschriften festgehalten wurde. Das Bundesfinanzgericht stellte die von ihr vorgelegten Unterlagen in übersichtlicher Form zusammen, ordnete sie vorläufig ihren Tätigkeitsbereichen sowie einem nicht abzugsfähigen…

BFG RV/4100440/2018Zurückweisung der Beschwerde wg Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…zu werten gehabt. Nicht die Bezeichnung einer Eingabe sei ausschlaggebend, sondern deren Inhalt im Zusammenhalt mit dem Parteibegehren. Im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurden (nach Richterwechsel) vom Gericht Erhebungen in Bezug auf Zeitpunkt und Umfang der elektronischen Zustellvollmacht der Kanzlei ***RA*** durchgeführt. Die Beantwortung der…

BFG RV/7102261/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig wegen nicht rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Die Vollmachtsbekanntgabe vom 14.03.2022 durch den rechtsfreundlichen Vertreter schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Die…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 2/3

…verallgemeinert werden kann; nämlich insbesondere aus folgenden Gründen, die ich zum Großteil weiter unten noch präzisieren werde: 1. Die Sichtweise des VwGH zum Umfang einer Zustellvollmacht lässt sich nicht nur an ein, zwei Absätzen der Entscheidung vom 28.06.2023, Ro 2023/13/0011, festmachen.…

BFG RV/7104302/2014Pizzazusteller - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…Zustellung als bewirkt, sobald sie an einen von ihnen vorgenommen worden ist. Unstrittig ist, dass die StGmbH (im Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung) eine Zustellungsvollmacht hatte. Ungeachtet des Umstandes, dass (im Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung) auch der Beschwerdevertreter eine Zustellvollmacht hatte, ist die Zustellung…

BFG RV/7501034/2016Zustelladresse war keine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…| 18.), 19.) | 17.11.2014 | 17.11.2014 | 18.11.2014 | 18.11.2014/ 2.12.2014 | 3.12.2014/ 22.7.2015 Die belangte Behörde ging von einer Abgabestelle iSd ZustellG und folglich davon aus, dass die Strafverfügungen…

BFG RV/7100014/20221. Gestaffelter Mindestpachtzins und umsatzabhängiger Pachtzins 2. Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…der als BVE intendierten Erledigung mit der Post direkt an die Bf. an deren Geschäftsanschrift, obwohl mit der Gebührenanzeige eine Zustellvollmacht der ***2*** Rechtsanwälte GmbH & Co KG geltend gemacht wurde, erfolgt sei und kein Hinweis dafür vorliege, dass diese Erledigungen im Original an die ***2…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

… 9 Abs. 3 ZustG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes umfasst eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung (siehe VwGH 26.06.2024, Ra 2023/15/0015, mwN). Zustellungsbevollmächtigungen sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung…

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…9 ZustellG gedeckt sein, als es Parteien und deren gesetzlichen Vertretern grundsätzlich freisteht, Vollmachten zu vergeben. Entscheidungen des Höchstgerichtes sowie des BFG befassen sich - soweit ersichtlich - mit anderen Konstellationen (so zB VwGH vom 24.10.2019, Ra 2018/15/0061 wonach eine Übergabe eines Nichtfeststellungsbescheides…

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…9 ZustellG gedeckt sein, als es Parteien und deren gesetzlichen Vertretern grundsätzlich freisteht, Vollmachten zu vergeben. Entscheidungen des Höchstgerichtes sowie des BFG befassen sich - soweit ersichtlich - mit anderen Konstellationen (so zB VwGH vom 24.10.2019, Ra 2018/15/0061 wonach eine Übergabe eines Nichtfeststellungsbescheides…

BFG RV/7100677/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…9 ZustellG gedeckt sein, als es Parteien und deren gesetzlichen Vertretern grundsätzlich freisteht, Vollmachten zu vergeben. Entscheidungen des Höchstgerichtes sowie des BFG befassen sich - soweit ersichtlich - mit anderen Konstellationen (so zB VwGH vom 24.10.2019, Ra 2018/15/0061 wonach eine Übergabe eines Nichtfeststellungsbescheides…

BFG RV/7101875/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…9 ZustellG gedeckt sein, als es Parteien und deren gesetzlichen Vertretern grundsätzlich freisteht, Vollmachten zu vergeben. Entscheidungen des Höchstgerichtes sowie des BFG befassen sich - soweit ersichtlich - mit anderen Konstellationen (so zB VwGH vom 24.10.2019, Ra 2018/15/0061 wonach eine Übergabe eines Nichtfeststellungsbescheides…